• 21.07.2005

    Der Vorsitzende der tschechischen Christdemokraten Miroslav Kalousek ist darüber empört, dass die Sozialdemokraten ihre Stimmenmehrheit im Kabinett nutzten, um den Vizeminister für Industrie und Handel Martin Pecina als Kandidaten für den Posten des Kartellamtvorsitzenden durchzusetzen. Kalousek zufolge stellt diese Vorgehensweise die Unabhängigkeit des Amtes in Frage. Die Christdemokraten wollten ihrem Parteichef zufolge über die Besetzung des Posten des Kartellamtspräsidenten debattieren, aber die Sozialdemokraten hätten ihnen, so Kalousek, nur den Namen den von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten mitgeteilt. Der Wunschkandidat der Christdemokraten für das Amt des Kartellamtsvorsitzenden ist der stellvertretende Vorsitzende des Landkreisamtes in Vysocina, Frantisek Dohnal.

  • 21.07.2005

    Die Europäische Kommission hat gestern das tschechische Programm zur Energieeinsparung im Verkehrsbereich genehmigt, gab die Kommissionsvertretung in Prag bekannt. In den Jahren 2005 bis 2008 sollen dafür Kosten in der Höhe von 278 Millionen Kronen (über neun Millionen Euro) entstehen. Das Programm sieht eine finanzielle Unterstützung für die öffentlichen Verkehrsbetriebe sowie Energieeinsparungen bei Bauvorhaben im öffentlichen Raum vor. Des Weiteren sollen Parkplätze bei Stationen von öffentlichen Verkehrsmitteln gebaut und schließlich auch das Umweltbewusstsein der Bevölkerung erhöht werden.

  • 21.07.2005

    Das tschechische Kabinett könnte über die konkrete Form der diskutierten Versöhnungsgeste gegenüber den deutschen Antifaschisten bis Ende August entscheiden. Vorgesehen sei eine entsprechende Regierungserklärung, sagte der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek am Mittwoch in einem Interview für den Sender BBC. Er stelle sich eine mündliche Würdigung der ehemaligen tschechoslowakischen Bürger deutscher Nation vor, die gegen den Faschismus gekämpft haben und eine Äußerung des Bedauerns über ihr Schicksal. Es solle jedoch keine finanzielle Entschädigung folgen, so Paroubek. Die Pläne des Ministerpräsidenten hatten in vergangenen Tagen einen Konflikt mit dem tschechischem Präsidenten Vaclav Klaus ausgelöst. Klaus sagte, Paroubek haben den Verstand verloren.

  • 21.07.2005

    Die nordböhmische Stadt Ústí nad Labem (Aussig) plant der Tageszeitung "Mladá fronta Dnes" zufolge eine humanitäre Geste gegenüber Sudetendeutschen. An der dortigen Edvard-Benes-Brücke über die Elbe werde, so die Zeitung, Ende dieses Monats in Beisein von Außenminister Cyril Svoboda eine Gedenktafel angebracht, mit der an ein Nachkriegsmassaker erinnert werde. Am 31. Juli 1945 hatten Mitglieder tschechischer paramilitärischer Einheiten an der Elbbrücke zahlreiche deutsche Zivilisten getötet. Gegen die Gedenktafel an der Benes-Brücke protestieren die Kommunisten.

  • 21.07.2005

    An die 160 Menschen aus neun Ländern werden am europäischen Jugendtreffen teilnehmen, das unter dem Titel "Eurizon" Ende Juli im Prager Salesianerzentrum organisiert wird. Das Ziel des Treffens sind der Austausch von Erfahrungen mit der Jugendarbeit und die Suche nach neuen Inspirationsquellen.

  • 21.07.2005

    Die 21-jährige Tschechin Karolina Kurkova hat mit 42,6 Millionen Euro den höchsten Markenwert der weltweit erfolgreichsten Top-Models. Die BBDO Consulting, Managementberatungstochter des Werbekonzerns BBDO, hat nach eigenen Angaben eine Methode entwickelt, mit der auch der Markenwert von Models ermittelt werden kann. Dieser Wert ist "auf künftig erwartete Einkommensströme ausgerichtet", teilte BBDO Consulting am Donnerstag weiter mit. Dazu wurden sowohl Daten wie Bekanntheit, Image, Sympathie und Loyalität als auch markenbezogene Umsätze und Kosten, Umsatzwachstumsrate und strategische Geschäftsziele herangezogen. Ursache für den hohen Wert von Karolina Kurkova ist laut BBDO deren überdurchschnittliches Einkommen in jungen Jahren. Kaum entdeckt, habe die heute 21-jährige Tschechin bereits Verträge beispielsweise für die Modehäuser Prada und Chanel erhalten.

