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16.12.2005
Die Familienbeihilfe könnte sich in Tschechien Anfang des Jahres 2007 verdoppeln. Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag für einen entsprechenden Gesetzesentwurf der Christdemokraten gestimmt. Wenn Senat und Präsident zustimmen, dann dürfen Eltern von Kindern zwischen sechs Monaten und vier Jahren bald mit einem monatlichen Zuschuss von mehr als 7000 Kronen rechnen, das sind etwa 240 Euro. Derzeit beträgt die staatliche Familienbeihilfe in Tschechien 3685 Kronen.
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16.12.2005
Die "Tschechische Bankenassoziation" (CBA) hat am Freitag auf ihrer Versammlung einen Kodex gebilligt, der künftig die Geschäftsbeziehungen zwischen den Geldinstituten und ihren Kunden regeln soll. Das Dokument sieht unter anderem vor, dass die Banken ohne Zustimmung ihrer Kunden deren Daten nicht an Dritte weitergeben dürfen. Außerdem haben die Klienten der Bank Anspruch auf umfassende Information, wenn sie ihr Konto auflösen und ein neues Konto bei der Konkurrenz einrichten wollen. Die Annahme des Kodex ist freiwillig, die größten Banken des Landes haben aber bereits zugesagt, sich künftig nach ihm richten zu wollen.
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16.12.2005
In einem Interview für die Tageszeitung Lidove noviny hat der konservative tschechische Präsident Vaclav Klaus die Politik der Sozialdemokraten als "zweckgebunden und ohne feste Grundlagen" bezeichnet. Die Sozialdemokraten hätten keine tief verwurzelte Wählerschaft, die die Einhaltung sozialdemokratischer Prinzipien einfordern würde, sagte Klaus, der zugleich Ehrenvorsitzender der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) ist. Diese ist seit 1998 nicht mehr in der Regierung vertreten. In den letzten Jahren konnte die ODS gute Umfragewerte sowie Erfolge bei Regional- und Europawahlen für sich verbuchen. Der sozialdemokratische Premierminister Jiri Paroubek, der das Amt im April von seinem Parteikollegen Stanislav Gross übernommen hat, konnte jedoch eine neuerliche Trendwende einleiten. Sozial- und Bürgerdemokraten liegen mittlerweile wieder fast gleichauf. Im Juni finden in Tschechien Parlamentswahlen statt.
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16.12.2005
Starke Stürme haben am Freitag in Prag zu zahlreichen Komplikationen geführt. Die Weihnachtsmärkte in der Innenstadt wurden aus Sicherheitsgründen geschlossen, ebenso das Areal der Prager Burg, wo Gefahren durch herabstürzende Dachziegel drohten. Zum ersten Mal seit der verheerenden Hochwasserkatastrophe im August 2002 kam es auch zu wetterbedingten Behinderungen des öffentlichen Nahverkehrs. Vor allem die Straßenbahnen hatten bis zu 20 Minuten Verspätung. Auch in anderen Teilen Tschechiens kam es zu Komplikationen durch Sturm und Schneefälle.
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15.12.2005
Wenn die alten EU-Staaten nicht ihren Arbeitsmarkt für tschechische Arbeitnehmer öffnen, will die tschechische Regierung Übergangsmaßnahmen gegenüber Rumänien und Bulgarien erwägen. Das sagte am Donnerstag in Prag Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach. Bürger der beiden Staaten, die im Jahre 2007 der EU beitreten sollen, könnten dann womöglich nur mit besonderer Genehmigung in Tschechien arbeiten. Skromach begründete dies damit, dass bei fortdauernden Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in den alten EU-Staaten Tschechien als erreichbares Land mit dem höchsten Lebensstandard zum Hauptziel für rumänische und bulgarische Arbeiter werden könnte. Zugleich betonte er, dass sich die Pläne nicht gegen die EU-Anwärter richteten. Ziel seien vielmehr die alten EU-Staaten, die derzeit, so Skromach wörtlich, "diskriminierende Maßnahmen" gegen Tschechien und weitere der EU-Neumitglieder anwendeten. Ohne besondere Genehmigung dürfen Tschechen in den alten EU-Staaten derzeit nur in Großbritannien und Irland eine Arbeit aufnehmen.
