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16.09.2002
Präsident Vaclav Havel hat am Montag die Initiative ergriffen und die Vorsitzenden aller Regierungsparteien für den Abend zu einem Gespräch eingeladen. Nach Worten des Präsidentensprechers Ladislav Spacek wird Vaclav Havel auf der Prager Burg den CSSD-Vorsitzenden Vladimir Spidla, den Vorsitzenden der Christdemokraten, Cyril Svoboda, und den amtierenden Chef der Freiheitsunion/Demokratischen Union, Ivan Pilip, empfangen. Die Parteichefs werden Spacek zufolge den Präsidenten über ihre Vorschläge zur Lösung der Regierungskrise informieren. Während des Treffens soll über die weitere Vorgehensweise mit Rücksicht auf die bevorstehende Reise von Präsident Havel und Außenminister Svoboda in die USA entschieden werden. Präsident Havel soll am Dienstagvormittag zu einem 8-tätigen Besuch in die USA reisen, wo er mit Präsident George Bush und zum Abschluss des Besuches auch mit den kubanischen Dissidenten zusammentreffen wird.
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16.09.2002
Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) lehnt Gespräche mit den Sozialdemokraten über die Variante einer Großkoalition der beiden Parteien im voraus nicht ab, über die als über einen der eventuellen Auswege aus der jetzigen Regierungskrise gesprochen wird. Dies erklärte der ODS-Vorsitzende Vaclav Klaus am Montag. Er schloss jedoch Verhandlungen mit dem Premier und CSSD-Chef Vladimir Spidla im voraus aus. Klaus brachte des weiteren die Meinung zum Ausdruck, dass die Freiheitsunion/die Demokratische Union dank Vaclav Havel schließlich in der Regierung bleiben wird.
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16.09.2002
Ein Gerichtsprozess gegen die ehemaligen kommunistischen Funktionäre der Tschechoslowakei, Milous Jakes und Jozef Lenárt, hat am Montag vor dem Prager Stadtgericht begonnen. Die beiden Ex-Politiker werden des Hochverrats im Zusammenhang mit der Invasion der Warschauer-Pakt-Truppen im August 1968 in die Tschechoslowakei beschuldigt. Der Ansicht des Staatsanwalts zufolge hätten die beiden Angeklagten versucht, den Einmarsch der Truppen zu legalisieren. In einer ersten Stellungnahme wiesen die beiden kommunistischen Ex-Politiker diesen Vorwurf zurück. Die Zeugenvernehmung werde vermutlich bis Freitag dauern, sagte ein Justizsprecher.
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16.09.2002
Die unangemessen starke tschechische Krone stellt nach Meinung des Premierministers Vladimir Spidla für tschechische Exporteure ein schwieriges Problem dar. Sie gefährde - so der Premier - deren Konkurrenzfähigkeit, die Arbeitsstellen und die Produktionskapazitäten. Spidla brachte anlässlich der Eröffnung der 44. Internationalen Maschinenbaumesse in Brno/Brünn die Entschlossenheit seines Kabinetts zum Ausdruck, den Kronenkurs in vernünftigen Grenzen zu halten.
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15.09.2002
Der Erhalt der Drei- Parteien-Regierung in Tschechien hat immer noch eine Chance. Die liberale Freiheitsunion werde weiterhin in der Regierung bleiben, müsse jedoch einen oder zwei ihrer insgesamt drei Sitze im Kabinett abgeben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Robert Kolar, der Nachrichtenagentur CTK. Auf diese Lösung einigten sich die Vorsitzenden der Regierungsparteien während ihres Treffens am Sonntag Vormittag. Zu einer weiteren Beratung kommen Premier Vladimir Spidla, der christdemokratische Parteivorsitzende Cyril Svoboda und der amtierende Chef der Unionisten Ivan Pilip in den Abendstunden zusammen.
Noch vor dem Treffen am Vormittag hatte Premier Spidla gesagt, er rechne nach dem Scheitern einer geplanten Steuererhöhung zur Deckung der Hochwasserschäden mit einem Bruch der seit zwei Monaten amtierenden Regierung. Er bevorzugte eine Zwei-Parteien-Koalition aus Sozial- und Christdemokraten.
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15.09.2002
Die Rekonstruktion des Kabinetts wird wahrscheinlich keine Änderungen für Christdemokraten mit sich bringen. Sie erhalten sich drei Ministersitze, die sie nach den Wahlen besetzt hatten. Dies beweist auch die Tatsache, dass die geplante Sitzung des republikweiten Parteiausschusses und der republikweiten Parteikonferenz der Christdemokraten abgesagt wurden.
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15.09.2002
Im ostböhmischen Ort Teplice nad Metuji (Wekelsdorf) haben tschechische Bürgerinitiativen und Politiker am Sonntag ein "Versöhnungskreuz" für 23 Sudetendeutsche eingeweiht, die dort am 30. Juni 1945 von tschechischen Soldaten ermordet wurden. Gegner der Anlage hatten kritisiert, dass man nicht gleichzeitig getöteter tschechischer Widerstandskämpfer gedenkt. Dazu sagte Präsident Vaclav Havel am Sonntag in einem Grußwort, das Kreuz relativiere keine Opfer. Am Festakt nahmen auch Senatspräsident Petr Pithart und der Chef des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek teil.
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14.09.2002
Der Premier und CSSD-Vorsitzende Vladimir Spidla wird am Sonntag mit den Chefs der weiteren zwei Parteien der Regierungskoalition - dem Christdemokraten Cyril Svoboda und dem Unionisten Ivan Pilip - zusammentreffen. Seit Freitag verhandeln die Politiker aller drei Regierungsparteien über die Lage, die zur Regierungsumbildung - offensichtlich ohne Teilnahme der Freiheitsunion/der Demokratischen Union - führen wird.
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14.09.2002
Premierminister Vladimir Spidla ist am Samstag vom zentralen Exekutivkomitee der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) mit Sondierungsgesprächen zur Regierungsumbildung beauftragt worden. Darüber informierte Vizepremier Pavel Rychetsky die Nachrichtenagentur CTK. Angesichts der Regierungskrise soll Spidla Möglichkeiten prüfen, ein Kabinett ohne Beteiligung der Freiheitsunion/der Demokratischen Union (US-DEU) zusammenzustellen. Die Parteiführung habe - so Rychetsky - ihre Zustimmung mit Spidlas Schritten zum Ausdruck gebracht, die durch die Verletzung des Koalitionsvertrags durch die Freiheitsunion hervorgerufen worden seien. Die Regierungskrise war von der Abgeordneten der Unionisten Hana Marvanova ausgelöst worden, die am Freitag mit ihrer Gegenstimme ein Steuerpaket der Regierung zum Scheitern gebracht hat. Marvanova erklärte zwar am Samstag ihren Rücktritt als Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, die Aufgabe ihres Mandats lehnte sie jedoch ab.
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14.09.2002
Schon am Montag sollen die Namen der neuen Minister bekannt sein, die in einem umgebildeten Kabinett der Sozial- und der Christdemokraten (KDU-CSL) die Vertreter der Freiheitsunion ersetzen würden. Darüber informierte Premier Vladimir Spidla während der Tagung der Parteiführung der CSSD.
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