• 29.07.2004

    Der Zentralrat der deutschen Sinti und Roma hat ein Ende der Schweinemast im ehemaligen Konzentrationslager nahe des südböhmischen Ortes Lety gefordert. Ein würdiges Gedenken an diesem Ort des Todes sei wegen des Gestanks nicht möglich, kritisierte der Zentralrats-Vorsitzender Romani Rose während einer Unterredung am Donnerstag in der tschechischen Botschaft in Berlin. Rose bat deshalb um ein Gespräch mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus und den tschechischen Botschafter hierbei um die Vermittlung eines solchen Treffens.

    Autor: Lothar Martin
  • 29.07.2004

    Die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten hat US-Senator John Kerry nicht nur näher ans Weiße Haus, sondern auch an eine Ehrung der tschechischen Stadt Horní Benesov (Bennisch) gebracht. Im dem nordmährischen 2500-Einwohner-Ort war 1873 Kerrys Großvater Friedrich Kohn geboren worden. "Zu Beginn des US-Wahlkampfes haben wir versprochen, bei einer Nominierung über die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Kerry zu beraten. Wir halten Wort, der Stadtrat wird am 15. September entscheiden", sagte Bürgermeister Josef Klech am Donnerstag in Prag.

    Autor: Lothar Martin
  • 29.07.2004

    Tschechische Behörden haben einem Unternehmen verboten, Arbeitnehmerinnen mit Monatsblutungen zum Tragen roter Stirnbänder zu verpflichten. Die Firmenleitung habe argumentiert, das "Schichtleiter damit gleich erkennen könnten, dass diese Frauen öfter zur Toilette gehen müssen", sagte ein Sprecher des Amtes für Arbeitssicherheit in einem Gespräch mit der Prager Zeitung "Mladá fronta Dnes", das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der Fall sei ein Beispiel für die Schikanen, denen Arbeitnehmer in Tschechien ausgesetzt seien. Nur wenige von ihnen würden aus Angst um ihren Job allerdings die Behörden verständigen, hieß es.

    Autor: Lothar Martin
  • 29.07.2004

    Das österreichische Bundesland Tirol hat dem westböhmischen Landkreis Karlsbad rund 1000 Saison-Arbeitsplätze im Bereich des Fremdenverkehrs und der Gastronomie angeboten. Für die tschechischen Arbeitnehmer soll dieses Angebot bereits ab dieser Wintersaison in Kraft treten. Dies gab der Landkreisvorsitzende des Karlsbader Kreises, Josef Pavel, am Donnerstag vor Journalisten bekannt.

    Autor: Lothar Martin
  • 29.07.2004

    Insbesondere Deutsche, aber auch Vietnamesen und Ukrainer, lassen sich vermehrt in der Tschechischen Republik den Führerschein ausstellen. Ein wesentlicher Grund dafür sei der Preis: Während man zum Beispiel in Deutschland für das Absolvieren der Fahrschule zwischen 1000 bis 1500 Euro zahlen muss, genügen in Tschechien umgerechnet 200 bis 300 Euro für den Erwerb des Dokuments, schreibt die Tageszeitung "Plzenský deník" in ihrer Donnerstag-Ausgabe. In Tschechien werde zudem nicht nachgeforscht, ob ein ausländischer Fahrschulteilnehmer womöglich in seinem Heimatland die Berechtigung zum Führen eines Fahrzeugs aufgrund eines Unfalls oder wegen Trunkenheit am Steuer eingebüßt hat, ergänzt das Blatt.

    Autor: Lothar Martin
  • 29.07.2004

    Das Bezirksgericht in Kladno hat am Donnerstag den ehemaligen Polizisten Martin Stulík zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Es sah es als erwiesen an, dass sich Stulík am organisierten Versicherungsbetrug beteiligt habe. Dabei habe seine Kompetenzen als Hüter der öffentlichen Ordnung ebenso missbraucht wir sich des Betruges, der Bestechung und der Vernachlässigung seiner Unterhaltsverpflichtungen schuldig gemacht, hieß es in der Urteilsbegründung.