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15.12.2005
Die oppositionellen Bürgerdemokraten unterstützen die Position der tschechischen Regierung bei den am Wochenende in Brüssel stattfindenden Verhandlungen über den EU-Haushalt für den Zeitraum von 2007 bis 2013. Das sagte am Donnerstag der ODS-Vorsitzende Mirek Topolanek und fügte hinzu, dass die Ansichten von Regierung und ODS in dieser Frage sehr ähnlich seien. Premierminister Paroubek hatte vor Beginn der Haushaltsverhandlungen am Donnerstag in Brüssel erklärt, dass er den vorliegenden Entwurf als Gesprächsgrundlage akzeptiere, bei den Verhandlungen aber noch versuchen wolle, eine Erhöhung der Zuwendungen für Tschechien zu erreichen. Paroubek begrüßte dabei ausdrücklich die vorgesehenen Erleichterungen bei der Abrufung von Geldern aus EU-Fonds.
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15.12.2005
Die tschechischen Apotheker zeigen sich erzürnt über die Entscheidung der Regierung vom Mittwoch, die Handelsmargen für Medikamente von 32 auf 29 Prozent zu senken. Die Einnahmen der Apotheken würden dadurch um 15 Prozent sinken, sagte der Präsident der tschechischen Apothekerkammer Lubomir Chudoba am Donnerstag gegenüber Journalisten. Einem Viertel der rund 2200 tschechischen Apotheken drohe dadurch der Bankrott, so Chudoba. Betroffen seien besonders die ländlichen Gebiete, wodurch die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung gefährdet werde. Das Gesundheitsministerium wies die Vorwürfe zurück. In Tschechien gelte eine der größten Handelsmargen innerhalb der EU, sagte die Sprecherin des Ministeriums Hana Kocova. Außerdem gebe es in Tschechien doppelt so viele Apotheken wie im Nachbarland Österreich.
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15.12.2005
Die tschechische Regierung hat über die genaue Streckenführung der Autobahn D3 von Prag nach Südböhmen entschieden. Das meldete am Donnerstag die Nachrichtenagentur CTK. Die Entscheidung setzt den Schlusspunkt unter einen langjährigen Streit um den Ausbau der wichtigen Schnellstraßenverbindung von Prag über Ceske Budejovice / Budweis nach Österreich. Von den geplanten 140 Kilometern ist derzeit erst ein neun Kilometer langer Abschnitt bei Tabor in Betrieb. Nach letzten Angaben soll die Autobahn bis zum Jahr 2020 fertig gestellt sein.
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15.12.2005
Die Staatsverschuldung der Tschechischen Republik ist im dritten Quartal des laufenden Jahres um 19 Mrd. Kronen auf 662,6 Mrd. Kronen gestiegen, das sind rund 22 Mrd. Euro. Analysten rechnen damit, dass die Schulden noch vor Jahresende die 680-Mrd.-Kronen-Marke überschreiten. Dennoch werde Tschechien ohne Probleme die Vorschriften für die Regelung der Staatschulden einhalten, hieß es aus Fachkreisen.
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15.12.2005
Tschechische Politiker beginnen die kommende Woche mit Reisen in Richtung Osten. Premierminister Jiri Paroubek wird am Montag und Dienstag Israel besuchen, Außenminister Cyril Svoboda fliegt nach Moldawien und Russland. In Israel wird Paroubek mit dem israelischen Präsidenten Mosche Katsav sowie mit Premierminister Ariel Scharon zusammentreffen. Im Rahmen des Besuches soll eine gemeinsame Deklaration über Forschung und Entwicklung unterschrieben werden. Außenminister Svoboda wird in Moldawien die neue tschechische Botschaft eröffnen, in Russland wird er die Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Prag vorbereiten. Putin wird im ersten Quartal 2006 Tschechien besuchen.
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