Nachrichten

Der Tschechischen Republik fehlen 30 europäische Gesetze und das Referendum. Auf einer Pressekonferenz sagte dies am Freitag Justizminister Pavel Rychetsky. Tschechien sei nach seiner Aussage das einzige unter den EU- Kandidatenländern, das bisher kein Gesetz über das Referendum hat.

Der Fluss Luznice in Südböhmen, wo die erste Hochwasseralarmstufe noch am Donnerstag galt, hat wieder seinen normalen Wasserstand erreicht. Dies bedeutet, dass an allen Wasserflüssen in Tschechien nach einem Monat keine Hochwasseralarmstufen mehr gelten. Der Wasserstand weist überall eine sinkende Tendenz auf.

Die vom Prager Magistrat errichtete Untersuchungskommission, die sich mit der Überschwemmung der U-Bahn in der Metropole beschäftigt, wird sich sowohl mit dem eigentlichen Bau, als auch mit der Organisation des Schutzes der Metro befassen. Die Kommissionsmitglieder einigten sich darauf während ihrer ersten Sitzung am Donnerstag. Die Schäden an der U-Bahn belaufen sich nach den ersten Schätzungen auf 2 Milliarden Kronen.

Zu einem sachlichen Dialog über die strittigen Fragen in den tschechisch- österreichischen Beziehungen " die sogenannten Benes-Dekrete und die Zukunft des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín " haben am Donnerstag in Znojmo/Znaim die Präsidenten beider Länder, Václav Havel und Thomas Klestil, aufgerufen. Während ihres Treffens in der südmährischen Grenzstadt wurde von ihnen eine Erklärung ausgearbeitet, die dazu beitragen soll, dass alle problematischen Fragen bis zum Beitritt der Tschechischen Republik in die Europäische Union einer Lösung zugeführt werden. In der Erklärung beider Präsidenten wird angeführt, dass sich Österreich mit Nachdruck für die Aufnahme der Tschechischen Republik in die EU einsetze. Es sei jedoch auch erforderlich, die dunklen Seiten der gemeinsamen Geschichte beider Länder zu benennen und sich kritisch mit der Vergangenheit auseinander zu setzen, hieß es. In der Absichtserklärung werden im Detail keine konkreten Schritte beschrieben, wie die strittigen Fragen zu lösen seien. Darüber hinaus habe er " so Thomas Klestil " Václav Havel zu dem im kommenden Jahr stattfindenden Treffen der Spitzenpolitiker aus Mitteleuropa nach Salzburg eingeladen. Havel, der dann bereits nicht mehr die Funktion des tschechischen Präsidenten inne haben wird, werde dem Treffen als Ehrenpräsident beiwohnen, sagte Klestil. Vor Beginn der Gespräche beider Staatsoberhäupter im Znaimer Rathaus hatten Umweltaktivisten der ökologischen Vereinigung "Südböhmische Mütter" Havel einen offenen Brief überreicht, in dem er und Klestil aufgefordert werden, über die Zukunft des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín zu verhandeln. Bei ihrer Ankunft am Znaimer Rathaus hatten die Ökologen beide Staatsmänner mit Transparenten empfangen, auf denen die zu Temelín verfassten tschechisch- österreichischen Vereinbarungen von Melk angezweifelt wurden.