Neue Regierungssitzung bringt neue Details zur Sanierung der Finanzen
Nicht nur in Deutschland oder Österreich stehen Themenbereiche wie Sanierung der öffentlichen Finanzen oder Reform des Pensionssystems derzeit ganz oben auf der politischen Agenda. Auch in der Tschechischen Republik wird dieser Tage heftig über ein von der Regierung beschlossenes Maßnahmenpaket debattiert, das langfristige Budgetkonsolidierung und nachhaltige Pensionssicherung garantieren soll. Die momentan laut werdenden Streitigkeiten könnten dabei nur ein Vorgeschmack auf eine länger anhaltende Kontroverse sein. Hören Sie mehr von Gerald Schubert:
Wie wir bereits berichtet haben, ist am vergangenen Sonntag die tschechische Regierung zu einer außerordentlichen Klausur zusammengetreten, um über die Reform der öffentlichen Finanzen zu beraten. Einen Tag später, also am Montag, folgte bereits die nächste Gesprächsrunde der Minister zum derzeitigen Thema Nummer eins der tschechischen Innenpolitik. Die Intensität der Verhandlungen hat dabei durchaus ihre inhaltliche Entsprechung. Denn es handelt sich um einen Plan, der die öffentlichen Finanzen und das Pensionssystem einer radikalen Umstrukturierung unterzieht, und dementsprechend laut ist hierzulande auch die Kritik von allen Seiten.
Kurz zu den neuen Eckpunkten der Reform: Im Rentensystem soll eine definitive Altersgrenze für den Pensionsantritt de facto überhaupt wegfallen, jeder Arbeitnehmer könnte in Pension gehen, wenn er eine gewisse Anzahl von Versicherungsmonaten angesammelt hat. Grundlage für die dann bezogene Rente wäre ein fiktives individuelles Pensionskonto, auf das er während seines gesamten Erwerbslebens quasi selbst eingezahlt hat. Neuigkeiten gibt es auch im Bereich der Krankenstände: Während der ersten drei Krankheitstage soll man nur noch halb so viel Geld wie bisher bekommen. Und diese Summe unterscheidet sich bereits jetzt erheblich vom Normaleinkommen. Weitere Steine des Anstoßes: Eine Erhöhung der Mehrwertssteuer, in einigen Bereichen gar von 5 auf 22 Prozent, oder eine Eigentumserklärung, die beim Ankauf von teureren Gütern wie etwa Immobilien verpflichtend abgegeben werden soll.
Klar, dass sich bei solchen Einschnitten die Begeisterung in Grenzen hält. Die konservative Opposition bezeichnet die Reform als nicht weitreichend genug, die Gewerkschaften hingegen laufen naturgemäß Sturm. Premierminister Vladimir Spidla versucht, die angestrebte Reform zu verteidigen:
"Ich bin davon überzeugt, dass sich die Meinung gegenüber der Reform im großen und ganzen ändern wird. Denn es handelt sich um eine Reform zugunsten der Allgemeinheit, zugunsten der Zukunft, und zwar der Zukunft aller. Und ich muss sagen: vor allem jener der sozial Schwachen."
"Das Arsenal der Maßnahmen, die die Gewerkschaften ergreifen können, beinhaltet Petitionen, Demonstrationen und auch Streiks. Wenn wir aber zu solchen Mitteln greifen, dann nur, damit die Verhandlungen effizienter geführt werden, damit die Argumente, die wir auf den Tisch legen, tatsächlich analysiert werden, und damit man unsere Meinungen anhört."
Alles in allem gilt also im Bereich der Diskussionen über die Sanierung der Finanzen in Tschechien das gleiche wie in so manchem Nachbarland auch: Fortsetzung garantiert.
