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11.09.2001
Großbritannien hält die Einreisekontrollen der britischen Beamten auf dem Prager Flughafen für erfolgreich. Ihre Aufhebung betrachtet die britische Seite trotzdem für verfrüht. Seit Ende August, da die britischen Beamten auf den Flughafen zurückgekehrt sind, ist die Zahl der aus Tschechien stammenden Asylsuchenden in Großbritannien rasant gesunken, sagte am Montag der Nachrichtenagentur CTK der Sprecher der britischen Botschaft in Prag Zbynek Havranek. In der zweiten Welle der Kontrollen, die am 27. August wieder eingeführt wurden, haben die britischen Beamten 16 Passagiere an ihrer Ausreise gehindert, in der ersten waren es innerhalb von drei Wochen ca. 120 Menschen.
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10.09.2001
Der tschechische Vize-Außenminister Pavel Telicka äußerte am Sonntag vor den Außenministern der EU-Mitgliedsstaaten sowie der Beitrittskandidaten, dass die Tschechische Republik ein gleichberechtigter Teilnehmer und kein bloßer Beobachter in dem Konvent sein wolle, auf dessen Einberufung sich die EU-Außenminister auf ihrem zweitägigen Treffen am vergangenen Wochenende in der Nähe von Brüssel geeinigt hatten. Der Konvent soll sich aus Vertretern der nationalen Regierungen und Parlamente, des Europäischen Parlamentes sowie der Europäischen Kommission zusammensetzen und ab Frühling 2002 über die künftige Gestalt der europäischen Integration debattieren. Für die Nachrichtenagentur CTK führte Telicka weiter aus, es sei sinnvoll und nützlich, wenn Tschechien auf diesem Forum eine vollwertige Position inne hätte. Die würde eine positive Auswirkung auf die öffentliche Meinung im eigenen Land haben und für die Union keine negativen Konsequenzen mit sich bringen, da der Konvent keine politischen Entscheidungen treffen soll.
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09.09.2001
Die Forderung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, eine internationale Konferenz über die Zukunft des umstrittenen südböhmischen Kernkraftwerks Temelin einzuberufen, lehnt der Vertreter Tschechiens bei der Europäischen Union, Libor Secka, ab. Dies berichtet die Wochenzeitschrift "European voice" und fügt hinzu, dass Secka keine Notwendigkeit für eine solche Konferenz sehe, da Temelin bereits Gegenstand von Gesprächen mit den Nachbarstaaten Tschechiens auf hoher Ebene sei. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten auf ihrer jüngsten Sitzung in Straßburg in einer Resolution über die Tschechische Republik die Europäische Kommission dazu aufgerufen, eine internationale Konferenz zu veranstalten und die Möglichkeiten und Kosten für die Stillegung Temelins sowie Angebote für die Finanzierung eines solchen Schrittes zu erwägen. Die Europäische Kommission nahm zu diesem Vorschlag jedoch eine eher ablehnende Haltung ein.
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08.09.2001
Alle Kapitel, die die Tschechische Republik während der Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union bis zum Jahresende abschließen will, enthalten bislang Probleme, ohne deren Lösung es unmöglich sein wird. Anfang September scheint der ambitiöse Plan des Kabinetts, Gespräche über weitere sechs Kapitel bis zum Dezember zu beenden, als schwer verwirklichbar. Eneko Landaburu, Generaldirektor für die Erweiterung in der EU-Kommission, erinnerte daran, dass jetzt keine einfachen Kapitel verhandelt werden, meldete am Freitag die Nachrichtenagentur CTK.
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08.09.2001
Vertreter des tschechischen Helsinki-Komitees waren am Freitag erneut auf dem Prager Flughafen bei den von Beamten der britischen Einwanderungsbehörde durchgeführten Kontrollen zugegen. Das Komitee erwartet, dass die britischen Kontrollen der nach Großbritannien Reisenden binnen ein bis zwei Wochen beendet werden könnten. Darüber informierte die Direktorin des Komitees, Jana Chrzova, die Nachrichtenagentur CTK. Britische Beamte haben diese Woche sechs Passagiere abgewiesen. Die britischen Beamten kontrollieren seit dem 27. August erneut die tschechischen Reisenden nach Großbritannien bereits vor ihrem Abflug, da der britischen Seite zufolge die Zahl aus Tschechien eingereisten Antragsteller auf Asyl wieder angestiegen ist.
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08.09.2001
Das Europäische Zentrum für die Rechte der Roma bereitet eine Klage gegen Großbritannien und die Tschechische Republik wegen der Flughafenkontrollen vor. Nach Meinung des Zentrums verletzen die Kontrollen die Allgemeine Menschenrechtsdeklaration sowie die Europäische Konvention über den Schutz der Menschenrechte und Freiheiten. Dies erklärte die Exekutivdirektorin des Zentrums Dimitrina Petrova gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK in London. Petrova erklärte, dass die mögliche Anklage gegen Großbritannien erhoben werde, da man Tschechien eher als einen Mitschuldigen ansehe. In London konsultiert Petrova derzeit die Möglichkeiten ihrer Organisation mit namhaften Anwälten im Bereich der Menschenrechte.
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08.09.2001
Die Versicherungsanstalt Ceska pojistovna (CP) hat dem Bauer aus Svetnov 132.500 Kronen als Ersatz für sechs Rinder ausgezahlt, die im Zusammenhang mit einem BSE-Fall auf der Farm geschlachtet werden mussten. Darüber wurde die Nachrichtenagentur CTK vom Pressesprecher der Versicherungsanstalt informiert.
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08.09.2001
Der Generator des ersten Blocks im Atomkraftwerk Temelin ist am Freitag wegen der Tests mit einer reduzierten Pumpenzahl vom Netz abgeschaltet worden, so dass das Kraftwerk derzeit keinen Strom ans Netz liefert. Nach Informationen des Sprechers des Atommeilers, Milan Nebesar, vom Freitag arbeitet der Reaktor im Rahmen der vorgeschriebenen Parameter mit einer Leistung von ca. 30 Prozent.
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07.09.2001
Der tschechische Präsident Vaclav Havel weilte am Donnerstag zu einem Kurzbesuch in Wien, bei dem er zu Gesprächen mit seinem österreichischen Amtskollegen Thomas Klestil zusammentraf. Für Radio Prag war meine Kollegin Silja Schultheis in Wien:
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06.09.2001
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution über die Tschechische Republik verabschiedet, die auch die Möglichkeit der Stilllegung des südböhmischen Atomkraftwerks Temelin in Betracht zieht. Mit Ausnahme zweier Absätze zu diesem Thema handelt es sich um ein Standard-Dokument, das für die Tschechische Republik überwiegend positiv ausfällt. In dem 15-seitigen Dokument über den Stand der EU-Vorbereitungen Tschechiens wird gefolgert, dass man im Falle von Temelin weiterhin mit der sog. Null-Variante rechnen müsse, d.h. mit der Betriebsstilllegung für den Fall fortschreitender Unzulänglichkeiten, die sich aus der Konstruktion der Anlage ergeben. Für die Resolution stimmten per Akklamation 626 Europarlamentarier, was die absolute Mehrheit darstellt.