Prioritäten der Regierungskoalition für 2005: Rentenreform, Verbesserung der Arbeit der Gerichte, Referendum über EU-Verfassung

So zu sagen die "Evergreens" des politischen Lebens - wie die Verwirklichung einer Rentenreform und die Verbesserung der Arbeit der Gerichte - aber auch neue Vorhaben - wie die Durchführung eines Referendums über die EU-Verfassung und die Verabschiedung einer Wahlgesetzänderung. Dies sind die Prioritäten des tschechischen Kabinetts für das kommende Jahr, über die sich die führenden Vertreter der Regierungsparteien am Montag einigten. Martina Schneibergova fasst zusammen.

V.l.n.r.: Miroslav Kalousek, Stanislav Gross und Pavel Nemec (Foto: CTK)

Für ein wichtiges Ziel für das Jahr 2005 halten die Koalitionsparteien die Verbesserung der Arbeit der Gerichte. Die Vorlagen dafür soll der Justizminister und Chef der Liberalen, Pavel Nemec, im nächsten Jahr unterbreiten. Der Premier und Vorsitzende der Sozialdemokraten, Stanislav Gross, dazu:

"Die Zahl der Richter soll erhöht werden. Zweitens geht es um Änderungen einiger gesetzlicher Normen, die zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren beitragen sollen. Drittens werden höhere Ansprüche an die Richter gestellt. In diesem Bereich vertreten die Koalitionsparteien dieselbe Meinung, dass wir versuchen müssen, nämlich die entsprechenden Änderungen auch durchzusetzen."

Justizminister Nemec versprach, dass die Richterposten künftig flexibler besetzt werden. Außerdem sollen Auswahlverfahren für diese Posten ausgeschrieben werden, sodass nicht jeder Gerichtsreferendar automatisch zum Richter ernannt wird.

Als eine weitere Priorität des kommenden Jahres bezeichnete die Koalition die bereits seit längerer Zeit angestrebte Rentenreform. Premier Gross sagte:

Der Premier und Vorsitzende der Sozialdemokraten, Stanislav Gross

"Es ist natürlich die Frage, in wie weit es uns gelingen wird, das Abgeordnetenhaus dafür zu gewinnen. Wir sind der Meinung, dass es nach zehn, zwölf Jahren des Zögerns notwendig ist, dass das tschechische Kabinett ein klares Konzept hat, das es durchsetzen möchte. Ich hoffe, dass es uns gelingt, es durchzusetzen."

Das Kabinett wird den endgültigen Entwurf einer Rentenreform vorlegen, über den es mit der Opposition verhandeln möchte. Ungefähr Ende März oder Anfang April soll klar sein, ob der Vorschlag eine Chance haben wird, vom Parlament gebilligt zu werden.

Die Koalitionsführung sprach sich des Weiteren für ein Referendum über die EU-Verfassung aus. Um das Verfassungsgesetz über die Volksabstimmung zu verabschieden, wird das Kabinett jedoch die Unterstützung der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) brauchen.

Die Koalition möchte nächstes Jahr versuchen, das Wahlgesetz zu ändern. Ein novelliertes Wahlgesetz, das eher für die kleinen Parteien vorteilhaft wäre, wird aber die oppositionelle ODS auf keinen Fall unterstützen wollen.