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14.12.2005
Justizminister Pavel Nemec legte am Mittwoch der Regierung eine Analyse über die Finanzierung der tschechischen Nichtregierungsorganisationen vor. Die Analyse wurde vom Zentrum zur Erforschung des gemeinnützigen Sektors in Brno / Brünn zusammengestellt. Die größten Subventionen wurden den Nichtregierungsorganisationen im Jahr 2003 vom Schulministerium (39 Prozent) und vom Sozialministerium (36 Prozent) zur Verfügung gestellt. Alle Ministerien haben insgesamt 3,8 Milliarden Kronen (rund 126 Millionen Euro) für den gemeinnützigen Sektor ausgegeben. Die meisten Gelder davon flossen in den Sportbereich.
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14.12.2005
Die französische Polizei hat am Mittwoch in Nizza den flüchtigen Tschechen Roman Cabrada festgenommen. Cabrada war vor fünf Wochen gemeinsam mit dem Mitgefangenen Rostislav Roztocil aus dem Gefängnis im westböhmischen Plzen / Pilsen ausgebrochen. Roztocil konnte bereits im November in Deutschland wieder festgenommen werden. Cabrada hingegen war zunächst von Pilsen nach Wien geflüchtet, und später dann weiter über Italien und Spanien bis nach Frankreich, informierte die Polizeisprecherin Blanka Kosinova. Die Hinweise über die Bewegungen von Cabrada sind der französischen Polizei von ihren tschechischen Kollegen im Zusammenspiel mit EUROPOL in Haag vermittelt worden.
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14.12.2005
Der schwedische Bürger libanesischer Abstammung, der wegen des Verdachts der Ausübung terroristischer Aktivitäten am Sonntag in Prag festgenommen wurde, steht in den USA wegen seiner Bemühungen zur Gründung eines terroristischen Übungslagers im amerikanischen Staat Oregon unter Anklage. Der Anklageschrift nach handelt es sich bei dem Verdächtigen um Oussamu Kassir. Die Vereinigten Staaten haben seine Auslieferung beantragt. Das terroristische Übungslager wurde allerdings nie gegründet.
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13.12.2005
Die tschechische Polizei hat am vergangenen Wochenende in Prag einen schwedischen Staatsbürger festgenommen, der unter dem Verdacht steht, terroristischen Aktivitäten nachzugehen. Unter Berufung auf die schwedische Botschaft in Prag ist die Festnahme am Dienstag von der schwedischen Presse bestätigt worden. Laut Berichterstattung der Tageszeitung "Expressen" handelt es sich bei der verhafteten Person um einen 39-jährigen Mann, für den Prag nur eine Durchgangsstation auf dem Weg nach Beirut gewesen sei. Der Betreffende war schon vor einigen Jahren verdächtig gewesen, eine terroristische Aktion direkt in Schweden geplant zu haben. Von diesem Verdacht sei er allerdings später freigesprochen worden.
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13.12.2005
Der Unternehmer Radovan Krejcir wolle in den kommenden Tagen einen Beweis bringen, dass er den regierenden Sozialdemokraten (CSSD) 60 Millionen Kronen (zwei Millionen Euro) geliehen hat. Es sei nur eine Frage von Tagen, er wolle noch warten, was sich die Politiker noch ausdenken, sagte Krejcir. Die CSSD-Führung wies die Anschuldigungen entschieden zurück. Das Geld solle 2002 übergeben worden sein, dafür soll Krejcir einen Einfluss auf das Staatsunternehmen CEPRO bekommen haben. Krejcir wird in Tschechien wegen einer Reihe von Straftaten verfolgt, es ist ihm jedoch gelungen, im Juni auf die Seychellen-Inseln zu flüchten. Am Montag hat Krejcir ein Buch über seine angeblichen Verbindungen mit der tschechischen Politik herausgebracht, bis jetzt wurden in einzelnen Buchhandlungen mehrere Hunderte Exemplare verkauft.
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13.12.2005
Die Veränderungen im tschechischen Gesundheitswesen, die der Gesundheitsminister David Rath vorbereite, bringen große Nachteile für Nieren- und Leukämiekranke. Dies verkündete der oppositionelle Schattenminister für das Gesundheitswesen Tomas Julinek (ODS) am Dienstag. Seinen Rechnungen nach werden die Pflegegelder um ein Fünftel sinken, was vor allem chronisch Kranken Nachteile bringt. Gesundheitsminister Rath wies die Worte Julineks zurück: Julinek lüge und sollte für diese Desinformation er angezeigt werden, so Rath.
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13.12.2005
Tschechische Firmen gehören in der Zahlungsmoral zu den Schlusslichtern unter den europäischen Ländern, eine schlechtere Situation weisen nur noch die Firmen in Portugal auf. Dies geht aus einer Studie der Gesellschaft Untrum Justitia hervor. In Tschechien gebe es im Vergleich zu den westlichen Ländern dreimal so viele Fälle, in denen Gläubiger um ihr Geld kommen. Neben eingefahrenen Gewohnheiten trage auch die Legislative an der Situation Schuld, sagte der Direktor von Intrum Justitia, Ivo Klimes, am Dienstag. In den Gesetzen fehlten eindeutige Konsequenzen für Spätzahler, so Klimes weiter.
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13.12.2005
Der tschechische Energiekonzern CEZ zeigte gemeinsam mit weiteren fünf ausländischen Firmen Interesse am Kauf des mazedonischen Energieversorgers ESM Distribucija. Dies bestätigte die CEZ-Sprecherin Eva Novakova am Dienstag. Die Unterlagen zum Verkaufsangebot haben unter anderem die deutschen Energiefirmen RWE und EnBW sowie das österreichische Unternehmen EVN angefordert. CEZ hat bereits in Energiekonzerne in Bulgarien und Rumänien investiert und beteiligt sich auch an der Privatisierung in Polen. Interesse zeigt CEZ auch an Energieunternehmen in der Ukraine und in Montenegro.
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13.12.2005
Tschechische Soldaten nutzen in diesen Tagen das Übungsgelände der amerikanischen Armee im bayrischen Hohenfels, um sich auf einen Einsatz im Kosovo vorzubereiten. Die Bedingungen zum Üben seien dort besser als in Tschechien, es gebe sogar richtige Hausattrappen mit Türen und Inneneinrichtung, sagte ein tschechischer Soldat am Dienstag. Die Soldaten bereiten sich auf eine Mission auf dem Balkan vor, während der sie unter anderem gegen Schmuggler vorgehen sollen.
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13.12.2005
Der sächsisch-tschechische Grenzübergang Bärenstein / Vejprty öffnet ab Freitag auch für PKW bis 3,5 Tonen. Bislang war dieser nur für Fußgänger passierbar. Es handelt sich um die erste Erweiterung der Grenzübergänge nach dem EU-Beitritt Tschechiens. Zusätzliche Grenzübergänge würden die Nachbarn auf kurzem Wege verbinden und neue Impulse für die Verbesserung der regionalen Wirtschaft bringen, sagte der sächsische Wirtschaftsminister Thomas Jurk. Sachsen und Nordböhmen verbinden im Moment 14 Übergänge für den Straßenverkehr, vor dem Zweiten Weltkrieg waren es über 50. In den kommenden Jahren sollen weitere Grenzübergänge auf der 454 Kilometer langen Grenze öffnen.
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