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Die tschechische Regierung verkauft ihren 99-prozentigen Anteil am nordmährischen Stahlunternehmen Vitkovice Steel für 235 Millionen Euro an den russischen Konzern Evraz Holding. Das sozialliberale Kabinett folge damit der Empfehlung der tschechischen Privatisierungskommission, sagte ein Mitarbeiter des Industrieministeriums in Prag am Mittwoch. Evraz habe zudem versprochen, weitere rund 27 Millionen Euro in die strukturschwache Region um die mährische Stadt Ostrava/Ostrau zu investieren. Der Regierung lagen laut Presseberichten fünf weitere Angebote für das Werk vor, darunter vom ukrainischen Unternehmen System Capital Management. Vitkovice Steel beschäftigt derzeit rund 1600 Arbeitnehmer.

Der sozialdemokratische Premier Jiri Paroubek kann sich nach eigenen Worten nicht mit dem Vorschlag der mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL) identifizieren, dem zufolge die Höhe der Gehälter der Verfassungsvertreter künftig nicht mehr vom Parlament, sondern von dem bereits existierenden Gerichtssenat bestimmt werden sollte. Dessen sechs Mitglieder müssten nach Vorstellung der KDU-CSL über die Kompetenz verfügen, die Gehälter der Abgeordneten und Senatoren wie auch der anderen Personen, deren Positionen in der Verfassung verankert sind, zu erhöhen. Dies könnte laut dem Vorschlag jedes Jahr aufgrund der Daten des Tschechischen Statistischen Amtes durchgeführt werden. Die christdemokratischen Minister wollen die Gesetzesvorlage auf der Mittwochsitzung des Kabinetts unterbreiten.

Die Arbeitslosigkeit in Tschechien betrug im Juni 8,6 Prozent und ist damit im Vergleich zum Mai weitgehend stabil geblieben. Das gab heute das tschechische Ministerium für Arbeit und Soziales bekannt. Demnach waren hierzulande im Juni knapp 490.000 Menschen offiziell als beschäftigungslos registriert. Gegenüber dem Juni des Vorjahres ist die Arbeitslosigkeit um 0,3 Prozentpunkte gesunken. Der tschechische Arbeitsmarkt erhole sich schnell und weise derzeit die niedrigste Arbeitslosenquote seit drei Jahren auf, behaupten diesbezüglich etliche Fachexperten. Problematisch bleiben jedoch einige Gebiete, vor allem in den Regionen nahe der deutschen Grenze. An der Spitze liegt der nordböhmische Bezirk Most (Brüx) mit einer Arbeitslosigkeit von 21,9 Prozent. In der tschechischen Hauptstadt hingegen wird nach wie vor mit der seit Mai unveränderten 3,3-Prozentmarke die niedrigste Arbeitslosenquote hierzulande verzeichnet. Ende Juni wurden in Prag 26610 Arbeitslose registriert, 189 Personen weniger als im Vormonat.

Nach Meinung des Ko-Vorsitzenden des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds Tomas Kafka könnte die von Paroubek erwogene Geste gegenüber den sudetendeutschen Antifaschisten zunächst Polemik auslösen, langfristig aber doch als positiver Beitrag zum tschechisch-deutschen Verhältnis empfunden werden. Während die Sprecherin der deutschen Botschaft in Prag, Petra Dachtler, das Vorhaben des tschechischen Premiers begrüßte, wollte Michael Haider von der österreichischen Botschaft sich dazu nicht äußern. Eine Stellungnahme wäre ihm zufolge verfrüht.