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13.11.2001
In der Tschechischen Republik gibt es eine funktionierende Marktwirtschaft. Premier Milos Zeman hob am Montag in Ostrava (Mährisch Ostrau) diesen Gesichtspunkt hervor, der als einer von vielen positiven in dem Bericht der Europäischen Kommission über die Vorbereitung Tschechiens auf den EU- Beitritt stehen wird. Der Bericht wird heute Nachmittag offiziell veröffentlicht. Es wird vorausgesetzt, dass die Tschechische Republik besser als im vergangenen Jahr beurteilt wird.
Zeman übte des weiteren Kritik am Abgeordnetenhaus, das das Gesetz über den Staatsdienst bisher nicht verabschiedet hat. Das Fehlen dieses Gesetzes wird im EU-Bericht als bedauernswert bezeichnet.
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13.11.2001
Das tschechische Außenministerium will im kommenden Jahr eine republikweite Informationskampagne über die Folgen der EU-Mitgliedschaft starten. "Wir haben zu unserem Entsetzen erfahren, dass es hier viele Mythen gibt, wie z.B. dass die Union über die Rentenaufhebung entscheidet oder dass die Preise einfach mit dem Euro-Kurs multipliziert werden," sagte am Montag Marie Chatardova vom Außenministerium auf einem Seminar der tschechischen Wirtschaftskammer. Auf die Kampagne machen bereits Werbespots im Tschechischen Fernsehen sowie 370 Billboards aufmerksam.
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11.11.2001
Der tschechische Premier Milos Zeman hat am Samstag seinen einwöchigen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten beendet und ist in die Heimat zurückgekehrt. Höhepunkt seiner USA-Reise war das rund 20-minütige Treffen mit US-Präsident George Bush am Freitag im Weißen Haus in Washington. Dabei würdigte Bush die von den tschechischen Geheimdiensten erhaltenen Informationen, wonach sich der mutmaßliche Terrorist Muhammad Atta mit irakischen Diplomaten in Prag getroffen habe, teilten die tschechischen Diplomaten mit, die die Nachrichtenagentur CTK über den Inhalt der Gespräche zwischen Zeman und Bush informierten. Zeman habe bei diesen Gesprächen wiederholt die volle Solidarität der Tschechischen Republik zu den von den USA unternommenen Schritten im Kampf gegen den Terrorismus bekundet, hieß es. Ein weiteres Thema der Gespräche war der im Herbst des kommenden Jahres in Prag stattfindende NATO-Gipfel, wo ein klares Wort zur Erweiterung des Militärbündnisses fallen soll, wurde verlautbart.
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10.11.2001
Der amerikanische Präsident George Bush hat am Freitag den tschechischen Premier Milos Zeman im Weißen Haus in Washington empfangen. Auf dem Programm der straff geführten Verhandlungen standen zwei Themen: der Kampf gegen den Terrorismus und der NATO-Gipfel, der im kommenden Jahr in Prag stattfindet. Zeman hatte bereits im Vorfeld der Gespräche verlautbart, dass er den Amerikanern gegenüber die Solidarität für ihre Haltung im Kampf gegen den Terrorismus bekunden werde und dass die Tschechische Republik ihren Worten auch Taten folgen lasse, wie sie es mit der Bereitstellung einer Chemiewaffen- Einheit und eines militärischen Transportflugzeugs vom Typ Tu-154 bereits demonstriert habe.
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10.11.2001
Der tschechische Premier Milos Zeman hat am Freitag in einem Gespräch für die amerikanische Fernsehstation CNN seine indirekte Zusage zur Errichtung eines freien Senders für Afghanistan als einem Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus gegeben. Die Ausstrahlung des Programms für Afghanistan soll von der in Prag stationierten Rundfunkanstalt Radio Freies Europa sichergestellt werden. Wie Zeman erklärte, habe man aus Prag bereits Sendungen in den Irak und den Iran ausgestrahlt, sodass er keinen Grund sehe, der dagegen spricht, auch ein Programm nach Afghanistan aus der Moldaumetropole zu senden. Der tschechische Präsident Václav Havel ließ dazu aus Prag verlauten, es sei für die Tschechische Republik eine Ehre, dass Radio Free Europa/Radio Liberty (RFE/RL) ihre Programme in Prag produzieren.
