• 09.02.2005

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch die bereits vom Abgeordnetenhaus gebilligte Vorlage des Lärmschutzgesetzes an die untere Parlamentskammer zurückgewiesen. Grund dafür war, dass die linksliberale Regierungskoalition trotz der ablehnenden Haltung des Senats in das Gesetz auch das Verbot der Umwandlung von staatlichen Krankenhäusern in Handelsgesellschaften hineingeschrieben hatte. "Ich erachte es als unmöglich, eine solch gewichtige politische Frage auf diese Art, und noch dazu ganz beiläufig in einem überhaupt nicht damit im Zusammenhang stehenden Gesetz zu lösen", kommentierte der Präsident seine Entscheidung. Dieses Gesetz, so Klaus weiter, vertiefe nur noch mehr den nicht zufrieden stellenden Stand der tschechischen Legislative.

  • 08.02.2005

    Der wegen eines undurchsichtigen Wohnungskaufs in die Kritik geratene tschechische Ministerpräsident Stanislav Gross (CSSD) hat in einer Rede im Prager Parlament seine Unschuld beteuert. Das Geld für den Kauf einer Luxuswohnung vor fünf Jahren habe eine legale Herkunft, sagte der Sozialdemokrat am Dienstag in Prag. Er werde einige Medien wegen der "gezielten Kampagne, die Tschechien schadet", verklagen, kündigte Gross an. Der 35-jährige Premier hatte im August 1999 für umgerechnet 140.000 Euro eine Luxus-Wohnung in Prag erworben und erklärt, einen Teil des Geldes von einem Onkel geliehen zu haben. Die Opposition und zahlreiche Medien zweifeln an dieser Darstellung. Gross kündigte am Dienstag an, seine Besitzverhältnisse von Tschechiens Oberster Sicherheitsbehörde untersuchen zu lassen. Zudem lasse seine Frau ihre ebenfalls in die Kritik geratenen Firmenaktivitäten von Finanzbehörden durchleuchten, sagte der Regierungschef im Abgeordnetenhaus. Die konservative Opposition scheiterte anschließend mit dem Versuch, die Affäre zusätzlich auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Aus ihren Reihen und von mehreren Publizisten des Landes waren bereits Rücktrittsforderungen gegen Gross laut geworden. Einen entsprechenden Aufruf im Internet unterzeichneten innerhalb von zwei Tagen mehr als 10.500 Menschen.

    Autor: Lothar Martin
  • 08.02.2005

    Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist zu Jahresbeginn um 0,3 Prozentpunkte auf 9,8 Prozent gestiegen. Etwa 562 000 Menschen seien am 31. Januar als beschäftigungslos registriert gewesen, teilte das Arbeitsministerium in Prag am Dienstag mit. Das sind um 21 000 mehr als Ende Dezember 2004. Die niedrigste Arbeitslosigkeit verzeichnete im Januar mit rund 3,5 Prozent die Hauptstadt Prag, hingegen blieb im strukturschwachen Grenzgebiet zu Deutschland der Wert bei etwa 20 Prozent. Ein Wirtschaftswissenschaftler begründete die Steigerung vor allem mit der Entlassung von Saisonarbeitern.

    Autor: Lothar Martin
  • 08.02.2005

    Gleichzeitig mit den neuen Arbeitslosenzahlen wurde am Dienstag auch die aktuelle Inflationsrate veröffentlicht. Wie das Tschechische Statistikamt bekannt gab, sind die Verbraucherpreise im Januar gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres um 1,7 Prozent gestiegen. Damit hat sich das Inflationstempo stark verlangsamt. Zwischen Dezember 2004 und Dezember 2003 war die Teuerungsrate im Gesamtjahresvergleich bei 2,8 Prozent gelegen.

    Autor: Lothar Martin
  • 08.02.2005

    Die Slowakei wird die Tschechische Republik aller Voraussicht nach nicht darum ersuchen, ihre Militärflugzeuge nach Bratislava zu entsenden, damit der hiesige Luftraum während des hier stattfindenden Gipfeltreffens zwischen US-Präsident George Bush und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin noch umfangreicher überwacht wird. Die beiderseitige Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Absicherung dieses Treffens wird sich daher lediglich auf den Austausch von Informationen beziehen. Das gab der tschechische Verteidigungsminister Karel Kühnl am Dienstag in Prag im Anschluss an seine Gespräche mit dem Oberbefehlshaber des slowakischen Generalstabes, Lubomir Bulik, bekannt. Bulik weilt seit Montag zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Tschechien.

