Nachrichten

Die tschechischen Gewerkschaften haben am Dienstag eine für den 25. November angekündigte Demonstration gegen eine Verschiebung des neuen Arbeitsgesetzes abgesagt. Nach Verhandlungen hatte Arbeitsminister Petr Necas (ODS) am Montag bekannt gegeben, dass das Gesetz mit größter Wahrscheinlichkeit wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten wird. Nach Ansicht der regierenden konservativen Bürgerdemokraten enthält das Gesetz mehrere Dutzend Fehler. Mit Verweis darauf hatte die Regierung eine Verschiebung des Inkrafttretens um ein Jahr vorgeschlagen.

Die angeschlagene tschechische Fluggesellschaft CSA hat im dritten Quartal des Jahres ihre Verluste mehr als halbiert. Das Minus sank um 400 Millionen Kronen auf nun 324 Millionen Kronen, gut elf Millionen Euro. In den letzten Jahren hatte die sich überwiegend in Staatsbesitz befindliche Fluglinie Verluste von mehr als einer Milliarde Kronen angesammelt. Finanzminister Vlastimil Tlusty will nach Presseberichten eine externe Wirtschaftsberatungsagentur mit der Restrukturierung des Unternehmens beauftragen.

In Tschechien waren zum ersten November exakt 404 Bürger älter als 100 Jahre, davon 338 Frauen und 66 Männer. Das gab am Dienstag die tschechische Sozialversicherungsanstalt bekannt. Die älteste Tschechin ist demnach mit 108 Jahren Marie Kraslova aus Südböhmen; der älteste Mann hat bereits seinen 106. Geburtstag gefeiert. Die meisten Hundertjährigen leben in Prag. Für die Zukunft wird ein starker Anstieg der Zahl der Über-Hundertjährigen erwartet.

Mehr als fünf Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien haben die beiden stärksten Parteien im Ringen um eine neue Regierung erstmals einen Durchbruch erzielt. Die Vorsitzenden der konservativen Bürgerpartei (ODS) und der Sozialdemokraten (CSSD) legten während ihres Treffens am Montag die Pläne für Neuwahlen im kommenden Jahr auf Eis. Stattdessen strebe man eine "konstruktive Lösung" an, die bis nach der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft 2009 Bestand haben könnte, sagte der ODS-Vorsitzende Mirek Topolanek. Vorstellbar sei eine Regierung des "nationalen Dialogs", der außer ODS und CSSD auch die Grünen (SZ) und die Christdemokraten (KDU-CSL) angehören, sagte Topolanek. Nicht beteiligt werden sollen einzig die Kommunisten (KSCM), was den Sozialdemokraten aber noch missfällt. Der CSSD-Vorsitzende Jiri Paroubek sagte, er würde "als Zeichen seiner Kompromissbereitschaft" dem Kabinett nicht angehören, sondern das Amt des Parlamentspräsidenten anstreben. Während sich die KDU-CSL in einer ersten Reaktion gesprächsbereit zeigte, äußerten sich die Grünen (SZ) skeptisch. Wahrscheinlicher als die Beteiligung an einer "Regenbogen-Koalition" bis 2009 sei der Gang in die Opposition, sagte Grünen-Chef Martin Bursik nach seiner heutigen Unterredung mit Topolanek. Entscheidend für den weiteren Verlauf der Verhandlungen wird die Meinung des ODS-Wahlparteitages am kommenden Wochenende sein. Als möglich gilt auch eine Minderheitsregierung aus ODS und KDU-CSL mit CSSD-Tolerierung. Das tschechische Abgeordnetenhaus ist seit Juni blockiert. Damals hatte die ODS zwar die Parlamentswahl gewonnen, seitdem jedoch kein mehrheitsfähiges Bündnis bilden können.