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06.12.2006
Auf Anordnung von Polizeipräsident Vladislav Husak muss auch das Vorgehen der Polizei bei Ermittlungen in den Mordfällen im Krankenhaus von Havlickuv Brod überprüft werden. Husak reagierte damit auf Informationen der Medien, denen zufolge die Polizei nach Eingang der Strafanzeige nicht ausreichend flexibel vorgegangen sei. Der Krankenpfleger war am Wochenende wegen der mutmaßlichen Tötung von sieben Patienten festgenommen worden. Der Rechtsanwalt des Täters hat am Mittwoch nach einem Gefängnisbesuch bei seinem Mandanten bekannt gegeben, dass dieser acht Tötungen und neun weitere Versuche gestanden hat. Polizeipräsident Husak hat diese Angaben mittlerweile in einer Presseerklärung bestätigt. Der Mörder hatte im Krankenhaus in Havlickuv Brod Patienten eine Überdosis eines Blutgerinnungshemmers verabreicht. Das Motiv des 30-Jährigen ist noch unklar.
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06.12.2006
Nach der zweiten Lesung hat das tschechische Abgeordnetenhaus den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gebilligt. Über seine Endfassung wird es am 12. Dezember entscheiden. Abgestimmt wird über rund 700 Änderungsvorschläge des Haushaltsausschusses wie auch über weitere etwa 300 Vorschläge, die im Abgeordnetenhaus erst bei der zweiten Lesung vorgelegt wurden.
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06.12.2006
Am Dienstag hat die Polizei sechs mutmaßliche Organisatoren illegaler Auswanderungen nach Italien verhaftet. Vier Komplizen wurden in Österreich und Deutschland festgenommen. Die Männer, die über ein Jahr für eine Organisation mit internationalen Verbindungen gearbeitet haben sollen, stammen nach Angaben der Polizei aus Tschechien, der Ukraine und Moldawien.
Wetter
Auch am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, zu erwarten sind örtliche Regenschauer. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 9 und 13 Grad Celsius.
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05.12.2006
Die Schengenzone wird am 31. Dezember 2007 für Tschechien und weitere acht neue EU-Mitgliedstaaten geöffnet. Darauf haben sich die Innenminister der 25 EU-Staaten am Dienstag in Brüssel geeinigt. In der so genannten Schengenzone sind alle Grenzkontrollen abgeschafft. Das für die Erweiterung notwendige Computersystem, das so genannte Schengen-Informationssystem II (SIS II) wird aber nicht wie vorgesehen im Herbst nächsten Jahres betriebsbereit sein. Für den Übergang soll das alte Computernetz für knapp sechs Millionen Euro ausgebaut werden, heißt es im Beschluss der Minister. Zuletzt hatte noch die Weigerung Großbritanniens, sich an den Kosten zu beteiligen, für eine Verzögerung des Beschlusses gesorgt. Die Briten gehören der Schengenzone nicht an.
Ursprünglich war den neuen Mitgliedsstaaten ein Beitritt zum Schengenraum im Oktober 2007 zugesagt worden. Dieser Termin ist aber nicht mehr haltbar, weil das neue System SIS II nach Brüsseler Berechnungen frühestens Anfang 2009 betriebsbereit sein wird. Mit der Aufrüstung von SIS I sollen die Kontrollen an den Land- und Seegrenzen im ersten Vierteljahr 2008 fallen, auf Flughäfen spätestens zum Flugplanwechsel am 30. März.
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05.12.2006
Das Programm der neuen Regierung, das die Bürgerdemokraten ausarbeiten, basiert auf der bisherigen Vereinbarung der im Sommer geplanten Dreierkoalition aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und den Grünen. Die stärkste Partei im Abgeordnetenhaus, die ODS, meint, dass es daher besser sei, wenn die CSSD in der Opposition bleibt und das neue Kabinett lediglich unterstützt. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der ODS, Petr Bendl, nach einer Parteisitzung am Dienstag. Ein solches Modell stösst aber auf den Widerstand der CSSD, die einer Regierung aus ODS, CSSD und KDU-CSL favorisieren. Auch die beiden kleineren Parteien vertreten die Meinung, dass eine Regierung ohne eine Einigung mit den Sozialdemokraten keine Aussichten auf Erfolg habe. Die ODS will am Mittwoch der CSSD, der KDU-CSL und den Grünen einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorlegen.
