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Nach den Beratungen der Abgeordnetenfraktionen am Dienstag scheint es nicht so, dass das Kabinett noch diese Woche im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage stellen wird. Das Vorhaben des Premiers und Vorsitzenden der Sozialdemokraten Vladimir Spidla gefällt weder den sozialdemokratischen, noch den christdemokratischen und liberalen Parlamentariern. Nach Meinung der Politiker wäre es logisch, bis zum Samstag abzuwarten. Der Exekutivausschuss der Sozialdemokratischen Partei soll am Samstag über die politische Zukunft der Parteiführung entscheiden. Wenn Spidla von seiner Partei nicht unterstützt wird, will er zurücktreten.

Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei wollen auch als EU-Mitglieder ihre bisherige Zusammenarbeit in der Visegrad-Gruppe fortsetzen. Darauf verständigten sich die Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse für Außenpolitik, Verteidigung und Europafragen aller vier Länder am Dienstag auf einem Treffen in Warschau, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete. "Die Mitgliedschaft in der EU bedeutet nicht, dass das Feld gemeinsamer Interessen kleiner wird", betonte der ehemalige polnische EU-Unterhändler Jan Truszczynski, der als Vertreter des Warschauer Außenministeriums zu dem Treffen kam. Im besonderen Interesse der Visegrad-Staaten liege etwa eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn.

Tschechiens Premier Vladimír Spidla will seinen Rücktritt als Regierungschef einreichen, wenn ihm seine sozialdemokratischen Parteikollegen nicht das Vertrauen aussprechen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK wäre Spidlas Rücktritt zugleich das Ende der sozialliberalen Regierungskoalition. Die Sozialdemokraten regieren als größter Koalitionspartner in Tschechien gemeinsam mit den Christdemokraten und der liberalen Freiheitsunion. Nach vierstündigen Verhandlungen der Chefs der Koalitionsparteien am Montag sagte Spidla wörtlich: "Über das Weiterbestehen dieser Koalitionsregierung wird definitiv noch im Verlauf dieser Woche entschieden." Über Spidlas Schicksal als Parteivorsitzender der Sozialdemokraten soll ein Treffen des zentralen Parteiausschusses am Samstag entscheiden. Als Nachfolger wird der stellvertretende Regierungschef und Innenminister Stanislav Gross gehandelt. Spidlas Parteivorsitz und Premierposten waren vergangene Woche ins Wanken geraten, nachdem die Regierungsparteien eine Niederlage bei den Europaparlamentswahlen hatten hinnehmen müssen. Sie hatten nur 4 der 24 Mandate auf sich vereinigen können. Wahlsieger war die Opposition mit Demokratischer Bürgerpartei ODS und Kommunistischer Partei.

Der palästinensische Außenminister Nabil Shath führte am Montag Verhandlungen in Prag. Thema der Treffen mit ranghohen tschechischen Politikern war der Nahost-Konflikt. Nach einem ersten Gespräch mit dem Senatsvorsitzenden Petr Pithart, sagte ein Sprecher, Shath hätte Tschechien um die Hilfe bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts gebeten. Pithart sei davon überzeugt, dass der Friedensprozess greifbarer wäre, wenn bekannt wäre, wer in Palästina die politische Autorität habe. Es sei wichtig zu wissen, wer gegen Terroranschläge radikaler Palästinenser vorgehen könne. Shath sagte, dass die Gewalt aufhören müsse. Beide unterstützten den geplanten vollständigen Abzug israelischer Siedler aus dem Gaza-Streifen. Nach Shaths Gespräch mit Außenminister Cyril Svoboda, betonte dieser, dass Tschechien seine Rolle im Nahost-Konflikt nicht überbewerte. Dennoch wolle es als EU-Staat aktiv mitwirken. Shath ist nur wenige Tage nach dem Besuch seines israelischen Amtskollegen Silvan Shalom nach Tschechien gereist.