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19.06.2004
Die Christdemokraten wollen in der jetzigen Koalitionsregierung bleiben. Darauf einigten sich Teilnehmer der republikweiten Parteikonferenz am Samstag. Die Partei lehnt eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten entschlossen ab und will eine Stärkung deren Einflusses verhindern.
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19.06.2004
Auch die kleinste Regierungspartei, die Freiheitsunion - Demokratische Union, will im Kabinett mit den Sozial- und Christdemokraten weiter wirken. Dies hat heute der exekutive Parteiausschuss beschlossen, der die Niederlage der Unionisten in der Europawahl erörtert hat. Die Unionisten verlangen allerdings von ihren Regierungspartnern, das Regierungsprogramm für die nächsten zwei Jahre klar zu definieren.
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18.06.2004
Der tschechische Premier Vladimir Spidla hat am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel im Namen von 13 "gleich gesinnten" kleineren EU-Ländern eine Änderung im Mehrheitsverhältnis für Entscheidungen im EU-Ministerrat verlangt. Er forderte das Prinzip, dass für einen Beschluss im Ministerrat künftig mindestens 58 Prozent der Länder benötigt werden und diese zudem mindestens 65 Prozent der Bevölkerung umfassen müssen. Tschechien und weitere 12 Staaten stellten sich gegen den Kompromissvorschlag Irlands, der ein Verhältnis von 55 % der Länder bzw. 65 Prozent der Bevölkerung voraussetzt.
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18.06.2004
Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) erwarten, dass ihr Parteichef Vladimir Spidla am Samstag auf der Sitzung des Parteivorstands Stellung zur CSSD-Wahlschlappe bei der Europawahl nehmen wird. Der Regierungs- und Parteichef ist dabei dem Druck ausgesetzt, von seiner Funktion als Parteivorsitzender zurückzutreten. In diesem Fall besäße er noch die Chance, im Amt des Regierungschefs bleiben zu können.
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18.06.2004
Die Spitzenrepräsentanten aller drei tschechischen Regierungsparteien kommen an diesem Samstag zu wichtigen Verhandlungen zusammen. Sie werden getrennt voneinander die Lage nach dem jüngsten Wahldesaster der Koalition erörtern. Am Montag werden die führenden Vertreter der Koalition gemeinsam über die weitere Entwicklung und die Vorbereitung des Staatshaushalts für das Jahr 2005 verhandeln.
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18.06.2004
Die Tschechische Republik hat die Chance, ein weiteres Land zu werden, in dem es möglich sein wird, die amtlich registrierte Partnerschaft homosexueller Paare zu schließen. Die Abgeordnetenvorlage des Gesetzes über das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare hat am Freitag eine Parlamentsdebatte überstanden und wurde nicht abgelehnt bzw. zur Überarbeitung zurückgewiesen. In den kommenden Wochen wird sie in den Abgeordnetenausschüssen behandelt werden. Eine ähnliche Vorlage ist im Parlament und im Kabinett bereits mehrere Male gescheitert. Dagegen stellen sich vor allem die Christdemokraten.
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18.06.2004
Das Prager Abgeordnetenhaus hat am Freitag den Vorschlag der größten Oppositionspartei, der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), zur Nutzung des Nationalen Eigentumsfonds abgelehnt. Die Bürgerdemokraten wollten einige Ausgaben aus dem Nationalen Eigentumsfonds streichen und diese Mittel auf einem Konto zu Gunsten der Rentenreform konzentrieren. Es sollte sich unter anderem um Finanzen für den Verkehrsfonds, den Umweltfonds und die Wohnförderung handeln. Gegen die Vorlage stimmten mit Ausnahme einiger Unionisten alle Regierungsabgeordneten und die Kommunisten.
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18.06.2004
Hundert tschechische Militärpolizisten haben sich am Freitag mit einem feierlichen Aufmarsch auf dem Prager Vitkov-Berg von ihren Familienangehörigen verabschiedet. Bis Ende des Monats werden sie in den Südirak fliegen, um ihre Kollegen ablösen, die dort seit April im Einsatz sind. Ihr Auftrag ist es, irakische Polizisten auszubilden.
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18.06.2004
Die beiden größten Gewerkschaftsverbände im tschechischen Verkehrsbereich werden den Protest der Prager Busfahrer am Montag nicht unterstützen. Die Busfahrer wollen ab 8 Uhr morgens mit einem 20-minütigen Streik gegen den Regierungsentwurf des Straßengesetzes protestieren. Im Moment gebe es keinen Grund zum Protest, hieß es. Die Verhandlungen seien derzeit gerade im Gange und zu Verhandlungen brauche man Ruhe, sagte der Chef des Verkehrsgewerkschaftsverbands, Jiri Kolar, am Freitag in Prag vor Journalisten.
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17.06.2004
Der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla hat sich zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel auf die Seite der Regierungschefs geschlagen, die den irischen Kompromissvorschlag bezüglich der doppelten Mehrheit bei EU-Ratsentscheidungen ablehnen. Tschechien, Finnland und weitere Staaten vertraten am Donnerstag die Ansicht, dass die bei EU-Entscheidungen benötigte Ländermehrheit den gleichen Prozentsatz aufweisen müsse wie die dafür erforderliche Bevölkerungsmehrheit, zum Beispiel das Verhältnis 55:55 Prozent. Ein solches Abstimmungsprinzip wird von den großen EU-Staaten grundsätzlich abgelehnt. Irland schlug ein Verhältnis von 55:65 vor. Trotz dieser noch ungeklärten Fragen zeigten sich Spitzenpolitiker wie der deutsche Bundesaußenminister Joschka Fischer nach der vierstündigen Verhandlungsrunde optimistisch, dass zum Abschluss des Gipfels am Freitag ein endgültiger Kompromiss zur Annahme einer europäischen Verfassung gefunden werden könne.
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