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05.12.2006
Sollten die Sozialdemokraten (CSSD) sich bis Mitte Dezember nicht mit den Bürgerdemokraten und den Christdemokraten auf eine gemeinsame Koalition einigen, wollen sie nicht direkt in die Opposition gehen, sondern den dritten Versuch einer Regierungsbildung abwarten. Das sagte der Vorsitzende der CSSD, Jiri Paroubek, am Dienstag nach Verhandlungen mit der sozialdemokratischen Fraktion. Damit reagierte Paroubek auf Presseberichte, die behaupteten, ein Teil der CSSD-Abgeordneten neige dazu, in die Opposition zu gehen. Paroubek betonte, die Sozialdemokraten täten alles dafür, die Gespräche über eine Regierungsbildung zu einem Erfolg zu führen.
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05.12.2006
Die Christdemokraten (KDU-CSL) im Kreis Pardubice / Pardubitz unterstützen die Kandidatur des Senators und Bürgermeisters von Vsetin, Jiri Cunek, zum Parteivorsitzenden der KDU-CSL. Das teilte die Kreissekretärin der Partei, Hana Demlova, am Dienstag der Tschechischen Presseagentur mit. Nach Prag, dem südmährischen Kreis und den Kreisen Karlovy Vary / Karlsbad und Zlin gibt es damit eine weitere Region, die den umstrittenen Politiker unterstützt. Jiri Cunek hatte durch die Aussiedlung von Roma-Familien aus der ostmährischen Stadt Vsetin und durch rassistische Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht. Am 9. Dezember wählen die Christdemokraten auf einem Sonderparteitag in Brünn einen neuen Parteivorsitzenden.
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05.12.2006
Roma-Aktivisten wollen am Samstag in Brünn vor dem Sonderparteitag der Christdemokraten (KDU-CSL) gegen eine mögliche Wahl von Jiri Cunek zum Parteivorsitzenden protestieren. Das gab am Dienstag die Vereinigung Romea bekannt. Die Roma-Organisation kritisiert Cunek für die Aussiedlung von Roma-Familien aus der ostmährischen Stadt Vsetin, in der Cunek Bürgermeister ist. Die Roma-Aktivisten befürchten, dass durch eine Wahl Cuneks seine Ansichten und Methoden im Umgang mit der Roma-Bevölkerung legitimiert werden könnten.
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05.12.2006
Die tschechische Regierung hat eindringlich an den deutschen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) appelliert, ihre Bewerbung um einen Standort für das EU-Satelliten-Navigationssystem Galileo zu unterstützen. Tiefensee habe am Dienstag in Prag jedoch nicht zusagen wollen, die Ansiedelung eines solchen Kontrollzentrums zu unterstützen, sagte Tschechiens bürgerdemokratischer Regionalminister Petr Gandalovic (ODS). Erst vor kurzem hatte Tiefensee in Oberpfaffenhofen bei München den Grundstein für ein Galileo-Kontrollzentrum in Deutschland gelegt. Nach tschechischen Angaben könnte bereits in der kommenden Woche auf EU-Ebene eine Entscheidung über weitere Standorte fallen.
Bei Galileo sollen bis zu 30 Satelliten auf drei Umlaufbahnen die Erdoberfläche abdecken und Daten liefern. Wegen der vielfältigen Anwendung in Verkehr, Umweltschutz und bei der Energieversorgung wird das Potenzial von Experten auf mehr als 100 000 Arbeitsplätze in Europa geschätzt.
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05.12.2006
Deutsche Fuhrunternehmen haben am Montag damit begonnen, einen ersten Teil des riesigen Müllbergs auf dem Flugplatz Bozi Dar in Milovice bei Nymburk abzutragen und nach Deutschland zurückzuführen. Im vergangenen Jahr wurden 1500 Tonnen Plastik- und Textilmüll illegal aus Deutschland hergebracht. Der Abfall, der jetzt zurückgeführt wird, entspricht in etwa einem Fünftel der Gesamtmenge. Bei diesem Müll konnte der bayerische Ursprung eindeutig nachgewiesen werden. Gerade der Nachweis der Herkunft des Mülls ist jedoch immer noch eines der Probleme bei der Beseitigung der illegalen Abfallberge in Tschechien, erklärte die Sprecherin des Umweltministeriums, Karolina Sulova, am Dienstag. Deshalb wird das Ministerium noch im Dezember weitere Verhandlungen mit Vertretern der Bundesländer Sachsen und Thüringen sowie der deutschen Agentur SAA führen, ergänzte Sulova.
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