Nachrichten

Die humanitäre Organisation "Clovek v tisni" ("Mensch in Not") muss ihre Tätigkeit im Nordkaukasus einstellen. Die russischen Behörden verlängerten ihr nicht die Registrierung, die internationale Organisationen für eine Tätigkeit in Russland benötigen. Darüber informierte am Donnerstag der Leiter der Kaukasus-Mission von "Mensch in Not", Marek Vozka. Die russische Seite habe bereits seit längerem den humanitären Organisationen im Süden des Landes die Arbeit erschwert, so Vozka weiter. "Mensch in Not" hat augenblicklich eine neue Registrierung beantragt und hofft, dass sie binnen dreier Monate genehmigt wird. Das tschechische Außenministerium bedauerte die Beschränkung der Mission, "Mensch in Not" sei eine aktive Nichtregierungsorganisation mit einer europaweiten Bedeutung, so die Reaktion des Außenministeriums.

Die Tschechische Republik und Deutschland erwarten in naher Zukunft eine Debatte über das weitere Schicksal des Deutsch-tschechischen Zukunftsfonds. Der Fonds war auf der Basis der Deutsch-Tschechischen Erklärung von 1997 gegründet worden. Danach sollte er zunächst zehn Jahre bestehen, also bis 2007. Der Co-Direktor des Zukunftsfonds, Tomas Kafka, sprach sich mit einem Interview mit der tschechischen Nachrichtenagentur ctk eindeutig für eine Verlängerung der Tätigkeit aus. Die Regierungen sollen seiner Meinung nach so früh wie möglich über die Zukunft der bilateralen Stiftung entscheiden. Die deutsche Regierung hatte bereits im Februar bekannt gegeben, sie würde eine Verlängerung des Fonds begrüßen. Auch der Vize-Außenminister für bilaterale Beziehungen, Petr Kolar, glaubt, dass die Existenz des Fonds Sinn mache, in der jetzigen oder in einer anderen Form. Der Zukunftsfonds, der in Prag seinen Sitz hat, unterstützt bilaterale Projekte und koordinierte auch die Auszahlungen an die NS-Opfer.

Im Falle einer Bedrohung der Staates oder einer Kriegsstandsausrufung werden die tschechischen Parlaments-Abgeordneten ein notwendiges Eil-Gesetz innerhalb von 72 Stunden verabschieden können. Das geht aus einer Novelle hervor, die die Abgeordneten aller im Parlament vertretenen Parteien am Donnerstag vorgelegt haben. In der Geschäftsordnung sollte auch eindeutig aufgezählt werden, welche Gesetze im Eil-Verfahren verabschiedet werden können. Voraussetzung sei ein Verfassungsnotstand, in dem Grundrechte und Freiheiten der Bürger sowie die Sicherheit des Staates bedroht werden, meldete die tschechische Nachrichtenagentur ctk.

In der Diskussion über eine Ehrung sudetendeutscher Widerstandskämpfer hat Präsident Vaclav Klaus gegen entsprechende Pläne der sozialliberalen Regierung protestiert. Die von Ministerpräsident Jiri Paroubek erwogene humanitäre Geste sei «außergewöhnlich gefährlich und überschreite das politische Mandat» des Kabinetts, sagte das konservative Staatsoberhaupt der Zeitung «Mlada fronta Dnes» (Mittwochausgabe). Paroubek wies die Vorwürfe vehement zurück: Klaus habe offenbar das Wesen des Vorschlags nicht begriffen und befinde sich mit seiner Ablehnung «in sonderbarer Gesellschaft» mit der Sudetendeutschen Landsmannschaft, sagte er. Als Präsident müsse sich Klaus «an einem positiven Umdenken in der Bevölkerung beteiligen», so der Regierungschef. Paroubek wollte noch am Mittwoch mit dem slowakischen Regierungschef Mikulas Dzurinda über eine mögliche symbolische Zahlung sprechen. Das selbe Thema steht an diesem Donnerstag in Wien bei Beratungen mit dem österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf dem Programm.