• Tschechiens Regierungschef soll als Parteivorsitzender zurücktreten
    17.06.2004

    Nach der verlorenen Europa-Wahl haben Funktionäre der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Vladimír Spidla als Parteivorsitzender gefordert. Spidla solle das Amt in den nächsten Tagen an Innenminister Stanislav Gross abgeben, zitierten Prager Zeitungen am Donnerstag führende Mitglieder der CSSD. Vorbild sei der Wechsel an der Spitze der deutschen SPD von Bundeskanzler Gerhard Schröder im März zu Franz Müntefering. Gross sagte, er traue sich das Amt "grundsätzlich" zu. Spidla kündigte an, bei einer Vorstandssitzung seiner Partei am 11. Juli die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Er hat das Amt seit 2001 inne. Die oppositionellen Kommunisten (KSCM) boten der CSSD am Donnerstag die Zusammenarbeit an, sollte die Partei sich unter einem neuen Vorsitzenden von ihrem christdemokratischen und ihrem liberalen Koalitionspartner trennen. Auch dafür hatten sich viele CSSD-Funktionäre ausgesprochen. Die tschechischen Sozialdemokraten hatten bei der Europa-Wahl am vergangenen Wochenende nur zwei der insgesamt 24 Mandate gewonnen.
    Autor: Lothar Martin

  • Tschechische Ministerien: Kommunikation nach außen problematisch
    17.06.2004

    Die Medienpräsenz und die Kommunikation mit der Öffentlichkeit sind in einigen tschechischen Ministerien ungenügend. Nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK sind die Ressorts zwar der Ansicht, seit 2002 gute Arbeit geleistet zu haben, könnten diese jedoch nicht in der Öffentlichkeit vermitteln. Finanzminister Bohuslav Sobotka sagte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Prag, dass er der Regierung für ihre Arbeit als Schulnote eine 1-, der öffentlichen Vermittlung dieser Arbeit jedoch eine 2- geben würde.
    Autor: Lothar Martin

  • Wildhaber: EU-Gerichtshof für Menschenrechte geht jedem Fall nach
    17.06.2004

    Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gehen jedem Fall nach und lassen keinen im Papierkorb verschwinden. Diese Aussage tätigte der Vorsitzende dieser Institution, Luzius Wildhaber, während seines Treffens mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus am Donnerstag in Prag. Wildhaber versicherte dem Staatsoberhaupt gegenüber, es entspreche nicht der Wahrheit, dass Tschechen bei diesem Gericht schon eine extrem hohe Anzahl an Gerichtsfällen verloren hätten. "Insgesamt hatten wir bisher rund 3000 Fälle aus der Tschechischen Republik. Gesetzesverstöße wurden dabei in 18 Fällen festgestellt", erklärte Wildhaber.
    Autor: Lothar Martin

  • Tschechien entsendet zehn Soldaten zum Schutz des NATO-Gipfels
    17.06.2004

    Zum Schutz des bevorstehenden NATO-Gipfels in Istanbul werden auch zehn Soldaten aus Tschechien abkommandiert. Es handelt sich dabei um die allseits umworbenen Militärexperten einer hiesigen Anti-ABC-Waffen-Einheit, die auf die Bekämpfung der Folgen beim Einsatz von Massenvernichtungswaffen spezialisiert ist. "Wir werden zehn Mann, ein auf einem LKW untergebrachtes chemisches Labor und zwei mit einer Spezialausrüstung bestückte Landrover entsenden", gab der Generalstabschef der Tschechischen Armee, Pavel Stefka, am Donnerstag in Prag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Die tschechischen Militärspezialisten werden vom 19. Juni bis zum 4. Juli in der Türkei zum Einsatz kommen.
    Autor: Lothar Martin

  • Prager Parlament stimmt Geldanleihe zum Autobahnbau zu
    17.06.2004

    Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag dem Regierungsantrag um Aufnahme eines 12-Milliarden-Kronen-Kredits zur Finanzierung des Ausbaus der Autobahn D8 zugestimmt. Mit dieser bei der Europäischen Investitionsbank zu tätigenden Anleihe soll sichergestellt werden, dass der rund 23 km lange Abschnitt der Autobahn von Trmice bis zur tschechisch-sächsischen Grenze bis spätestens zum Beginn des Jahres 2006 fertig gestellt wird. Nach Ansicht der Abgeordneten wird der Kredit die dabei fälligen Kosten zu etwas mehr als 60 Prozent decken.
    Autor: Lothar Martin

