Neue konservative Partei "Top 09" präsentiert

Bereits seit einigen Tagen war sie erwartet worden. Am Donnerstag war es nun soweit: Die Präsentation der neuen konservativen Partei „Top 09“, der sich auch einige ehemalige Christdemokraten angeschlossen haben. Die treibende Kraft und der bisher prominenteste Vertreter der neuen Partei namens „Top 09“ ist Miroslav Kalousek. Bis zum Sturz des Kabinetts Topolánek Ende März war er Finanzminister und vor wenigen Tagen noch Mitglied der Christdemokratischen Partei KDU-ČSL. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern, darunter Ex-Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová, erklärte Kalousek seinen Austritt aus der Partei.

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Kürzlich wurde bekannt, dass auch der bisher den Grünen nahe stehende ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg die neue Partei unterstützen will. Wie diese Unterstützung des beliebten Politikers aussieht, enthüllte Miroslav Kalousek am Donnerstag anlässlich der Präsentation der Partei und sorgte damit für einen Knalleffekt:

„Zum Spitzenkandidaten, Vorsitzenden des Gründungsausschusses und klaren Favoriten für das Amt des Parteivorsitzenden der Partei ‚Top 09’ haben wir Herrn Senator Karel Schwarzenberg bestimmt.“

Nach Ansicht Schwarzenbergs braucht die politische Landschaft Tschechiens dringend eine neue Partei:

„Sehen wir uns die ständig sinkende Wahlbeteiligung an, dann ist offensichtlich, dass die Wähler eine Alternative wollen.“

Karel Schwarzenberg und Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

„Top 09“ will sich als konservative Partei rechts der Mitte positionieren: T für „tradice“ – Tradition, O für „odpovědnost“ – Verantwortung und P für „prosperita“ - Wohlstand bilden den Parteinamen T-O-P. Damit sieht sich die neue Bewegung nicht nur als Alternative zu den Christdemokraten (KDL-ČSL), sondern auch als Konkurrent der Demokratischen Bürgerpartei ODS von Mirek Topolánek. Der 72-jährige designierte „Top 09“-Parteichef Schwarzenberg sieht sein Engagement durchaus als Wagnis:

„Uns ist ganz klar, dass wir ein großes Risiko eingehen. Miroslav Kalousek und ich haben uns im Laufe der Jahre ein gewisses politisches Kapital erworben, das wir nun ins Spiel einbringen. Ich selbst habe nichts zu verlieren: Ich war bis vor kurzem Außenminister und ich bin auch nicht mehr der Jüngste. Der Höhepunkt meiner politischen Karriere ist also auf jeden Fall schon vorüber.“

Das Debakel bei den Europawahlen war für Schwarzenberg der Anlass, sien bisheriges Engagement bei den Grünen zu überdenken.

„Ich habe mit vollem Einsatz dafür gekämpft, dass die Grünen ins Europaparlament einziehen. Na, wie die Wahlen ausgegangen sind, das wissen wir. Die Grünen brauchen jetzt dringend einen Generationswechsel. Und dabei will ich nicht im Weg stehen wie ein Saurier aus einer längst vergangenen Zeit.“

Er werde sich aber auch in seiner neuen politischen Heimat „Top 09“ für Umwelt-Themen einsetzen, versprach der gelernte Forstwirt Karel Schwarzenberg.