  • 20.07.2005

    Die tschechische Regierung hat bei ihrer Sitzung am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der tschechische Staat wird im Jahr 2006 mit einem geplanten Defizit von 76,4 Milliarden Kronen (2,5 Milliarden Euro) wirtschaften. Auf der Sitzung hat die Regierung unter anderem ein Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und privaten Firmen verabschiedet. Mit Hilfe dieser gesetzlichen Grundlage wird eine private Co-Finanzierung von öffentlichen Bauvorhaben, ein so genanntes Public-Private-Partnership-System (PPP) ermöglicht, gab die Regierungssprecherin Lucie Orgonikova bekannt. Das Ministerium für Regionalentwicklung verspricht sich von der Einführung des PPP in Tschechien unter anderem einen effektiveren Kampf gegen Korruption und eine Unterstützung von Auslandsinvestitionen. Die Korruption in Tschechien soll auch durch ein am Mittwoch verabschiedetes Gesetz über öffentliche Aufträge bekämpft werden. Demnach sollen die Aufträge elektronisch vergeben werden. Und Korruption zum dritten Mal: Ein ebenfalls am Mittwoch von der Regierung verabschiedetes Gesetz über Interessenskonflikte sieht eine verstärkte Kontrolle des Eigentums von Politikern, öffentlichen Amtsinhabern sowie Richtern und Lokalpolitikern vor. Die Gesetze müssen noch vom Parlament verabschiedet werden.

  • 20.07.2005

    Die tschechische Regierung hat am Mittwoch ein Gesetz für eine bessere öffentliche Unterstützung der Kultur verabschiedet. Die Novelle sieht unter anderem die Einführung einer staatlichen Bürgschaft für die Leihgabe von Kunstwerken für Ausstellungen vor. Falls die Gesetzesnovelle durch das Verabschiedungsverfahren kommt, werden die Ausstellungsveranstalter nicht mehr so hohe Versicherungskosten tragen müssen. Dem Kulturministerium zufolge war bis jetzt der hohe finanzielle Aufwand für die Versicherung der Kunstwerke oft der Grund dafür, dass viele Ausstellungen in Tschechien nicht gezeigt werden konnten. Dies sollte sich in der Zukunft ändern, hieß es.

  • 20.07.2005

    Die Gemeinden und Städte sollen bald die Möglichkeit erhalten, die Prostitution auf ihrem Gebiet zu regulieren. Dies geht aus einer Entscheidung der Regierung hervor. Prostituierte sollten zur Durchführung von Sexualdienstleitungen eine Berechtigung der Stadt beantragen, sie sollten regelmäßig ärztlich untersucht werden und Steuer sowie Versicherung zahlen, sagte Innenminister Frantisek Bublan am Mittwoch. Nach Schätzungen gibt es in Tschechien rund 25.000 Frauen und Männer, die das älteste Gewerbe betreiben. Die Vertreter der Städte warten seit einigen Jahren auf die Novelle, die meisten begrüßen die neue Regelung. Das Ziel des Gesetzes sei die Regulierung der Prostitution, sagte Bublan. Die oppositionellen Bürgerdemokraten und die Kommunisten warnen jedoch, der Staat könnte leicht zum Betreiber der Prostitution werden, sagte der Vize-Vorsitzende der Bürgerdemokraten Petr Necas. Die Regelung könnte auch dazu führen, dass der Staat das Interesse verlieren könnte, die Prostitution zu beschränken, denn mit mehr Prostituierten gebe es mehr Steuergelder, so Necas. Das Gesetz wird weiter vom Parlament und vom Präsidenten geprüft.

  • 20.07.2005

    Der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolanek, hat im Rahmen seines USA-Besuches die Vermutung geäußert, dass es in nächster Zeit wohl keine Erleichterungen der Visumpflicht bei der Einreise in die Vereinigten Staaten geben wird. Es seien umgekehrt sogar Verschärfungen der Visumpflicht zu erwarten, sagte Topolanek. Grund dafür sei die "Sicherheitslage in der Welt", eine Verschärfung der Visa-Bestimmungen würde nicht nur Tschechen betreffen. Topolanek nahm am Dienstag in Washington an einem Treffen von Vorsitzenden konservativer Parteien teil. Im Rahmen der Veranstaltung gab es auch ein Frühstück mit US-Präsident George W. Bush.

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