• 13.09.2002

    Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag die Steueränderungen nicht gebilligt, mit deren Hilfe das Kabinett die Hochwasserschäden begleichen wollte. Über das Resultat der Abstimmung entschied die Abgeordnete der Freiheitsunion, Hana Marvanova, die sich als die einzige Vertreterin der Regierungsparteien der Opposition anschloss und den Vorschlag nicht unterstützte. Zur Verabschiedung der Steuermaßnahmen fehlte eine einzige Abgeordnetenstimme. Marvanovas Schritt könnte der Nachrichtenagentur CTK zufolge den Ausschluss der Freiheitsunion/der Demokratischen Union aus der Regierung zur Folge haben.

  • 13.09.2002

    Premierminister Vladimir Spidla hat am Freitagnachmittag erklärt, dass die jüngste Abstimmung des Abgeordnetenhauses nicht zum Fall seiner Regierung führen wird. Die Ablehnung des Regierungsvorschlags für Steueränderungen hält er jedoch für eine Verletzung des Koalitionsabkommens und es sei - so der Premier - notwendig, darauf schnell zu reagieren. Spidla äußerte sich nicht klar dazu, ob beispielsweise die Entstehung einer Minderheitsregierung der Sozialdemokraten, beziehungsweise in einer Koalition mit den Christdemokraten, in Frage kommt. Über diese Fragen wird Diskussion geführt, sagte Spidla vor Journalisten.

  • 13.09.2002

    Der Premier und Vorsitzende der Sozialdemokraten Vladimir Spidla hat am Freitag den Christdemokraten die Bildung einer Minderheitsregierung angeboten. Dies bestätigte der Vizevorsitzende der Christdemokraten Milan Simonovsky gegenüber der Nachrichtenagentur CTK und der Tageszeitung Pravo. Er erklärte nach der Tagung des Parteivorstands, dass sich seine Partei mit dem Angebot ernsthaft beschäftigen wird. Es bleibt Frage, mit wessen Tolerierung eine Minderheitsregierung im Unterhaus rechnen könnte. Für die Christdemokraten wäre eine Tolerierung durch die Freiheitsunion/Demokratische Union am annehmbarsten, die jetzt noch in der Regierung vertreten ist. Ausgeschlossen ist jedoch der Nachrichtenagentur CTK zufolge nicht einmal eine stille Tolerierung durch die Kommunisten.

  • 13.09.2002

    Präsident Vaclav Havel wird die jüngste Entwicklung im Abgeordnetenhaus nicht kommentieren. Nach Worten des Präsidentensprechers wird Vaclav Havel als Staatsoberhaupt mit einem solchen Kabinett verhandeln, das aus den Verhandlungen zwischen den politischen Parteien hervorgeht. Der Präsident habe nie die Ambition gehabt, Regierungen zusammenzustellen, dafür sei der Premierminister verantwortlich, sagte der Sprecher.

  • 12.09.2002

    Über die Erneuerung der tschechischen Luftabwehr wird die Regierung bis Ende des Jahres entscheiden. Das Kabinett verzichtete am Mittwoch in einer geschlossenen Verhandlung auf die Absicht, 24 neue Düsenjäger des Typs Gripen zu kaufen und beschloss, mit Regierungen anderer Länder über eine alternative Entscheidung zu beraten, wie beispielsweise den Kauf älterer Maschinen. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik soll hierzu Vorschläge machen, damit bis Ende des Jahres eine Entscheidung getroffen werden kann. Tvrdik sagte am Donnerstag im Tschechischen Rundfunk, man verhandele mit befreundeten Regierungen über eine billigere Übergangs-Möglichkeit für die Verteidigung des tschechischen Luftraums.

  • 12.09.2002

    Die Tschechische Telecom will bis zum 3. Oktober alle Telefonleitungen wieder in Betrieb setzen, die durch die Hochwasserkatastrophe beschädigt worden waren. Die einzige Ausnahme bildet der Prager Stadtbezirk Karlin, wo in vielen Fällen eine komplette Erneuerung nötig sein wird, sagte am Donnerstag ein führender Telecom-Vertreter vor Journalisten. Die Telecom hat gegenwärtig über 11.000 Störungen registriert, davon 9.500 in Prag. Die Erneuerung des Telefonnetzes nach dem Hochwasser werde keine Auswirkungen auf die landesweite Einführung neuer Telefonnummern haben, die in der Nacht vom 21. auf den 22. September in Kraft tritt, hieß es.

  • 12.09.2002

    Um die nach dem verheerenden Hochwasser niedrigen Touristenzahlen wieder steigen zu lassen, veranstaltet die tschechische Fremdenverkehrszentrale am 20. September auf der Prager Karlsbrücke eine Aktion mit dem Titel "Prag kocht für Sie". Man werde auf der rund 520 Meter langen und zehn Meter breiten Brücke Tische aufstellen und Musikanten spielen lassen, sagte ein Sprecher. Nach seinen Worten ist die Zahl ausländischer Touristen in Prag seit Beginn des Hochwassers Mitte August um die Hälfte gesunken.

  • 11.09.2002

    Ein Jahr nach den Terrorangriffen auf New York und Washington wurde am Mittwoch fast auf der ganzen Welt der Opfer vom 11. September 2001 gedacht. Auch in der Tschechischen Republik haben Gedenkveranstaltungen stattgefunden. Die tschechische Regierung hat bei ihrer Tagung in Prag mit einer Schweigeminute der Opfer der Terroranschläge gedacht. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik und der amerikanische Botschafter in Prag, Craig Stapleton, haben der Opfer der Terrorangriffe auf dem Prager Vitkov-Berg gedacht. Vertreter der tschechischen Feuerwehr haben das Andenken ihrer Kollegen am St. Wenzelsdenkmal auf dem Prager Wenzelsplatz geehrt. Der Opfer der Terrorangriffe wurde am Abend im St. Veits-Dom auf der Prager Burg gedacht. An der Gedenkveranstaltung in der Prager Kathedrale haben auch der Präsident Vaclav Havel und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Lubomir Zaoralek und Petr Pithart teilgenommen. Ein Konzert und eine Gedenkveranstaltung fanden auch in der Kirche St. Salvator statt.

  • 11.09.2002

    Genau ein Jahr nach den terroristischen Anschlägen in den USA sind am Mittwoch in Prag die Generalstabschefs der NATO zu zweitägigen Verhandlungen zusammengekommen. Die Verhandlungen betreffen nicht nur die Vorbereitungen des NATO-Gipfels im November in Prag, sondern auch die aktuelle Sicherheitssituation in der Welt.

  • 11.09.2002

    Präsident Vaclav Havel hat am Mittwoch auf der Prager Burg Bürgerrechtler aus Nordkorea empfangen. Havel, der vor Jahren selber Dissident war, sagte ihnen, dass auch der Widerstand einer kleinen Gruppe von Menschenrechtsverteidigern in einem richtigen Zeitpunkt seine Früchte bringen kann, wenn sich dazu die richtigen historischen Umstände ergeben und das Regime zu zerfallen beginnt. Die CTK informierte darüber der Präsidentensprecher Ladislav Spacek. Die siebenköpfige Gruppe der Gegner des nordkoreanischen kommunistischen Regimes ist auf Einladung der humanitären Gesellschaft "Mensch in Not" nach Prag gekommen. In der Gruppe waren einerseits Aktivisten aus Südkorea, die auf die Verletzung der Menschenrechte im Nachbarland aufmerksam machen und andererseits auch Menschen, die vor einigen Jahren aus dem kommunistischen Korea flüchteten.

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