    Autor: Lothar Martin
  • 08.02.2005

    Aufgrund einer gerichtlichen Anordnung wurde am Dienstag damit begonnen, eine Zwangsvollstreckung auf das Eigentum des ehemaligen Senators Vaclav Fischer durchzuführen. Mit Hilfe des Hausverwalters hatten sich die Gerichtsvollzieher den Zutritt zu Fischers Prager Wohnung verschafft und nachfolgend alle persönlichen Wertsachen des bekannten Unternehmers zwecks Pfändung aufgelistet. Sie leiteten die Pfändung ein, weil Fischer angeblich Schulden in Höhe von 400 Millionen Kronen (ca. 13,4 Millionen Euro) habe. Die Schulden hat Fischer angeblich gegenüber der Gesellschaft Rex Invest und gegenüber dem Unternehmer Karel Komarek gemacht. Letzterer, der eine zeitlang das Reisebüro Fischer Reisen in Tschechien führte, hat die Zwangsvollstreckung beim Gericht durchsetzen lassen. Fischer, der sich zurzeit in Hamburg aufhält, hat die Vorwürfe bestritten und will mit Hilfe von deutschen Anwälten die drohende Zwangsversteigerung seines Besitzes verhindern lassen. Demgegenüber werden vermutlich auch die Tschechische Handelsinspektion (COI) und das Gewerbeamt mit der Überprüfung von Fischers Reisebüro beginnen. Beide Ämter sollen diese Überprüfung auf Veranlassung des Ministeriums für regionale Entwicklung vornehmen, da dem Ministerium zufolge Fischers Agentur die Gesetze nicht einhalte und Klienten betrüge. Vaclav Fischer hat auch diese Vorwürfe zurückgewiesen.

    Autor: Lothar Martin
  • 08.02.2005

    Im ersten Jahr ihrer EU-Mitgliedschaft, d.h. vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2004, hat die Tschechische Republik aus dem Haushalt der Europäischen Union knapp sieben Milliarden Kronen (ca. 223 Millionen Euro) mehr herausbekommen, als sie auf der anderen Seite eingezahlt hat. Ihren Einzahlungen von nahezu 18 Milliarden Kronen stehen nämlich aus den verschiedenen EU-Fonds erhaltene Zuwendungen in Höhe von rund 24,7 Milliarden Kronen gegenüber. Das geht aus eine Pressemitteilung des Prager Finanzministeriums hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

    Autor: Lothar Martin
  • 08.02.2005

    Die tschechische Währung ist im Verlauf des Dienstags wieder über die 30-Kronen-Marke gefallen. Zum Geschäftsschluss wurde sie mit einem Kurs von 30,03 Kronen für einen Euro gehandelt. Grund für diesen Abfall seien die niedrige Inflation im Januar und der zurzeit schwache polnische Zloty, hieß es. Auch gegenüber der US-Währung verlor die Krone und wurde schließlich mit einem Kurs von 23,53 Kc/USD notiert. Nach Meinung von Finanzexperten wird sich der Wechselkurs zum Euro in dieser Woche dennoch in einem Band von 29,80 bis 30 Kronen pro Euro bewegen.

    Autor: Lothar Martin
  • 08.02.2005

    Drogenfahnder der deutschen und der tschechischen Polizei haben einen internationalen Drogenschiebering gesprengt. Vier Tschechen und ein Marokkaner seien festgenommen worden, berichtete der Tschechische Rundfunk am Dienstag. Die fünf Männer hätten in der Vergangenheit im großen Stil Rauschgift illegal aus den Niederlanden nach Deutschland geschmuggelt. Unter den Festgenommenen soll auch der Sohn des stellvertretenden tschechischen Gesundheitsministers Karel Rudolf sein. Wegen internationaler Bandenkriminalität drohen den Männern bis zu 15 Jahre Haft. Drogenfahnder aus Tschechien und Deutschland hatten gemeinsam an der Aufklärung des Verbrechens gearbeitet.

    Autor: Lothar Martin
  • 08.02.2005

    Pavel Nedved, der 32-jährige Spieler von Juventus Turin, ist in einer Umfrage unter 73 Trainern und 325 Fußballern zum "Fußballkönig der Tschechischen Republik des Jahres 2004" gewählt worden. Die Auszeichnung als tschechischer Fußballer des Jahres wurde Nedved am Montag in Prag zum bereits vierten Male verlieren. Mit 4817 Punkten verwies der ehemalige Auswahlkapitän die Nationalspieler Milan Baros (FC Liverpool, 4216 P.) und Petr Cech (FC Chelsea London, 3636 P.) auf die nächsten Plätze. Nedved, der im vergangenen Herbst unter mysteriösen Begleitumständen seinen Rücktritt aus der Nationalmannschaft verkündet hatte, ließ nach wie vor offen, ob er nicht doch noch einmal das Auswahltrikot tragen werde. Er sprach lediglich davon, dass ihm noch ein ganz großer Titel - der Gewinn der Champions League mit Juventus oder die WM-Krone - fehle, und dass er für die Erfüllung seines Traums alles tun werde.

    Autor: Lothar Martin

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