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10.11.2001
Der mutmaßliche Flugzeug-Attentäter Mohammed Atta hatte nach Angaben des tschechischen Ministerpräsidenten Milos Zeman ein Attentat auf den Prager US- Sender "Radio Free Europe" (RFE) geplant. Atta, der am 11. September das erste Flugzeug ins World Trade Center gesteuert haben soll, habe sich in Prag mehrfach mit Vertretern des irakischen Geheimdienstes getroffen, um die seit 1998 in den Irak sendende Station zu sprengen, sagte der Regierungschef nach Angaben der tschechischen Nachrichtenagentur CTK am Freitag während seines USA-Besuchs. "Es existieren Pläne zur Nutzung eines Lastwagens mit Sprengstoff zur Zerstörung des Funkhauses", sagte Zeman. Welche Rolle dabei der Irak spielen sollte, sagte der Sozialdemokrat nicht.
Der tschechische Innenminister Stanislav Gross und der Direktor des tschechischen Sicherheits- und Informationsdienstes BIS Jirí Ruzek äußerten hingegen, dass die Aussagen von Milos Zeman über das Vorhaben von Muhammad Atta nur eine der möglichen Hypothesen der tschechischen Geheimdienste darstellen.
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10.11.2001
Trotz der internationalen Kritik am südböhmischen Atomkraftwerk Temelin haben sich 72 Prozent der Tschechen in einer Umfrage für die friedliche Nutzung der Kernkraft ausgesprochen. Dagegen lehnten 26 Prozent der 1000 Befragten solche Anlagen ab, teilte die Agentur Sofres Factum am Freitag in Prag mit. Die tschechische Regierung wird wegen des Festhaltens am grenznahen AKW Temelin besonders von den Nachbarländern Deutschland und Österreich kritisiert. Auch während einer tschechisch-österreichischen Konferenz, die am Freitag im Schloss Stirín bei Prag zu Ende ging, sei es nicht vollständig gelungen, den bilateralen Konflikt auszuräumen, berichtete der Tschechische Rundfunk.
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10.11.2001
Die Beamten der britischen Einwanderungsbehörde nehmen seit Donnerstag erneut Kontrollen auf dem Prager Flughafen bei Reisenden in das Vereinigte Königreich vor. Wie der Sprecher der britischen Botschaft in Prag, Zbynek Havránek, gegenüber der Presseagentur CTK äußerte, handelt es sich dabei lediglich um stichprobenartige Kontrollen und es lasse sich nicht behaupten, dass sie aufgrund eines Zuwachses bei der Anzahl der tschechischen Asylantragsteller in Großbritannien vorgenommen würden. Wie lange diese Kontrollen aufrecht erhalten werden, dazu wollte die Botschaft keine Auskunft erteilen.
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09.11.2001
Die Errichtung von dem im Rahmen des Sender Radio Free Europe arbeitenden Radio Free Afghanistan, die am Mittwoch vom Unterhaus des US- amerikanischen Kongresses unterstützt wurde, wird eine weitere Erhöhung der Sicherheitsvorkehrungen in der Tschechischen Republik nach sich ziehen. Innenminister Stanislav Gross sagte am Donnerstag gegenüber dem Tschechischen Rundfunk, er wolle über die höchstmögliche Sicherheit des Senders und der tschechischen Bürger mit der amerikanischen Seite verhandeln. "Meiner Meinung nach ist die Diskussion über den etwaigen Umzug des Senders aus dem Zentrum Prags immer noch aktuell, damit die Tschechische Republik ihrer Aufgabe auf einem anderen Ort als auf dem Wenzelsplatz nachkommen kann," sagte Gross. Das Verteidigungsministerium hat zu diesem Zweck bereits etwa fünf Objekte sondiert, keines davon erfüllt jedoch alle erforderlichen Bedingungen. Mehr zu diesem Thema hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.
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09.11.2001
Österreich verlangt einen verbindlichen Vertrag mit der Tschechischen Republik über das Atomkraftwerk Temelin. Der Vertrag, mit dem der Melk-Prozess endet, soll einen Bestandteil des Beitrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik bilden und im Energie-Kapitel verankert sein. In Brüssel erklärte dies am Donnerstag der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Der tschechische Außenminister Jan Kavan lehnte diese Vorstellung ab.
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