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16.06.2004
Die sozialdemokratische Parteiorganisation des mährisch-schlesischen Landkreises hat am Mittwoch in einer Sondersitzung des regionalen Exekutivausschusses dem Parteivorsitzenden Vladimír Spidla empfohlen, zurückzutreten. Gleichzeitig verlangte sie den Ausstieg aller drei Minister der liberalen Freiheitsunion aus dem Kabinett. Damit reagierte die Landkreisorganisation auf die Wahlschlappe der Regierungsparteien am vergangenen Wochenende. Die Liberalen hatten mit weniger als zwei Prozent der Stimmen ein Debakel erlitten, die sozialdemokratisch angeführte Regierung ist jedoch im Unterhaus auf die Stimmen der Freiheitsunion angewiesen. Laut einer nicht näher genannten Quelle der Nachrichtenagentur CTK fordern auch Mitglieder der sozialdemokratischen Gesamtparteileitung Spidlas Rücktritt vom Parteivorsitz, nicht jedoch vom Amt des Regierungschefs. Spidla selbst bezeichnete diese Information indes als unwahr.
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16.06.2004
Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Mittwoch auf der Prager Burg die 53jährige Michalea Zidlicka zur neuen Verfassungsrichterin ernannt. Im Verfassungsgericht sind nun 12 von insgesamt 15 Richterposten besetzt. Damit ist dieses wichtige Gremium wieder handlungsfähig genug, um auch in komplizierten verfassungstechnischen Fragen Entscheidungen treffen zu können. Die Bestellung von Verfassungsrichtern ist bereits seit Längerem von einem Konflikt zwischen Präsident Klaus und dem Senat, der Oberen Parlamentskammer, begleitet. Der Senat wirft dem Staatsoberhaupt vor, die Kandidaten zu langsam zu nominieren. Klaus wiederum beklagt sich darüber, dass der Senat bereits mehrere von ihm vorgeschlagene Kandidaten zurückgewiesen hat.
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16.06.2004
Der tschechische Gesundheitsminister Jozef Kubinyi hat am Mittwoch die Direktoren zweier Fakultätskrankenhäuser in Prag bzw. im mährischen Olomouc / Olmütz abberufen. Laut Auskunft einer Ministeriumssprecherin begründete er dies mit den immer größer werdenden wirtschaftlichen Problemen beider Anstalten. Kubinyi hatte schon bei seinem Amtsantritt angekündigt, jene Krankenhausleiter abberufen zu wollen, denen Rechnungsprüfungen ein schlechtes Wirtschaften attestieren. Erst vor wenigen Wochen hatte Kubinyi die ehemalige Gesundheitsministerin Marie Soucková abgelöst, die bei der Bewältigung der strukturellen und finanziellen Schwierigkeiten im tschechischen Gesundheitswesen gescheitert war.
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16.06.2004
Die Anzahl der Dollarmillionäre in Tschechien steigt. Im Vorjahr waren es bereits über 11.000 Menschen, die umgerechnet mehr als eine Million Dollar auf ihrem Bankkonto hatten. Laut einer Studie der Gesellschaft Merrill Lynch und Capgemini betrug der Anstieg dieser Zahl im Vorjahr 12 Prozent. Dies bedeutet den weltweit sechsten Platz beim Wachstum der Millionärsgemeinde.
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16.06.2004
Tschechien hat einen Fehlstart in die Fußball-Europameisterschaft mit Mühe abgewendet. Der Vize-Europameister von 1996 gewann am Dienstag in Portugal gegen EM-Neuling Lettland glücklich mit 2:1. Milan Baros (73.) und der eingewechselte Marek Heinz (85.) sicherten den Tschechen vor über 20 000 Zuschauern den späten Erfolg. Völlig unerwartet hatte Maris Verpakovskis Sekunden vor dem Ende der ersten Halbzeit Lettland mit 1:0 in Führung gebracht. Deutschland und die Niederlande, die in der gleichen Gruppe spielen, trennten sich 1:1 unentschieden. Damit führt Tschechien die Gruppe nun an.
