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Am Mittwochnachmittag hat sich auch Staatspräsident Vaclav Havel zu dem von der EU-Kommission am Dienstag vorgelegten Bericht zum Stand des Erweiterungsprozesses geäußert. Havel begrüße die entgegenkommende Bewertung des Fortschritts der Tschechischen Republik durch die EU-Kommission, verkündete Präsidentensprecher Ladislav Spacek. Der Präsident betrachte den Bericht als gut und ausgewogen und Stimme auch mit der darin enthaltenen Kritik an der Tschechischen Republik überein, hieß es weiter. Besonders in den Bereichen der Korruptionsbekämpfung und der besseren Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müsse sich die politische Kultur des Landes, nach Havels Ansicht, noch verbessern. Auch die meisten tschechischen Politiker hatten den EU-Bericht positiv aufgenommen und EU-Chefunterhändler Pavel Telicka stellte fest, dass es im diesjährigen EU-Bericht weniger Unklarheiten gebe als noch im Vorjahr. Die Beurteilung sei objektiv und die Tschechische Republik in diesem Jahr deshalb zufriedener, fasste Telicka zusammen. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und der Oppositionspartei ODS, Vaclav Klaus, äußerte sich jedoch kritisch und warnte, der Bericht könne zum Gegenstand politischer Spiele verkommen. Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie in unserem Tagesecho.

Der tschechische Außenminister Jan Kavan begrüßte den Fall des Taliban-Regimes in der afghanischen Hauptstadt Kabul und betonte, dass er sich nun eine "sichtbarere" Rolle der UNO bei der Bildung der neuen afghanischen Regierung in einer möglichst breitgefächerten ethnischen Zusammensetzung wünsche. Kavan führte aus, dass die UNO jetzt gefordert sei, indem ihre Unterhändler so "unabhängig" wie möglich in die Verhandlungen um die Bildung einer neuen Regierung eingreifen. Im Namen der Tschechischen Republik wünsche er sich dabei aber eben jene Federführung der UNO bei dieser komplizierten Aufgabe, sagte Kavan der Nachrichtenagentur CTK am Rande der 56. UNO- Vollversammlung am Dienstag in New York. Während seiner Ansprache auf der Vollversammlung betonte Kavan, dass der Terrorismus in langfristigen Konflikten seinen Ursprung habe und dass die internationale Gesellschaft, insbesondere die UNO, deren Lösung in den verschiedensten Regionen mehr Aufmerksamkeit widmen sollte.

Die Annahme eines Gesetzentwurfes über den Staatsdienst und die Modernisierung der staatlichen Verwaltung sind nach Meinung des tschechischen Sekretärs für europäische Angelegenheiten Pavel Telicka die Prioritäten, die die Tschechische Republik im weiteren Vorbereitungsprozess auf ihren EU-Beitritt zu setzen hat. Gerade wegen des geringen Fortschritts bei der Verwaltungsreform und wegen des Fehlens eines den Staatsdienst regelnden Gesetzes werde die Tschechische Republik im diesjährigen EU-Bericht kritisiert, erklärte Telicka am Dienstag vor Journalisten. Dagegen verliefen die Verhandlungen mit der Europäischen Union über das Energiekapitel insgesamt gut, sagte Telicka. Der Abschluss des Kapitels wird nach wie vor blockiert vom noch offenen Melker Prozess, der den langwierigen tschechisch-österreichischen Streit über den Betrieb des Atomkraftwerks Temelin lösen soll.

In einem Beileidstelegramm an den US-Präsidenten George W. Bush hat der tschechische Präsident Vaclav Havel sein tiefes Mitgefühl im Zusammenhang mit dem tragischen Absturz des Flugzeugs in New York zum Ausdruck gebracht. Präsident Havel fühle zutiefst mit dem US-amerikanischen Volk, das in so kurzer Zeit einer weiteren schweren Probe ausgesetzt werde, steht in einer Erklärung, die die Nachrichtenagentur CTK am Montagabend veröffentlichte.