• 29.01.2005

    Die stärkste Regierungspartei CSSD sollte nach den Worten ihres amtierenden Vorsitzenden Stanislav Gross auf utopische Vorstellungen über den sozialen Staat verzichten, weil diese keine Unterstützung in der Europäischen Union fänden. "Wir müssen uns dem europäischen sozialdemokratischen Strom natürlich ohne ein dogmatisches Hängen an alten Visionen anschließen", sagte Gross auf der Programmkonferenz der Parteileitung am Samstag. Traditionelle linke Prinzipien der Sozialdemokraten vertritt dagegen Vizeparteichef Zdenek Skromach, der auf dem Parteitag im März um den Posten des Parteivorsitzenden kämpfen will.

  • 29.01.2005

    An den irakischen Parlamentswahlen haben am Samstag auch 68 von etwa 300 irakischen Bürgern teilgenommen, die in Tschechien leben. Sie haben in der Botschaft in Berlin gewählt, wohin sie mit zwei Bussen gebracht wurden. Diese hat ihnen die Hilfsorganisation Clovek v tisni (Mensch in Not) zur Verfügung gestellt. "Die Wahlen bringen das, worauf wir seit fast 100 Jahren warten. Stabilität, freie Wahlen, Frauenrechte, das Recht nach seinem eigenen Willen zu leben und zu arbeiten, wobei niemand verfolgt und terrorisiert wird", sagte Nadhim Radhi, der seit 1979 in der Tschechischen Republik lebt, der Nachrichtenagentur CTK.

  • 29.01.2005

    Premier Stanislav Gross betrachtet die Tatsache, dass der ehemalige Chef des Regierungsamtes, Pavel Pribyl, wieder für das Innenministerium arbeitet, nicht als ein Problem. Pribyl musste auf seinen Posten im Regierungsamt auf Druck der Öffentlichkeit verzichten, nachdem veröffentlicht worden war, dass er im Jahre 1989 Leiter einer Polizeieinheit gewesen war, die zur gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen eingesetzt wurde. Nun soll er sich als externer Berater an der Ausbildung der Polizisten beteiligen. In der Zeit, als Gross das Innenministerium leitete, arbeitete er dort mit Pribyl zusammen und unterstützte ihn auch, nachdem sich gegen Pribyl eine Welle von Protesten der Öffentlichkeit erhob.

  • 29.01.2005

    Vor allem Folgen der Reformen, die die rechtsorientierte Regierung von Mikulas Dzurinda in der Slowakei durchgesetzt hat, werden bei Gesprächen erörtert, die der Vorsitzende des tschechischen Senats Premysl Sobotka in der nächsten Woche in Bratislava führen wird. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ODS sieht slowakische Reformen im Sozialsystem, Gesundheitswesen und im Steuerbereich als ein Vorbild für Tschechien. "Die Slowaken haben uns in der Reformbemühung darin, was wir auch in der Tschechischen Republik einführen wollen, überholt", sagte ODS-Politiker Premysl Sobotka am Samstag.

  • 29.01.2005

    Autokolonnen in der Länge von mehreren Kilometern haben am Samstag den Verkehr in den nord- und ostböhmischen Gebirgen beeinträchtigt. In den Bergen haben sich die Turnusse der Urlauber geändert, so dass hunderte PKW dorthin kamen. Am kritischsten war die Strecke zwischen Harrachov und Jablonec nad Nisou.

  • 29.01.2005

    In der oberösterreichischen Stadt Linz wurden am Freitagabend Feierlichkeiten anlässlich des 200. Geburtstags des deutschsprachigen Schriftstellers aus Südböhmen, Adalbert Stifter, eröffnet. Aus diesem Anlass wurden fast 150 Veranstaltungen vorbereitet, die während des ganzen Jahres 2005 stattfinden werden. Am Programm des Eröffnungsabends nahmen u. a. der Präsident des internationalen PEN-Klubs und ehemalige tschechische Botschafter in Wien, Jirí Grusa, der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer und dessen südböhmischer Amtskollege Jan Zahradnik teil.

  • 28.01.2005

    Der Senat des tschechischen Parlaments hat am Freitag eine Abgeordnetennovelle zum Gesetz über Interessenskonflikte abgelehnt. Ihr zufolge sollten Regional- und Kommunalpolitiker ihre Nebeneinkommen, die unternehmerische Tätigkeit und die Eigentumsverhältnisse veröffentlichen. Der Senat wies außerdem eine Verfassungsnovelle zurück, mit der die strafrechtliche Immunität der Parlamentarier, die für alle Zeiten gilt, eingeschränkt werden sollte. Die Ablehnung der Novelle wurde von der Demokratischen Bürgerpartei ODS initiiert. Die obere Parlamentskammer eröffnete des Weiteren die Behandlung des Gesetzesentwurfs der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der die Ausschreibung eines Referendums über den EU-Verfassungsvertrag vorsieht.

  • 28.01.2005

    Die tschechischen Militärpolizisten, die im Südirak im Einsatz sind, werden sich an den Sicherheitsmaßnahmen während der irakischen Parlamentswahlen am Sonntag nicht beteiligen. Sie bleiben auf ihrem Stützpunkt Schaiba, wo jedoch auch erhöhte Sicherheitsvorkehrungen vorgesehen sind, sagte der Oberbefehlshaber des 4. Kontingents, Miroslav Murcek, am Freitag vor Journalisten.

    Die tschechischen Soldaten, die im Dezember vergangenen Jahres von ihrer Mission im Südirak zurückgekommen sind, wurden am Freitag in Prag für ihren Dienst im Ausland von Verteidigungsminister Karel Kühnl und Generalstabschef Pavel Stefka mit Medaillen ausgezeichnet. Sie hatten in Schaiba vor allem künftige Mitglieder der irakischen Streitkräfte ausgebildet.

  • 28.01.2005

    Die tschechischen Bürger haben im zurückliegenden Monat seit der Seebebenkatastrophe in Südostasien rund 293 Millionen Kronen auf Spendenkonten als Hilfe für die betroffenen Gebiete eingezahlt. Die Repräsentanten der Hilfsorganisationen hoffen, dass die Gesamtsumme den Betrag von 300 Millionen Kronen (umgerechnet etwa 10 Millionen Euro) noch überschreiten wird. Die höchste Spendensumme (mehr als 100 Millionen Kronen) wurde von der Gesellschaft "Clovek v tisni" (Mensch in Not) erzielt. Deren Gelder werden zum Wiederaufbau von Sri Lanka genutzt.

    Am Freitag ist auch eine weitere achtköpfige Gruppe von Ärzten und Krankenschwestern auf Sri Lanka abgeflogen, die das Personal der mobilen tschechischen Kinderklinik in der Stadt Galle ergänzt.

  • 28.01.2005

    Die Senkung der Einnahmensteuer und Regulierung der Mietpreise sind die beiden wichtistgen Punkte, die auf der Programmkonferenz der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei am Samstag erörtert werden sollen. Finanzminister Bohuslav Sobotka ist der Meinung, dass sich der Staat eine Steuersenkung dank einem schnelleren Wirtschaftswachstum leisten könne. Der Minister für regionale Entwicklung Jirí Paroubek macht seine Parteikollegen mit seinem Entwurf des Gesetzes über Mieten bekannt. Demzufolge sollte die Steigerung der Mietpreise in den nächsten sechs Jahren 8 % jährlich nicht überschreiten. In der Partei stehen Vertreter der Liberalisierung und Anhänger der bisherigen Politik gegeneinander.

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