Nachrichtenportal Novinky.cz: Tschechien untersucht mögliche Übergriffe der Polizei nur unzureichend

Laut einem Bericht des Nachrichtenportals Novinky.cz untersuchen die zuständigen Behörden in Tschechien nur unzureichend Verdachtsfälle auf mögliche Übergriffe der Polizei. Die Autorin des Berichts verweist dabei auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von diesem Monat. Jeweils sei Tschechien dazu verurteilt worden, wegen mangelnder Ermittlungen gegen die Polizei Entschädigungen an die Betroffenen zu zahlen.

In einem der Fälle handelte es sich um einen Türken, den die Schweiz ausgewiesen hatte und der 2013 nach Tschechien kam. Als sich dieser über das Vorgehen der Polizisten beschwerte, sei erst sehr spät die zuständige Generalinspektion der Sicherheitskräfte (GIBS) eingeschaltet worden, bemängelten die Richter des EGMR. Im zweiten Fall ging es um eine Angehörige der Roma-Minderheit, die sich ebenfalls 2013 über polizeiliche Willkür beschwerte. Bei ihr hätte die GIBS zweimal die Ermittlungen an polizeiinterne Stellen weitergeleitet, anstatt selbst tätig zu werden, bemängelte der EGMR.

Autor: Till Janzer