Nachrichten

Der mysteriöse Tod des ehemaligen tschechoslowakischen Außenministers Jan Masaryk im März 1948 war nach neuen Ermittlungen der Prager Polizei vermutlich Mord. Die Erkenntnis basiere auf der Studie eines Wissenschaftlers, der aufgrund der Fundstelle der Leiche einen versehentlichen Sturz aus einem Fenster des Außenministeriums ausschließe, berichtete die Prager Tageszeitung "Lidové noviny" in ihrer Dienstagausgabe. Der Sohn von Staatsgründer Tomas G. Masaryk war am 10. März 1948 im Hof des Prager Ministeriums tot aufgefunden worden. Bereits unmittelbar danach war ein Verbrechen vermutet worden, da sich das seinerzeit im Aufbau befindliche sozialistische Regime in Prag von der starken Westorientierung des Politikers beeinflusst fühlte. Nach Einschätzung der Prager Staatsanwaltschaft könnten Dokumente aus Moskauer Archiven Klarheit schaffen. Russland verweigere aber deren Herausgabe, hieß es. Trotz der neuen Erkenntnisse sprach der Leiter des tschechischen Amtes zur Klärung kommunistischer Verbrechen, Pavel Bret, von einem "Problem". Die Studie gehe davon aus, dass die Leiche im Hof nicht bewegt worden sei, sagte er der Zeitung. Dies sei aber nicht völlig auszuschließen. Zweifel äußerte auch Masaryks damaliger Sekretär Antonín Sum. Er glaube eher, dass der Minister den politischen Druck nicht ausgehalten und Selbstmord begangen habe, sagte Sum.

Der frühere tschechische Staatspräsident Vaclav Havel ist am Montag in Neu Delhi mit dem Internationalen Gandhi-Friedenspreis 2003 ausgezeichnet worden. Der nach dem indischen Unabhängigkeitskämpfer Mahatma Gandhi benannte Preis ist mit rund 175.000 Euro dotiert. Der indische Präsident Abdul Kalam sagte, Havel habe "die Flamme der Demokratie" entzündet und in Zeiten der Unterdrückung am Brennen gehalten. Dies zeige, wie sehr er sich dem gewaltlosen Prinzip Gandhis verpflichtet fühle. Der tschechische Ex-Präsident warnte in seiner im indischen Präsidentenpalast gehaltenen Rede u. a. vor einer unüberlegten Globalisierung, die zur Entfremdung der Menschen führe. Der Preis wird seit 1995 an Personen oder Institutionen verliehen, die durch Gewaltlosigkeit zu sozialen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen beitragen.

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr gleich ein voll bepacktes Programm abzuarbeiten. Gegenstand ihrer diesjährigen Auftaktsitzung werden zum Beispiel der Entwurf zum neuen Schulgesetz, die Hauptprinzipien der Rentenreform oder die staatliche Energiekonzeption sein. Zur Behandlung kommen wird auch eine Übersicht von Maßnahmen, mit denen der hiesige Staat die letzten Unzulänglichkeiten der Tschechischen Republik vor deren EU-Beitritt am 1. Mai dieses Jahres zu beseitigen gedenkt. Gegen Ende der ersten Arbeitswoche sollen außerdem die Verhandlungen zwischen der tschechischen und schwedischen Seite über 14 geleaste Jagdflugzeuge vom Typ Jas-39 Gripen für die tschechischen Luftstreitkräfte begonnen werden.

Erfahrungen aus der Arbeit eines Ministers sollte nach Meinung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus jener Politiker haben, der als tschechischer Vertreter in der nach der Wahl zum Europaparlament neu zu bildenden Europäischen Kommission mitwirken werde. Klaus zufolge werde die Funktion des europäischen Kommissars in der Tschechischen Republik ein bedeutsamer Posten gleich unter dem des Ministerpräsidenten sein und damit höher stehen, als die eines Kabinettsministers. Das erklärte das Staatsoberhaupt am Sonntag in einer Fernsendung des TV-Kanals Nova. Zur wirtschaftlichen Situation in Tschechien äußerte sich Klaus dahingehend, dass das ökonomische Wachstum des Landes ein relativ sehr geringes sei. Dies sei seiner Meinung nach vor allem auf eine unglaubliche staatliche Überregulierung zurückzuführen. Unternehmen und Unternehmer seien zudem zu stark mit Steuern belastet, was sich in der Zukunft rächen werde, sagte Klaus.