    Autor: Lothar Martin
  • 28.07.2004

    Die sozialliberale Regierung des scheidenden tschechischen Premierministers Vladimír Spidla ist am Mittwochvormittag auf Schloss Kolodeje bei Prag zu ihrer höchstwahrscheinlich letzten Sitzung zusammengekommen. Diese wurde bereits vom neuen Premierminister Stanislav Gross geleitet. Der scheidende Regierungschef Spidla übergab seinem Nachfolger und sozialdemokratischen Parteikollegen gleich zu Beginn den Vorsitz. Auf der anschließenden Pressekonferenz meinte Spidla, seine Regierung, die zwei Jahre lang im Amt gewesen war, müsse sich für nichts schämen. Einige begonnene Reformen hätten jedoch nicht erfolgreich zu Ende geführt werden können. Gross äußerte seinerseits die Ansicht, das teilweise schlechte Image der Regierung sei oft Folge "irrationaler Beweggründe". Bereits zuvor hatte Gross angekündigt, künftig die Kommunikation mit der Öffentlichkeit verbessern zu wollen. Laut Verfassung wird das Land bis zur Angelobung des neuen Kabinetts noch von der Regierung Spidla verwaltet.

  • 28.07.2004

    Das Kabinett hat am Mittwoch unter anderem beschlossen, den bisherigen Premierminister Vladimír Spidla für das Amt des neuen EU-Kommissars zu nominieren. Ein entsprechender Vorschlag wurde bereits vergangene Woche von den Spitzen der Koalitionsparteien unterbreitet, der nunmehrige Regierungsbeschluss bedeutet die offizielle Bestätigung für den Wechsel ihn der Europäischen Kommission. Welchen Posten Spidla dort konkret bekleiden wird, hängt von der Entscheidung des künftigen Kommissionspräsidenten Jose Barroso ab. Spidla selbst hat indes angegeben, er würde sich besonders für die Bereiche Sozialpolitik, Verkehr, regionale Entwicklung oder EU-Erweiterung interessieren. Vladimír Spidla, der im November den bisherigen tschechischen EU-Kommissar Pavel Telicka ablösen wird, verabschiedete sich auf der Regierungssitzung am Mittwoch von seinen Ministern.

  • 28.07.2004

    Auf dem Programm der Regierungssitzung stand am Mittwoch unter anderem auch ein Plan für die Friedensmissionen tschechischer Soldaten im Jahr 2005. Diesbezügliche Vorschläge von Verteidigungsminister Miroslav Kostelka sehen eine Erweiterung der tschechischen Militärpräsenz auf dem Balkan und in Afghanistan vor. Im Irak hingegen soll sich das tschechische Kontingent auf einige wenige Armeemediziner beschränken. Die Gesamtkosten für die Auslandseinsätze der tschechischen Armee sollen nächstes Jahr 1,25 Milliarden Kronen betragen, das sind etwa 40 Millionen Euro. Der Plan wurde von den Mitgliedern des scheidenden Kabinetts einstimmig bewilligt.

  • 28.07.2004

    Die Spitzen der Dreiparteienkoalition aus Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU), die sich bereits am Dienstag auf den Programmteil eines neuen Koalitionsvertrages geeinigt hatten, setzten am Mittwoch die Verhandlungen über die Aufteilung der einzelnen Ministerien und die Besetzung der Ministerposten fort. Eines der Ressorts, über die im Zusammenhang mit der Regierungsbildung dieser Tage am häufigsten spekuliert wird, ist das Außenministerium. Inoffiziellen Informationen zufolge soll der christdemokratische Außenminister Cyril Svoboda durch einen Sozialdemokraten abgelöst werden, spekuliert wird aber auch über andere Namen. So wird etwa auch der scheidende EU-Kommissar Pavel Telicka als Kandidat für die Leitung des Außenamts genannt. Die Christdemokraten jedoch verlangen einstweilen in offiziellen Stellungnahmen, alle ihre Ressorts behalten zu können. Eine Schlüsselfrage bei der Kabinettsbildung besteht auch darin, ob der Chef der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, selbst ein Ministerium übernehmen wird.

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