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Der Direktor des Ersten Erneuerten Realgymnasiums in Prag, Vaclav Klaus jr., hat am Donnerstag dem Berater der sozialdemokratischen Schulministerin Petra Buzkova, Martin Profan, eine Petition gegen das per Gesetz neu eingeführte System der Aufnahmeverfahren an den Mittelschulen übergeben. Auf einem Fachseminar, das in Prag zum neuen Schulgesetz veranstaltet wurde, wollte Klaus die mittlerweile von 15 700 Menschen unterschriebene Petition der Ministerin selbst überreichen. Buzkova musste jedoch wegen einer Erkrankung ihre Teilnahme am Seminar absagen. Die Organisatoren der Unterschriftensammlung wollen sich nicht damit abfinden, dass sich die Grundschulabgänger dieses Schuljahrs vorerst nur an einer einzigen Schule zur Aufnahmeprüfung anmelden können.

Die tschechischen Finanzämter dürften bald ein neues Instrument in ihrem Kampf gegen Steuerhinterziehung bekommen. Gemeinsam mit den Finanzämtern in weiteren EU-Staaten sollen sie über das Recht verfügen, die Kontrollen bei Risikofirmen parallel in allen Ländern durchzuführen, in denen diese ihren Standort haben. Die Verhandlung einer entsprechenden Gesetzesvorlage ist für die bevorstehende Februartagung des Abgeordnetenhauses vorgesehen.

Wegen der Durchführung eines planmäßigen Tests eines Steuerungssystems wird am kommenden Samstag der zweite Reaktorblock im Atomkraftwerk Temelin abgestellt. Dieser Reaktorblock soll am Sonntag schon wieder Strom ins Netz liefern. Beide AKW-Blocks arbeiten derzeit auf voller Leistung, informierte heute Temelin - Sprecher Milan Nebesar.

Präsident Václav Klaus ersucht das tschechische Verfassungsgericht um eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit des EU-Verfassungsvertrags mit dem tschechischen Grundgesetz. In einem Brief an dessen Vorsitzenden Pavel Rychetský will er wissen, ob der Ratifizierung des EU-Vertrags Änderungen in der tschechischen Verfassung vorausgehen müssen. Klaus schrieb weiter, er hält den EU-Verfassungsvertrag für das wichtigste internationale Abkommen seit der Entstehung der selbstständigen Tschechischen Republik. Der oft als "EU- Skeptiker" bezeichnete Konservative hatte mehrfach betont, dass er die EU-Verfassung ablehnt.