Parteitag: konservative "Top 09" wählt ihren Vorstand

Er ist an diesem Wochenende glatt und ohne große Überraschungen über die Bühne gegangen: der Parteitag der im Frühjahr dieses Jahres gegründeten neuen konservativen Partei „Top 09“. Wie erwartet wurde Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg zum Parteichef gewählt. Mit 100 Prozent der Stimmen. Das gleiche Ergebnis erzielte der ehemalige Finanzminister und Initiator der Partei-Neugründung Miroslav Kalousek, der zum ersten Stellvertreter des Parteivorsitzenden gewählt wurde.

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Kalousek machte deutlich, dass man bei der Vorbereitung auf die für Frühjahr 2010 geplanten Parlamentswahlen keine Zeit zu verlieren habe:

„Ich werde euch wie bisher zur Arbeit antreiben. Vielleicht bereuen ja in ein paar Monaten einige, dass sie für mich gestimmt haben. Aber zunächst bedanke ich mich natürlich einmal für das Vertrauen.“

Ex-Finanzminister Kalousek betonte, eines der wichtigsten Ziele seiner Partei sei die Sanierung des Staatshaushaltes. „Top 09“ fordere einen drastischen Sparkurs. Ins selbe Horn stieß auch der frisch gewählte Parteivorsitzende Karel Schwarzenberg:

„Wir wollen alle Ausgaben genau überprüfen. Ohne tiefgreifende Reformen, auch in heiklen Bereichen wie Gesundheits- und Sozialausgaben, werden wir nicht ans Ziel kommen. Das ist uns schon heute klar und das wird hart. In einem Bereich müssen wir aber deutlich mehr ausgeben, auch wenn wir das Geld buchstäblich irgendwo ausgraben müssen: Das ist der Bereich Wissenschaft und Forschung.“

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

Karel Schwarzenberg, der in wenigen Tagen seinen 72. Geburtstag feiert, und der sich im Frühjahr 2008 einer Herzoperation unterziehen musste, meinte vor einigen Monaten über seinen Gesundheitszustand, er fühle sich wie ein Gebrauchtwagen mit vielen Ersatzteilen. Im Gespräch mit Radio Prag erklärt er, warum er trotzdem als Parteichef und Spitzenkandidat in einen anstrengenden Wahlkampf geht:

„Wenn man einmal in der Politik ist, dann kann man nur schwer wieder loslassen. Man sieht ja die Probleme, und gerade in der Tschechischen Republik sehe ich eine Menge nicht sehr glücklicher Entwicklungen. Aus mir unverständlichen Gründen bin ich zurzeit der populärste Politiker des Landes. Das ist eine Verpflichtung, ein Vertrauensvorschuss, den mir die Menschen gegeben haben. Das kann man nicht fröhlich konsumieren, ohne etwas dafür anzubieten.“