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20.07.2005
Die Tschechische Republik eröffnet für ihre Bürger die Möglichkeit einer Briefwahl bei Abgeordnetenhaus- sowie Senatswahlen. Die betreffende Novelle hat am Mittwoch die tschechische Regierung verabschiedet, gab die Regierungssprecherin bekannt. Falls das Gesetz auch vom Parlament bestätigt wird, werden Tschechen auch per Briefwahl abstimmen können. Das Innenministerium reagierte mit seinem Vorschlag unter anderem auf die Wünsche der im Ausland lebenden Tschechen, die bei Abgeordnetenhauswahlen bislang nur in der jeweiligen Botschaft abstimmen konnten und bei Senatswahlen sogar in das Heimatland reisen mussten. Mit einer Briefwahl gäbe es in Tschechien keine Erfahrung, die Novelle beziehe sich also auf die Gesetzgebung in Deutschland, Österreich, Italien, der Slowakei und der Schweiz, hieß es aus dem Innenministerium. Die Regierung verspricht sich durch die Novelle eine Erhöhung der Wahlbeteiligung.
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20.07.2005
Ein neues Gesetz über das Klonen erlaubt tschechischen Forschern ausschließlich die Arbeit mit embryonalen Stammzellen aus beschädigtem Genmaterial, gab das Regierungsamt am Mittwoch bekannt. Das Klonen von Menschen soll verboten bleiben. Die Gesetzesnovelle, die am Mittwoch von der Regierung verabschiedet wurde, sieht vor, diejenigen Forscher mit Geldstrafen oder Freiheitsentzug bis zu acht Jahren zu bestrafen, die die ethischen Regeln nicht einhalten.
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20.07.2005
Das Prager Stadtgericht hat am Mittwoch im Fall der Eigentumsrechte an den Holzfiguren Spejbl und Hurvinek entschieden - die Urheberrechte für die Marionetten gehören der jetzigen Direktorin des Marionettentheaters Helena Stachova. Bereits zum zweiten Mal wurde dadurch die Klage der Anstalt für Sozialdienste in Pilsen abgelehnt, die behauptet, Erbe des Gründers des Marionettentheaters Josef Skupa und damit auch Erbe der Rechte an den Holzfiguren zu sein. Das Copyright für Spejbl und Hurvinek hat jedoch in den 90er Jahren der damalige Direktor des Theaters, Milos Kirschner, registriert. Nach seinem Tod wurden die Urheberrechte auf seine Ehefrau Stachova übertragen. Dies wurde am Mittwoch durch die Gerichtsentscheidung bestätigt. Stachova äußerte die Befürchtung, bei einem Verlust der Rechte könnte das Duo aus Lindenholz missbraucht werden.
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20.07.2005
Die diesjährige Obsternte in Tschechien wird wegen des Aprilfrosts wahrscheinlich die schwächste seit sieben Jahren sein, der Jahresrückgang der Ernte beläuft sich auf 27 Prozent. Die Verluste der Obstproduzenten werden sich damit voraussichtlich auf 300 Millionen Kronen (10 Millionen Euro) belaufen, sagte am Mittwoch der Sekretär der Obstunion Martin Ludvik der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Die Verluste betreffen vor allem Äpfel, Aprikosen und Kirschen. Dieses Jahr gibt es kaum eine Beschädigung der Früchte durch Hagel oder Krankheiten. Die Ernte wird somit zwar klein aber qualitativ hochwertig sein, so Ludvik.
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20.07.2005
Der Tscheche Ondrej Sosenka hat am Dienstag auf der Radrennbahn in Moskau einen neuen Stundenweltrekord aufgestellt. Sosenka fuhr in der russischen Hauptstadt 49 Kilometer und 700 Meter weit und übertraf damit knapp die fünf Jahre alte Bestmarke von Chris Boardman. Der Brite hatte am 27. Oktober 2000 in Manchester 49 Kilometer und 411 Meter in einer Stunde zurückgelegt. Der 29-Jährige Sosenka stammt aus Prag und ist tschechischer Meister im Zeitfahren. 2002 gewann er die Friedensfahrt und im vergangenen Jahr das Prager Kriterium. In seiner Heimatstadt ließ er sogar Tour-de-France-Spitzenreiter Lance Armstrong hinter sich.