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15.06.2004
Premier Vladimír Spidla hat am Dienstag gegenüber Journalisten die Wirtschaftspolitik seiner Regierung verteidigt. Sie sei gut und müsse nicht geändert werden, sagte Spidla. Wörtlich sagte Spidla, der nach einem vernichtenden Wahlergebnis der Sozialdemokraten bei der Europawahl ins Fadenkreuz der Opposition geraten ist: "Unsere Grundthese ist es, die realistische Situation der öffentlichen Finanzen als Ausgangspunkt zu wählen und nicht aus ideologischen Gründen die soziale Sensibilität zu überschreiten. Und das gelingt uns." Die Reform der öffentlichen Finanzen entspricht nach Spidlas Ansicht den Gegebenheiten im Land und bildet die Grundlage für ein Wohlstandswachstum. Gegenüber der Nachrichtenagentur CTK sagte Spidla, sein Rücktritt stehe nicht zur Debatte, in der sozialdemokratischen Fraktion habe am Dienstag nur ein Abgeordneter seinen Rücktritt verlangt. Aus den Reihen der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS war heute zu hören, dass sie noch vor der Sommerpause die Vertrauensfrage stellen will. Laut Nachrichtenagentur CTK warten die Konservativen lediglich auf den richtigen Augenblick.
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15.06.2004
Der sozialdemokratische Abgeordnete Zdenek Koudelka ist Kandidat für die Nachfolge von Justizminister Karel Cermák. Die Koalitionspartner der Regierung hätten sich auf Koudelka auf Vorschlag von Premier Vladimír Spidla geeinigt, so das Internet-Nachrichtenportal "iDnes". Koudelka bestätigte am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass Spidla ihn über seine Wahl informiert hatte. Ex-Justizminister Cermák hatte sich zum Rücktritt entschieden, nachdem die Regierung die Streichung des 13. und 14. Gehalts für Richter beschlossen hatte. Der 35-jährige Koudelka, stellvertretender Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Abgeordnetenhaus, war schon als Nachfolger für Cermáks Vorgänger Pavel Rychetský im Gespräch.
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15.06.2004
Die Schauspielerin Jirina Bohdalová hat gegen alle Erwartungen am Obersten Gericht in Prag die Löschung ihres Namens von der Liste ehemaliger tschechischer Stasi-Mitarbeiter durchsetzen können. Ihr Name steht nach Ansicht des Gerichts unberechtigt auf der Liste. Gestrichen wird der Eintrag "Jirina Bohdalová" jedoch nur von den im Internet veröffentlichten Listen ehemaliger inoffizieller Mitarbeiter der tschechischen Staatssicherheit vor dem Jahr 1989. Die Streichung des Namens aus den gedruckten Veröffentlichungen sei technisch nicht durchführbar, so das Gericht.
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15.06.2004
Vor seinem Auftaktspiel bei der Fußball-Europameisterschaft in Portugal ist Tschechien frei von Personalsorgen, wie die Nachrichtenagentur dpa meldet. Alle 23 Spieler seien fit und einsetzbar, sagte Tschechiens Team-Sprecher Lukas Tucek schon am Samstag. Trainer Karel Brückner ließ nach den ersten Trainingseinheiten durchblicken, dass er seine Anfangself für die Partie gegen den Außenseiter Lettland am Dienstag um 18 Uhr in Aveiro bereits im Kopf hat. Neben dem Dortmunder Jan Koller, der seine Schulterprobleme überwunden hat, wird voraussichtlich Milan Baros vom FC Liverpool stürmen. Kollers BVB-Kollege Tomas Rosicky ist im Mittelfeld ebenso gesetzt wie dessen Partner Pavel Nedved (von Juventus Turin). Auch Tschechiens Gegner Lettland kann aus dem Vollen schöpfen, nachdem Kapitän Vitalis Astafjevs, Torhüter Aleksandrs Kolinko und Verteidiger Aleksandrs Isakovs ihre Blessuren auskuriert haben. Die Aufstellung im ersten Spiel der Letten ist jedoch noch geheim
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14.06.2004
In der ersten Europawahl in Tschechien haben die stärkste sowie die kleinste Partei der Regierungskoalition eine schwere Niederlage erlitten. Die Sozialdemokraten (CSSD) erreichten nur zwei Sitze im künftigen Europaparlament. Die Liberalen (US-DEU) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Der dritte Koalitionspartner, die Christdemokratische Partei (KDU-CSL), schnitt mit ebenfalls zwei Mandaten unter den Regierungsparteien prozentuell am besten ab. Die Koalitionsparteien werden somit im neuen Europaparlament nur vier Plätze belegen. Mit neun Mandaten ist die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei zum Wahlsieger geworden. An zweiter Stelle rangiert die kommunistische Partei (KSCM) mit sechs Mandaten. Den Einzug in das neue Europaparlament haben noch die Partei der Unabhängigen Kandidaten - Europäische Demokraten (SNK - ED) und die so genannten Unabhängigen mit elf bzw. acht Prozent und mit jeweils zwei Mandaten geschafft. Von den insgesamt acht Millionen wahlberechtigten Tschechen haben nur 28 Prozent von ihrem Recht Gebrauch gemacht.
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