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Präsident Vaclav Klaus hat am Montag abgelehnt, ein ihm vom Abgeordnetenhaus vorgelegtes Gesetz über die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Vertretern der Landkreise und Gemeinden zu unterzeichen. Er trat damit der Auffassung des Senates bei, dass das Gesetz zunächst von beiden Parlamentskammern gebilligt werden müsse, da es auch in das Wahlrecht bei Landkreis- und Gemeindewahlen eingreife. Darüber informierte Klaus den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek am Montag in einem Schreiben. Das Gesetz war am Freitag im Senat auf Initiative der ODS abgelehnt worden. Das Abgeordnetenhaus hatte es dem Präsidenten dennoch zu Unterschrift vorgelegt und verwies darauf, dass die Beratungsfrist des Senates bereits abgelaufen sei. Über den Streit wird nun voraussichtlich das Verfassungsgericht entscheiden.

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat in einem offiziellen Brief an seinen aserbeidschanischen Amtskollegen Azimov die sofortige Freilassung des Professors Sadaj Nazarov gefordert, der am 20. Januar bei einem Besuch in seiner Heimat festgenommen worden war. Nazarov, der in Tschechien politisches Asyl genießt, wird in Aserbeidschan Landesverrat vorgeworfen. Für seine Freilassung setzen sich auch Amnesty International und andere Organisationen ein.

Der Verlust der Tschechischen Nationalbank ist im vergangenen Jahr auf die Rekordsumme von 53,7 Milliarden Kronen (umgerechnet etwa 1,8 Milliarden Euro) gestiegen. Im Jahr 2003 betrug der Verlust demgegenüber nur 18,2 Milliarden Kronen (600 Millionen Euro). Dies folgt aus der Jahresbilanz, die am Montag veröffentlicht wurde. Grund des hohen Verlusts ist die Wertsenkung von Devisenreserven der Zentralbank in Folge der Stärkung der tschechischen Währung. Der Hauptauftrag der Zentralbank liegt allerdings nicht im Erzielen von Gewinn, sondern in der Sicherung der Preisstabilität in der Wirtschaft.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Zdenek Koudelka hat am Montag als erster Bewerber seine Kandidatur für den freiwerdenden Posten des Vorsitzenden der Parlamentsfraktion der CSSD erklärt. Es sei gut, wenn es mehrere Kandidaten gebe, damit die Abgeordneten eine wirkliche Wahl hätten, erklärte Koudelka. Weitere Aspiranten für die Nachfolge des scheidenden Fraktionsvorsitzenden Petr Ibl können sich noch bis Freitag registrieren lassen. Koudelka ist dem linken Parteispektrum zuzuordnen und gehört in das Umfeld von Sozialminister Skromach, der derzeit gegen Premierminister Gross um den Parteivorsitz kandidiert.