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11.10.2006
Die Europäische Kommission leitet wegen des Verstoßes gegen europäisches Recht ein Verfahren gegen die Tschechische Republik und weitere acht Mitgliedstaaten der EU ein. Das teilte die tschechische Presseagentur am Mittwoch mit. Die betroffenen Länder haben bisher keine Pläne zur Kohlendioxidemission für den Zeitraum 2008 bis 2012 vorgelegt. Diese sollten bis zum 30. Juni fertig sein. Auf Grund der Emissionspläne der Mitgliedstaaten will die Europäische Kommission entscheiden, wie viel CO2 die einzelnen Fabriken in den Ländern der EU ausstoßen dürfen.
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11.10.2006
In die Tschechische Republik ist im vorigen Jahr die größte Summe ausländischer Direktinvestitionen im Vergleich der neuen EU-Mitgliedstaaten geflossen. Das geht aus einer neu veröffentlichten Statistik des Statistikamtes der EU, Eurostat, hervor. Die Gesamtsumme der Auslandsinvestitionen in der Tschechischen Republik betrug 8,8 Milliarden Euro (etwa 250 Milliarden Kronen). In der Slowakei waren es zum Vergleich nur 1,7 Milliarden Euro.
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11.10.2006
Das tschechische Rentensystem soll spätestens Anfang 2008 geändert werden. Das sieht der Zeitplan vor, den der Minister für Arbeit und Soziales, Petr Necas, am Dienstag den Journalisten vorgestellt hat. Necas zufolge könnten sich die Parlamentsparteien bis zum vorgeschlagenen Termin auf ein entsprechendes Gesetz zu Rentenreform einigen. Das Gesetz sieht unter anderem eine Verlängerung der Versicherungsdauer vor.
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11.10.2006
Die Regierung hat eine Entscheidung über das Vorgehen bei der Euro-Einführung in Tschechien vertagt. Das gab Premier Mirek Topolanek am Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt. Die nationale Koordinierungsgruppe für die Einführung des Euro hatte empfohlen, die Währungsumstellung zu einem Stichtag durchzuführen und auf eine Übergangsphase zu verzichten. Grund dafür seien die geringeren Ausgaben und die höhere Transparenz und Rechtssicherheit, heißt es. Unklarheit herrscht aber weiter über den Termin der Euro-Einführung.
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11.10.2006
Das Kreisgericht in Brno / Brünn hat am Mittwoch die bereits laufende Installierung eines neuen Mautsystems für LKW per einstweiliger Verfügung gestoppt. Im März hatte die österreichische Kapsch-Gruppe den Zuschlag für den Aufbau des Mautsystems erhalten. Gescheiterte Konkurrenten hatten dem Prager Verkehrsministerium daraufhin unsauberen Wettbewerb vorgeworfen. Das Brünner Gericht wird sich am 17. Oktober mit dem Zuteilungsverfahren befassen. Verkehrsminister Ales Rebicek befürchtet, dass das bereits für Anfang 2007 geplante mikrowellengestützte Mautsystem nun erst später gestartet werden kann. Dann müsste das System der Autobahnvignetten für den LKW-Verkehr auch im nächsten Jahr beibehalten werden.
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11.10.2006
Zwei Deutsche im Alter von 38 und 60 Jahren müssen sich seit Mittwoch vor einem Gericht in Plzen / Pilsen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verantworten. Laut Anklage sollen die beiden in den letzten Jahren an verschiedenen Orten im Raum Klatovy / Klattau in einem Wohnwagen etwa ein Dutzend Kinder missbraucht und ihnen für Sex Geld, Süßigkeiten und Geschenke angeboten haben. Tschechische und deutsche Polizisten hatten die beiden Männer im Juni dieses Jahres festgenommen.
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10.10.2006
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus will die Konsultationen zur Regierungsbildung zuerst mit den kleinen Parteien beginnen. Er hat vorläufig nicht die Absicht, zu veröffentlichen, in welche Richtung die geplanten Gespräche gehen werden und wen er mit der Regierungsbildung beauftragen will. Das gab der Präsident am Dienstag in Prag vor Journalisten bekannt. Präsident Klaus will die Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung am Donnerstag aufnehmen, einen Tag nach dem Rücktritt des Kabinetts von Mirek Topolanek (ODS). Einen neuen Premier will Klaus erst nach den Senats- und Kommunalwahlen Ende Oktober ernennen.
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10.10.2006
Die einzelnen Weltreligionen helfen oft globale Probleme zu lösen, andererseits schaffen sie wiederum zahlreiche Schwierigkeiten. Das sagte am Dienstag der Dalai Lama, der an der internationalen Konferenz "Forum 2000" in Prag teilnahm. Die Rolle der Religionen bei der Lösung der Globalrisiken war das Hauptthema des Abschlusstags der Konferenz. Das dreitägige Treffen wurde mit einer interreligiösen Meditation in der Prager St. Salvator-Kirche abgeschlossen. Neben Dalai Lama nahm daran unter anderem auch einer der Begründer des "Forums 2000", der tschechische Ex-Präsident Vaclav Havel, teil.
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10.10.2006
Der tschechische Zweig der Antikorruptionsorganisation Transparency International hat davor gewarnt, dass das tschechische Gesundheitswesen zunehmend Platz für Korruption biete. Die mangelnde Transparenz der Ausgaben im Gesundheitswesen schaffe Raum für Bestechungszahlungen von Patienten oder die grundlose Verteuerung von Medikamenten, sagte die Leiterin von Transparency International Tschechien, Adriana Krnacova. Im tschechischen Gesundheitswesen werden jährlich rund 200 Milliarden Kronen umgesetzt, das sind etwa sieben Milliarden Euro.
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10.10.2006
Die Regierung von Mirek Topolanek hat kein Mandat, um den Verkauf des tschechischen Energiekonzerns CEZ zu eröffnen, sie soll jedoch die Privatisierung der Firma Aero Vodochody fortsetzen. Das sagte am Dienstag Bohuslav Sobotka, der im sozialdemokratischen Schattenkabinett den Finanzministerposten innehat. Sein Parteikollege, der ehemalige Industrieminister Milan Urban fügte hinzu, das Kabinett habe bei den Vorbereitungen der Privatisierung des Energiekonzerns CEZ Fehler begangen. Es habe, so Urban, nicht im Voraus gesagt, was für einen Anteil an CEZ es verkaufen will, sondern was für einen Ertrag es erreichen will.
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