• 22.07.2005

    Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek hat einen geplanten Kroatien-Urlaub mit einem befreundeten Unternehmer abgesagt, nachdem dieser als ehemaliger Staatssicherheits-Agent entlarvt wurde. Er habe davon keine Ahnung gehabt, sagte Paroubek am Freitag. Statt am Montag nach Kroatien zu fahren, bleibe er in Tschechien. Nach der Veröffentlichung der Stasi-Tätigkeit des Mannes in den Jahren 1988/89 hatte Innenminister Frantisek Bublan gesagt, ein Urlaub mit dem Unternehmer sei eventuell ein Sicherheitsrisiko.

  • 22.07.2005

    Der Angriff auf ein tschechisches Diplomatenfahrzeug am Donnerstag im Irak sei vermutlich nicht direkt gegen die Tschechische Republik gerichtet gewesen. Dies sagte Innenminister Frantisek Bublan am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Der vom Bagdader Flughafen kommende Wagen war unter Beschuss geraten, Sicherheitskräfte hatten das Feuer erwidert. Da der Wagen stark gepanzert war, sei niemand zu Schaden gekommen. Der tschechische Botschafter im Irak Martin Klepetko erklärte, der Angriff füge sich in die Strategie der Terroristen, gezielt Ausländer und Diplomaten einzuschüchtern.

  • 22.07.2005

    Die frisch privatisierte Tschechische Telecom verzeichnet im ersten Halbjahr 2005 einen Gewinnrückgang um fast ein Viertel auf 2,6 Mrd. Kronen, etwa 87 Mio. Euro. Die Einnahmen gingen im gleichen Zeitraum um 3,6 Prozent auf 30 Mrd. Kronen zurück, das ist etwa 1 Mrd. Euro. Diese Zahlen gab am Freitag die Telecom-Verwaltung bekannt. Der Gewinneinbruch übersteigt damit deutlich die von Experten vorausgesagten zehn Prozent. Die Tschechische Telecom ist der größte Telekommunikationsanbieter des Landes. Der ehemalige Staatsbetrieb war erst im Juni für rund 2,75 Mrd. Euro mehrheitlich von der spanischen Telefonica übernommen worden.

  • 22.07.2005

    In Deutschland wurde am Freitag ein weiter Abschnitt der Autobahn A17 Dresden-Prag dem Verkehr übergeben. Das knapp 10 Kilometer lange Teilstück verbindet Dresden mit dem Elbstädtchen Pirna. Der deutsche Teil der Autobahn soll bis November 2006 fertig gestellt werden. Auf tschechischer Seite wird sich daran die Autobahn D8 mit einer Länge von 97 Kilometern anschließen. Wegen Auseinandersetzungen mit Umweltschützern können die Bauarbeiten hier noch bis 2012 andauern. Die Autobahn Prag-Dresden schließt eine wichtige Lücke in den europäischen Nord-Süd-Verbindungen.

  • 21.07.2005

    Der polnische Premier Marek Belka hat während seines Prag-Besuchs am Donnerstag die von seinem tschechischen Amtskollegen Jirí Paroubek gegenüber den sudetendeutschen Widerstandskämpfern geplante Versöhnungsgeste gewürdigt. Belka sagte, Paroubeks Geste sei ein mutiger und bedeutender Schritt. Im Ringen um den EU-Finanzplan für 2007 bis 2013 haben Polen und Tschechien Eile angemahnt. Er wolle an diesem Freitag von Premierminister Tony Blair telefonisch erfahren, wann Großbritannien im Rahmen seiner derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft Vorschläge unterbreite, sagte der polnische Ministerpräsident in Prag. Er sei sich mit seinem tschechischen Amtskollegen Jiri Paroubek einig, dass Europa schnellstmöglich einen Kompromiss benötige. Marek Belka traf auch mit Präsident Václav Klaus zusammen, mit dem er vor allem über die Lage in Polen vor den Parlamentswahlen sprach.

