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14.01.2004
Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch einen dreitägigen Besuch in der Slowakei begonnen. Klaus wurde von seinem slowakischen Amtskollegen Rudolf Schuster in Kosice, der zweitgrößten Stadt der Slowakei, empfangen. Die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten gelten als weitgehend unbelastet, einigten sich die Politiker. Auf dem Nachmittagsprogramm des tschechischen Staatsoberhaupts stand u. a. ein Treffen mit Repräsentanten der tschechischen Minderheit. Danach reiste Klaus in die Hohe Tatra, wo er sich bis Freitag aufhalten wird.
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14.01.2004
Der sozialdemokratische Abgeordnete und Ex-Umweltminister Milos Kuzvart will sich um die Funktion des tschechischen EU-Kommissars bewerben. Er nahm am Mittwoch das Angebot des Premiers und sozialdemokratischem Parteichefs Vladimir Spidla an. Die Frage, wer der tschechische Vertreter in der Europäischen Kommission sein wird, beschäftigt derzeit die politische Szene in Prag. Als aussichtsreichster Kandidat gilt eben jene Person, die von der stärksten Regierungspartei, also von den Sozialdemokraten vorgeschlagen wird.
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14.01.2004
Das diesjährige Haushaltsdefizit wird zum Großteil mit Hilfe von staatlichen Schuldschreiben gedeckt werden. Das Kabinett hat am Mittwoch das Gesetz über das Schuldenprogramm gebilligt. Im Staatshaushalt für das Jahr 2004 rechnet man mit einem Defizit in Höhe von 115 Milliarden Kronen.
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14.01.2004
Zwei Tschechen, die wegen Drogenschmuggels in Thailand zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren und gestern in die Heimat zurückgekehrt sind, mussten sich zunächst einer gründlichen medizinischen Untersuchung unterziehen. Emil Novotny und Radek Hanykovics befinden sich seit Dienstagabend in der Infektionsabteilung des Militärkrankenhauses in Brno. Die Länge ihres Aufenthalts im Krankenhaus wird auf mehrere Wochen geschätzt. Auf Grundlage eines zwischenstaatlichen Abkommens können sie nun den Rest ihrer Strafe in Tschechien verbüßen.
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13.01.2004
Der neue US-amerikanische Botschafter in Tschechien, William Cabaniss, hat am Dienstag auf der Prager Burg Präsident Vaclav Klaus offiziell sein Beglaubigungsschreiben überreicht. Eine der ersten Aktivitäten des neuen US-Botschafters soll die auf Mittwoch angesetzte gemeinsame Reise mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda in den Irak sein. Dieser Besuch soll unter Anderem tschechische Unternehmer unterstützen, die sich bemühen, Aufträge beim Wiederaufbau des Irak zu erhalten. Der neue US-Botschafter ist am vergangenen Freitag nach Prag gekommen. Im Amt löste er Craig Stapleton ab, der nach zweieinhalb Jahren im Dezember in die USA zurückkehrte, um Präsident Bush im Wahlkampf zu unterstützen.
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13.01.2004
Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla hat am Dienstag die Vorsitzenden aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien eingeladen, sich an einer gemeinsamen Diskussion über eine Reform des Pensionssystems zu beteiligen. In einem Schreiben, das der sozialdemokratische Premierminister am Dienstag an die Chefs der anderen Parteien richtete, heißt es, die Reform des Pensionssystems sei ein Angelpunkt der derzeit durchgeführten Finanzreform und überschreite die eng gesetzten Grenzen der jeweiligen Parteiprogramme. Im Rahmen eines Treffens, das am 21. Januar stattfinden soll, will Spidla daher über die Grenzen der Sozialliberalen Regierungskoalition hinaus Gespräche über die Pensionsreform aufnehmen.
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13.01.2004
Die Sanierung dioxinverseuchter Areale auf dem Werksgelände der Chemiefabrik Spolana im mittelböhmischen Neratovice wird voraussichtlich im letzten Quartal dieses Jahres beginnen und kann bis zum Jahr 2008 andauern. Dies sagte am Dienstag Michal Straka von der Firma Sita Bohemia, die mit den Arbeiten betraut worden war, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Das entsprechende Pilotprojekt, das im August gestartet wurde, sei erfolgreich gewesen, so Straka. Das angewandte Verfahren besteht darin, das Dioxin durch Verdampfung aus den kontaminierten Materialien zu lösen und anschließend durch eine chemische Reaktion in unschädliche Stoffe umzuwandeln. Die Sanierung soll etwa 2,7 Milliarden Kronen kosten, das sind etwa 83 Millionen Euro. Umweltschützer kritisieren unter anderem, dass der Staat den Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung vergeben hatte. Die Chemiefabrik Spolana und vor allem die Gefahr der Freisetzung von Dioxin standen zuletzt während der Hochwasserkatastrophe des Jahres 2002 im Blickpunkt der Öffentlichkeit, als weite Teile des Werks überschwemmt worden waren.
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13.01.2004
Die neue Staffel der tschechischen Erfolgsserie "Das Krankenhaus am Rande der Stadt" ist mit dem am Montag im Tschechischen Fernsehen ausgestrahlten 13. und letzten Teil an ihrem Ende angelangt. Die letzte Folge wurde von mehr als dreieinhalb Millionen Menschen gesehen, das entspricht einer Reichweite 43 Prozent und einem Marktanteil von 72 Prozent. Die neue Produktion knüpfte an die berühmte Krankenhausserie aus den späten siebziger Jahren an, teilweise traten in ihr wieder dieselben Schauspieler in ihren alten Rollen auf. Für das öffentlich-rechtliche Fernsehen Ceska Televize, das sonst unter starkem Konkurrenzdruck der Privatsender steht, bedeutete die Produktion einen großen Quotenerfolg.
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13.01.2004
Auf dem Prager Flughafen Ruzyne wird der Flugverkehr wieder planmäßig abgewickelt. In der Nacht auf Dienstag kam es bei einigen Flügen wegen Schneefällen zu Verspätungen, einige Flugzeuge mussten auf andere Flughäfen ausweichen. Zu Stornierungen von Flügen kam es jedoch nicht.
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12.01.2004
Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat am Montag sein Veto gegen den Gesetzentwurf über das hiesige Verfassungsgericht eingelegt. Klaus zufolge werde das Gleichgewicht zwischen der gesetzgebenden, der exekutiven und der gerichtlichen Macht durch das Gesetz gestört. Nach Meinung des Staatspräsidenten würden durch das Gesetz unter anderem die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes und der Regierung zuungunsten des Parlaments erweitert.
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