  • Prag verabschiedet Gesetzesnovelle zum Betreiben privater Universitäten
    17.06.2004

    In der Tschechischen Republik sollen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Institutionen und Organisationen aus anderen EU-Ländern hierzulande private Hochschulen betreiben und ein entsprechendes Studienprogramm ausschreiben können. Dies soll möglich gemacht werden auf der Grundlage einer von der Prager Regierung erstellten Novelle zum Hochschulgesetz, die am Donnerstag problemlos in erster Lesung vom tschechischen Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde.
    Autor: Lothar Martin

  • Tschechische Ex-Polizisten wegen Prügelorgie zur Bewährung verurteilt
    17.06.2004

    Für das Zusammenschlagen zweier Ausländer - eines jungen Nigerianers und eines slowakischen Obdachlosen - sind zwei ehemalige tschechische Polizisten am Donnerstag von einem Prager Gericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Sollten sich die beiden aus dem Polizeidienst entlassenen Straftäter während dieses Zeitraumes einer weiteren Straftat schuldigt machen, werde ihre zweijährige Bewährung zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe ausgesetzt, lautet der Urteilsspruch.
    Autor: Lothar Martin

  • Tschechiens Fußballer kämpfen gegen Hitze - Koller und Rosický platt
    17.06.2004

    Die Hitze Portugals macht der tschechischen Fußball-Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft weiter zu schaffen. Trainer Karel Brückner ließ den letzten deutschen Vorrundengegner (23. Juni in Lissabon) am Donnerstag auch zwei Tage nach dem anstrengenden 2:1-Sieg über Lettland nur leichtes Regenerations-Training in Sintra nahe Lissabon absolvieren. Besonders schwer hatten die 90 Minuten in Aveiro gegen den baltischen Außenseiter den Dortmundern Tomas Rosický und Jan oller zugesetzt. Koller verlor nach eigenen Angaben fünf Kilo in der Partie, Vereinskollege Rosický bekam nach der Begegnung Infusionen.
    Autor: Lothar Martin

  • EU-Verfassung: Abgeordnete bestätigen Verhandlungsmandat für tschechische Regierung
    16.06.2004

    Im tschechischen Abgeordnetenhaus wurde am Mittwoch nach fast vierstündiger Debatte das Verhandlungsmandat für die sozialliberale Regierung zum Beschluss einer europäischen Verfassung bestätigt. Nach dem für die Regierungsparteien schlechten Ergebnis bei der Europawahl hatte die mehrheitlich EU-kritische Opposition die Ansicht geäußert, dass die Regierungsvertreter beim am Donnerstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel nicht mehr im Namen der Tschechischen Republik sprechen könnten. Politiker aus den im Kabinett vertretenen Parteien wiesen dies entschieden zurück. Das nun bestätigte Verhandlungsmandat sieht unter anderem Bemühungen um die Gleichberechtigung kleinerer EU-Staaten, um einen EU-Kommissar für jedes Mitgliedsland sowie um einen rotierenden Dreiervorsitz im Rat vor.
    Autor: Gerald Schubert

  • Regierung und Opposition führen Schlagabtausch in offenen Briefen
    16.06.2004

    In der Frage des Verhandlungsmandates für den Brüsseler Gipfel gibt es zwischen der tschechischen Regierung und der Opposition mittlerweile auch einen Schlagabtausch in offenen Briefen. Der Parteichef der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS, Mirek Topolánek, hatte zuvor in einem Schreiben an Premierminister Vladimír Spidla der tschechischen Regierung die Verhandlungsgrundlage abgesprochen. Die Regierungsposition bilde keinen breiten politischen Konsens ab, daher fühle sich die ODS der Regierungshaltung nicht verpflichtet. Kopien des offenen Briefs hatte die ODS auch an die Botschaften der EU-Staaten in Tschechien geschickt. Premier Vladimír Spidla bezeichnete die Haltung der Konservativen Bürgerdemokraten zur EU in einem Antwortschreiben als extrem, ein breiter politischer Konsens werde genau dadurch verhindert. Die als EU-skeptisch bekannte ODS konnte bei den Europawahlen 9 der 24 tschechischen Sitze in Straßburg gewinnen. Die Regierungskoalition gewann gemeinsam nur 4 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag in Tschechien bei 28 Prozent.
    Autor: Gerald Schubert

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