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20.07.2005
Die Verwaltung des Nationalparks Riesengebirge hat ab Mittwoch den Zugang in ausgewählte Gebiete der Berge eingeschränkt, sagte der Sprecher des Nationalparks Radek Drahny. Der Grund für diese Beschränkung, die bis Mitte Oktober andauern wird, ist der Schutz der Natur vor den Blaubeerensammlern. Vor allem diejenigen Sammler, die mit dem Verkauf der Waldfrüchte Geld verdienen, zerstören den Waldbestand sowie naturgeschützte Pflanzen und schrecken darüber hinaus auch die Tiere ab, erklärte Drahny. Die Touristen im Riesengebirge betrifft das Verbot nicht, alle Wander- und Fahrradwege bleiben geöffnet.
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19.07.2005
Der tschechische Premierminister Jirí Paroubek hat den als EU-Skeptiker geltenden Staatspräsidenten Václav Klaus zu einem TV-Duell über die EU-Verfassung aufgefordert. Im Gegensatz zur sozialliberalen Regierung, die die Ratifizierung des Verfassungsvertrages fortsetzen will, hat sich Klaus wiederholt gegen das Dokument ausgesprochen. Nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden war die Zahl der Befürworter der EU-Verfassung auch in Tschechien stark gesunken. Einer neuen Umfrage zufolge würden die Tschechen die Verfassung derzeit ablehnen. Nach dem Willen der sozialliberalen Regierung in Prag soll bis Ende 2007 eine entsprechende Volksbefragung abgehalten werden. Der EU-Verfassungsvertrag war schon mehrmals Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen der tschechischen Regierung und dem Präsidenten.
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19.07.2005
Die nicht im Parlament vertretene Partei Nationale Einheit (NSJ) veröffentlichte auf ihrer Internet-Seite den Brief eines Sekretärs von Staatspräsident Václav Klaus, in dem dieser der Partei "im Namen des Präsidenten" für die Unterstützung in der Diskussion über die EU-Verfassung dankt. Die NSJ gilt als ausländerfeindlich und rechtsextrem. Auf ihrer Website wird die sozialliberale Regierung Tschechiens unter anderem als "Brüsseler Protektoratsregierung" bezeichnet. Ein Sprecher von Klaus bestätigte die Authentizität des Dankschreibens an die NSJ. Klaus war im April von zwei Abgeordneten des Europaparlaments wegen seiner ablehnenden Haltung zur EU-Verfassung kritisiert worden. Die Argumente des tschechischen Präsidenten seien unseriös, hieß es damals. Die NSJ hatte daraufhin das Staatsoberhaupt in einem Schreiben verteidigt.
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19.07.2005
Premierminister Jirí Paroubek hat einen Bericht dementiert, dem zufolge er eine Rentenreform in Tschechien nicht für unbedingt notwenig halte. Entsprechende Meldungen, die auf Basis eines Interviews für die Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg aufgetaucht waren, seien dadurch entstanden, dass einige Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen wurden, so Paroubek. Er habe lediglich gemeint, dass in den nächsten 20 Jahren kein Zusammenbruch des Rentensystems drohe. Dennoch glaube er, dass eine Reform nötig sei. Auch ein Expertenteam hatte jüngst die Ansicht geäußert, dass Tschechien das Rentensystem umgestalten sollte. Grund für den Reformbedarf sei die Alterung der Gesellschaft und der stetige Zuwachs von Personen im Rentenalter, heißt es.
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19.07.2005
Innenminister Frantisek Bublan hat verstärkte Vollmachten für Sicherheitskräfte gefordert. Ansonsten könnte Tschechien ein "logistisches Zentrum für Terroristen" werden, meinte Bublan am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung des staatlichen Sicherheitsrates. Gegenwärtig weise nichts auf eine akute Bedrohung Tschechiens hin. Dennoch dürfe das Land nicht zurückbleiben, wenn international verstärkte Maßnahmen zur Terrorbekämpfung getroffen würden. Diese beziehen sich laut Bublan unter anderem auf die rechtlichen Möglichkeiten für die Überwachung von Telefongesprächen, SMS-Texten oder Bankkonten.
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