  • 21.07.2005

    Nach einer Serie von weiteren Terroranschlägen, die am Donnerstag in den Londoner Verkehrmitteln verübt wurden, bereiten tschechische Behörden vorläufig keine nachträglichen Sicherheitsmaßnahmen vor. Die Ministerien warten auf konkretere Informationen aus London. Der tschechische Innenminister Frantisek Bublan erklärte, die Polizei werde die jetzigen Sicherheitsvorkehrungen nicht verschärfen. Diese seien, so der Minister, schon nach den Anschlägen in London vor zwei Wochen verstärkt worden. Der Sprecher des tschechischen Geheimdienstes BIS, Jan Subert, sagte, die bislang zugänglichen Informationen seien unvollständig. Subert zufolge kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich nun Gruppierungen und Einzelpersonen mit Terroranschlägen zu Wort melden, denen es nicht um ideologischen Fragen geht. Ihr Hauptziel ist Subert zufolge die "Freude über das verursachte Chaos".

  • 21.07.2005

    Im September werden sich die Parlamentsvorsitzenden der Visegrad-Staaten in Prag treffen und über die Gefahr des Terrorismus beraten. Darauf einigten sich am Mittwoch der tschechische Senatsvorsitzende Premysl Sobotka und der Chef des slowakischen Nationalrates Pavol Hrusovsky. Die Visegrad-Staaten wollen kurz vor dem Weltgipfel zum Terrorismus, der im Oktober in Moskau stattfinden wird, ihre Standpunkte vergleichen, sagte Sobotka den Journalisten. Des Weiteren sollen die Parlamentschefs auch über die aktuelle Entwicklung in der Europäischen Union sprechen, hieß es.

  • 21.07.2005

    Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) genießen in der letzten Zeit mehr Sympathien unter den Wählern als früher. Wenn die Parlamentswahlen jetzt stattfinden würden, würden die Sozialdemokraten mit 21 Prozent der Wählerstimmen den zweiten Platz belegen. Wahlsieger wäre die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit 32 Prozent der Stimmen. Die Kommunisten (KSCM) würden 17 Prozent bekommen. Dies geht aus einer von der Agentur STEM durchgeführten Meinungsumfrage hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Resultate zeugen davon, dass die mit Ex-Premier Stanislav Gross verbundene politische Krise beendet ist.

  • 21.07.2005

    Der Vorsitzende der tschechischen Christdemokraten Miroslav Kalousek ist darüber empört, dass die Sozialdemokraten ihre Stimmenmehrheit im Kabinett nutzten, um den Vizeminister für Industrie und Handel Martin Pecina als Kandidaten für den Posten des Kartellamtvorsitzenden durchzusetzen. Kalousek zufolge stellt diese Vorgehensweise die Unabhängigkeit des Amtes in Frage. Die Christdemokraten wollten ihrem Parteichef zufolge über die Besetzung des Posten des Kartellamtspräsidenten debattieren, aber die Sozialdemokraten hätten ihnen, so Kalousek, nur den Namen den von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten mitgeteilt. Der Wunschkandidat der Christdemokraten für das Amt des Kartellamtsvorsitzenden ist der stellvertretende Vorsitzende des Landkreisamtes in Vysocina, Frantisek Dohnal.

  • 21.07.2005

    Die Europäische Kommission hat gestern das tschechische Programm zur Energieeinsparung im Verkehrsbereich genehmigt, gab die Kommissionsvertretung in Prag bekannt. In den Jahren 2005 bis 2008 sollen dafür Kosten in der Höhe von 278 Millionen Kronen (über neun Millionen Euro) entstehen. Das Programm sieht eine finanzielle Unterstützung für die öffentlichen Verkehrsbetriebe sowie Energieeinsparungen bei Bauvorhaben im öffentlichen Raum vor. Des Weiteren sollen Parkplätze bei Stationen von öffentlichen Verkehrsmitteln gebaut und schließlich auch das Umweltbewusstsein der Bevölkerung erhöht werden.

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