• 22.09.2001

    Die Vereinigten Staaten werden keinen NATO-Staat um eine konkrete militärische Hilfe beim Gegenschlag auf Afghanistan ersuchen, erklärte der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík am Freitag unter Berufung auf Informationen des stellvertretenden US-amerikanischen Verteidigungsministers Richard Armitage. Auch an die Tschechische Republik sei bisher kein diesbezügliches Ersuchen herangetragen worden, ergänzte Tvrdík vor Journalisten. Der Oberbefehlshaber des Generalstabes der Tschechischen Armee, Jirí Sedivý, erklärte, dass die tschechischen Streitkräfte auch weiterhin im gleichen Stadium ihrer Alarmbereitschaft verweilen werden, selbst wenn sich diese für die Einheiten der Luftabwehr erhöhen sollte.

    Autor: Lothar Martin
  • 22.09.2001

    Der ressortübergreifende Krisenstab der Tschechischen Republik hat das allgemeine Flugverbot über dem Territorium des Landes am Freitag wieder aufgehoben. Danach können an diesem Wochenende auch wieder leichte Segelflugzeuge oder Rogallos den tschechischen Luftraum benutzen. Das Verbot war infolge der terroristischen Anschläge in den USA für gut eine Woche verhängt worden.

    Autor: Lothar Martin
  • 22.09.2001

    Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses und ODS-Chef Vávlav Klaus hat am Freitag seine tags zuvor geäußerte harsche Kritik zur europäischen Integration beigelegt und in Brüssel den Spitzen der Europäischen Kommission versichert, dass kein Zweifel an der Ausrichtung der tschechischen Politik auf den angestrebten EU-Beitritt bestehe. "Ich denke, dass es mir gelungen ist, die Repräsentanten der Europäischen Kommission davon zu überzeugen, dass es in der Tschechischen Republik zwar die verschiedensten detaillierten politischen Kontroversen, aber nicht die kleinste Differenz über die grundlegende Ausrichtung unseres Landes bezüglich der EU-Mitgliedschaft gibt," sagte Klaus vor Journalisten nach seinem Treffen mit dem Vorsitzenden der EU-Kommission Romano Prodi und dem EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Zuvor war Klaus vom sozialdemokratischen Vorsitzenden des Abgeordnetenausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Lubomír Zaorálek, wegen seiner EU-Schelte scharf kritisiert worden.

    Autor: Lothar Martin
  • 22.09.2001

    Das tschechische Atomkraftwerk Temelin speist nach einer Betriebsunterbrechung wegen einer Turbinenpanne seit Freitagmorgen wieder Energie ins Stromnetz des Landes. Nachdem die starken Vibrationen der 500-Megawatt-Maschine untersucht worden seien, erzeuge die im Testbetrieb laufende Anlage bei 55 Prozent Leistung 480 Megawatt Strom, sagte AKW-Sprecher Milan Nebesar. Temelin hatte am Donnerstag wegen einer Störung im nichtnuklearen Kreislauf des ersten Reaktorblocks heruntergefahren werden müssen.

    Autor: Lothar Martin
  • 21.09.2001

    Präsident Vaclav Havel hat nach den Anschlägen in den USA einen für den 27. September geplanten Besuch auf Malta abgesagt. Dies teilte die Präsidentenkanzlei am Donnerstag in Prag mit. Aus Sicherheitsgründen sei auch das Programm von Havels Staatsbesuch in Italien vom 24. bis 26. September verändert worden, sagte Präsidentensprecher Ladislav Spacek. Unter anderem wurde eine Reise nach Sizilien gestrichen. Weitere Änderungen sind Spacek zufolge nicht auszuschließen. Havel hatte bereits am 13. September wegen der Anschläge einen Besuch in Bulgarien abgesagt.

