• Premier Spidla übergangsweise mit der Leitung des Justizressorts beauftragt
    30.06.2004

    Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch Premier Vladimir Spidla übergangsweise mit der Leitung des Justizministeriums beauftragt. Der scheidende Premier wird bis zur Ernennung eines neuen Kabinetts sowohl die Funktion des Regierungsvorsitzenden als auch des Justizministers ausüben. "Es ist nicht richtig, wenn einige Entscheidungen drei oder vier Wochen nicht unterzeichnet werden können und der Justizprozess verzögert wird", begründete Spidla diesen Schritt.
    Autor: Marketa Maurova

  • Neues Schulgesetz - Rahmenbildungsprogramme
    30.06.2004

    Ein neues Schulgesetz soll das tschechische Schulwesen modernisieren. Dieses wurde am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus gebilligt. Dem Gesetz zufolge sollen die sog. Bildungsprogramme nur einen Rahmen der Kenntnisse und Fertigkeiten festlegen. Die Oppositionspartei der Bürgerdemokraten (ODS) kritisiert das Gesetz. Es bestätige ein schlechtes Finanzierungssystem, beschränke die Möglichkeit der Bürger, ihre Bildung zu wählen, und stärke die Bürokratie, sagte der Chef des Schulausschusses Walter Bartos von der ODS.
    Autor: Marketa Maurova

  • Strafrechtliche Verfolgung in EU-Nachbarstaaten
    30.06.2004

    Sollte ein europäischer Haftbefehl gegen einen Bürger der Tschechischen Republik erlassen werden, kann dieser zur Strafverfolgung in einen EU-Nachbarstaat ausgeliefert werden. Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das entsprechende Gesetz verabschiedet. Diesem Beschluss gingen mehr als ein halbes Jahr andauernde Verhandlungen und Streitigkeiten zwischen Koalition und Opposition voraus. Gegen den europäischen Haftbefehl war vor allem die stärkste Oppositionspartei, die Demokratische Bürgerpartei ODS.
    Autor: Marketa Maurova

  • Einsatz tschechischer Soldaten in Griechenland gebilligt
    30.06.2004

    Bis zu 100 tschechische Soldaten können im Sommer in Griechenland im Einsatz sein. Sie würden sich an der Gewährleistung der Sicherheit der Olympischen Sommerspiele in Athen beteiligen. Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den Einsatz erwartungsgemäß gebilligt, der Senat wird Mitte Juli darüber abstimmen.
    Autor: Marketa Maurova

  • Generalstabschef Stefka: Armeereform verläuft gut und planmäßig
    30.06.2004

    Die Reform der tschechischen Armee verläuft gut und plangemäß, sagte am Mittwoch der Generalstabschef Pavel Stefka vor Journalisten. Der NATO-Gipfel in Istanbul hat ihm zufolge bestätigt, dass die Armee auf dem richtigen Weg ist. Stefka bemerkte jedoch, dass die Armee bei der Anwerbung künftiger Berufssoldaten die Ansprüche auf deren physische Kondition senken musste.
    Autor: Marketa Maurova

  • Tschechien kann 120 irakische Soldaten schulen
    30.06.2004

    Die Tschechische Armee ist in der Lage im nächsten Jahr etwa 120 irakische Soldaten auf dem Gebiet der Tschechischen Republik zu schulen. Nach seiner Rückkehr vom NATO-Gipfel in der Türkei sagte dies am Mittwoch der tschechische Verteidigungsminister Miroslav Kostelka. Tschechien könne unter anderem die Schulung einer Panzerkompanie bzw. einer Anti-Chemie-Waffen-Einheit anbieten.
    Autor: Marketa Maurova

  • Beschleunigung von Adoptionen abgelehnt
    30.06.2004

    Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den Entwurf zur Beschleunigung von Adoptionen abgelehnt. Die Kommunisten, aber auch die Sozialdemokraten haben das Gesetzt nicht unterstützt. Es wurde von den Christdemokraten vorgelegt, die unmittelbar nach der Abstimmung ihre Entrüstung über ihre Koalitionspartner zum Ausdruck brachten.
    Autor: Marketa Maurova

  • Tschechiens Haushalte machen mehr Schulden
    30.06.2004

    Tschechische Haushalte haben bei Banken rund 260 Milliarden Kronen Schulden, das sind ungefähr 8 Milliarden Euro. Das sind rund 62 Milliarden Kronen mehr als noch im Vorjahr. Allein im Mai hat sich die Verschuldung tschechischer Haushalte um 6,6 Milliarden Kronen erhöht, wie aus Berechnungen der Tschechischen Nationalbank hervorgeht. Auf der Haben-Seite, bei den Spareinlagen, verzeichnet das Institut Verluste von 3,8 Milliarden Kronen. Insgesamt kommen tschechische Haushalte auf Spareinlagen von 454 Milliarden Kronen, das sind ungefähr 1,4 Milliarden Euro.
    Autor: Marketa Maurova

  • Regierungsparteien wollen gemeinsame Lösung finden
    29.06.2004

    Die Regierungsparteien wollen gemeinsam nach einer Lösung für die Zeit nach dem Ende der bisherigen Regierung suchen. Premier Vladimír Spidla will am Mittwoch seine Rücktrittserklärung einreichen. Die führenden Parteipolitiker der Sozialdemokraten, der Freiheitsunion und der Christdemokraten haben sich am Dienstag darauf geeinigt, dass jetzt Präsident Václav Klaus "am Zuge" sei. Klaus soll einen Politiker mit der Regierungsbildung betrauen. Das Staatsoberhaupt will nach der offiziellen Demission Spidlas am Donnerstag mit Vertretern der Sozialdemokraten und der Christdemokraten sowie der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) zu Gesprächen zusammentreffen. Die kleinste Koalitionspartei, die liberale Freiheitsunion, und die Kommunistische Partei hat er nicht zu sich auf die Prager Burg eingeladen. Ob Klaus Innenminister Stanislav Gross, der nach Spidlas Abgang als Parteichef am Samstag zum kommissarischen Vorsitzenden der Sozialdemokraten berufen wurde, mit der Regierungsbildung beauftragt wird, ist weiterhin unklar. Gross sagte, er sei dazu bereit.
    Autor: Daniel Satra

  • ODS-Chef Topolánek in Berlin
    29.06.2004

    Bei einem Besuch in Deutschlands Hauptstadt Berlin hat der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolánek, davor gewarnt die Regierungskrise in Tschechien hinauszuzögern. Vor Vertretern der deutschen Christdemokraten, die dem konservativem Kurs der ODS nahe stehen, sagte Topolánek: "Das Anhalten der gegenwärtigen Agonie treibt den Kommunisten bis 2006 viel mehr Wählerstimmen zu, als sie bisher haben". Topolánek traf in Berlin unter anderem auf CDU-Chefin Angela Merkel, die im Herbst zu einem Gegenbesuch nach Prag kommen will.
    Autor: Daniel Satra

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