  • 21.09.2001

    Der polnische Premier Jerzy Buzek hat Premier Milos Zeman für dessen Teilnahme an einer Wahlveranstaltung des polnischen Verbandes der demokratischen Linken im südpolnischen Kattowitz kritisiert. Zeman hatte an der Veranstaltung teilgenommen, um die polnische Linke vor den am Wochenende in Polen bevorstehenden Parlamentswahlen zu unterstützen. Buzek bezeichnete dieses Verhalten als schlechten politischen Brauch und fügte hinzu, es sei nicht zum ersten Mal, dass die Linke auf diese Weise den normalen Lauf der Demokratie störe. Am meisten jedoch zeigte sich Buzek über Äußerungen Zemans verärgert, in denen dieser die erwartete Machtübernahme des postkommunistischen Verbandes der demokratischen Linken bei den Parlamentswahlen mit der Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit beider Länder auch in Hinblick auf den Beitritt zur Europäischen Union in Verbindung brachte. Regierungssprecher Libor Roucek lehnte es am Donnerstagabend ab, Buzeks Urteil zu kommentieren.

  • 21.09.2001

    Die in der tschechischen Republik lebenden Muslime planen in Zusammenhang mit den von den USA geplanten Militäreinsätzen bislang keine Proteste. Dies sagte der Vorsitzende der Islamischen Stiftung in Brno/Brünn - Munib Hasan - am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK. Seinen Worten zufolge werden die Vertreter der islamischen Organisationen die Muslime im Falle eines Angriffes der USA dazu aufrufen, die Gesetze zu befolgen und sich wie tschechische Bürger zu verhalten. Hasan fügte hinzu: "Wenn jemand den heiligen Krieg ausruft, betrifft uns das nicht. Wir leben hier." Er schloss jedoch nicht aus, dass die tschechischen Muslime gegen den Militäreinsatz in Afghanistan protestieren könnten, wenn dabei unschuldige Opfer leiden müssten. Die tschechischen Muslime hatten sich nach den Terroranschlägen in den USA von terroristischer Gewalt distanziert.

  • 21.09.2001

    Die britische Regierung wird die Kontrolle von Passagieren, die von Prag auf die britischen Inseln fliegen, wieder einführen, sobald die Zahl der tschechischen Asylbewerber steigt, sagte heute der stellvertretende britische Außenminister für europäische Angelegenheiten, Peter Hain, nach Verhandlungen mit Außenminister Jan Kavan. Er fügte hinzu: "Sobald die Zahl wieder sinkt, beenden die Beamten die Kontrollen, bleiben aber in Bereitschaft". Hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union versprach Hain, dass es keine Bürger "erster" oder "zweiter" Klasse geben würde, wie einige tschechische Politiker angesichts der Forderung der Union nach einer Übergangsfrist für die Personenfreizügigkeit befürchten. "Wir wollen, dass die Tschechen genauso erstrangige Bürger sind wie wir", so Hain.

  • 21.09.2001

    Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens lehnt nach den Worten ihres Vorsitzenden Miroslav Grebenicek internationale Einsätze tschechischer Soldaten ab, sofern diese nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligt wurden. Auf einer Pressekonferenz zu der möglichen tschechischen Beteiligung an den antiterroristischen Aktionen der Vereinigen Staaten sagte Grebenicek, seine Partei werde die diesbezüglichen Pläne der Regierung, die die Terroranschläge in den USA nach Meinung der Kommunisten missbraucht hat, nicht unterstützen. Premier Milos Zeman sagte, die Regierung sei entschlossen, den Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus nicht nur symbolische, sondern unmittelbare und effektive Hilfe im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu leisten. Ohne die Zustimmung des Parlaments kann das Kabinett militärische Einheiten jedoch nur für maximal 60 Tage ins Ausland entsenden. Über längere Militäreinsätze muss das Parlament abstimmen.

  • 21.09.2001

    Im ersten Block des südböhmischen Kernkraftwerks Temelin ist am Donnerstagmittag die atomare Kettenreaktion wieder angelaufen. Zuvor war der Betrieb aufgrund von Schwierigkeiten mit einer Turbine mehrere Stunden unterbrochen worden.

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