Neuer Polizeichef Tuhý muss gleich Mammutaufgabe Gehaltsaufstockung lösen

Die tschechische Polizei hat wieder einen neuen Präsidenten. Es ist der erst kurz zuvor in die Stellvertreter-Funktion geschlüpfte Tomáš Tuhý. Tuhý ist damit das dritte Oberhaupt der Polizei binnen 20 Monaten.

Tomáš Tuhý (Foto: ČTK)

Innenminister Chovanec hat Tomáš Tuhý am Samstag zum neuen Polizeipräsidenten ernannt. Die Neubesetzung wurde notwendig, nachdem der bisherige oberste Polizist Petr Lessy vor einem Monat als Attaché an die tschechische Botschaft nach Bratislava gewechselt war. Als Nachfolger hatten sich zwei Kandidaten beworben, eine Auswahlkommission hat sich am Freitag für Tomáš Tuhý und gegen Dušan Brunclík entschieden. Oberst Tuhý ist seit April 2014 in stellvertretender Funktion, seit März leitet er bereits kommissarisch die tschechische Polizei. Und dabei habe Tuhý überzeugt, meint der Redakteur der Tageszeitung „Lidové noviny“, Martin Shabu:

Milan Chovanec (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„In dieser Übergangszeit musste Tuhý ja schon mit Innenminister Chovanec kommunizieren. Das war sicher ein Vorteil für ihn gegenüber seinem Gegenkandidaten.“

Innenminister Chovanec konnte sich also auch schon persönlich ein Bild von Tuhý machen. Er ist daher überzeugt, für in Tuhý einen echten Diplomaten gefunden zu haben, der der Polizei wieder zu größerer Stabilität verhilft. Das hoffen auch die Polizisten selbst. Sie waren über die vorherige Situation, an 36 Tagen gleich auf zwei Polizeichefs hören zu müssen, nicht gerade glücklich. Milan Štěpánek ist Vorsitzender der Polizeigewerkschaft:

Milan Štěpánek (Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Die Polizei braucht eine innere Beruhigung und keine Revolution. Vor allem aber brauchen die Polizisten eine größere Anerkennung ihrer Arbeit.“

Die Unruhe innerhalb der Polizei hatte der ehemalige Innenminister Jan Kubice im August mit der Abberufung des damaligen Polizeichefs Petr Lessy ausgelöst. Ihm wurde vorgeworfen, seine Kompetenzen überschritten und einen Polizeikollegen verleumdet zu haben. Lessy klagte gegen seine Suspendierung und bekam vor Gericht im Herbst 2013 Recht. Folgerichtig kehrte er im Dezember letzten Jahres auf seinen Platz zurück. Auf diesem aber saß nun schon ein Jahr sein von Kubice bestimmter Nachfolger Martin Červíček. Im Januar wurde Červíčeks Inthronisierung im Nachhinein für ungültig erklärt, der Ruf des auf seinen Posten zurückgekehrten Lessy aber blieb beschädigt.

Nun soll mit Tuhý ein echter Neuanfang gemacht werden. Die vor dem neuen Polizeichef liegenden Aufgaben aber sind die alten, betont Innenminister Chovanec:

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

„Es sind der Kampf gegen den Extremismus, gegen Drogenkriminalität sowie gegen die Kriminalität im Internet. Außerdem gehören die Sicherheit im Straßenverkehr und viele weitere Themen dazu.“

Ein den Polizeibeamten auf den Nägeln brennendes Thema soll Tuhý zudem möglichst bald anpacken: die Aufstockung der Polizeigehälter. Für diese nicht ganz leichte Aufgabe will Chovanec auch Premierminister Bohuslav Sobotka mit ins Boot holen:

„Gemeinsam mit dem Premier werden wir beim Finanzminister eine Aufstockung des Polizeibudgets um acht Prozent beantragen. Zwei Prozent davon würden noch in diesem Jahr in die Lohnerhöhung gesteckt. Das bedeutet, im nächsten Jahr würden dann zirka 1,8 Milliarden Kronen für die Löhne aufgewendet.“

Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Mit diesem Geld sollen die zuletzt merklich gekürzten Polizeigehälter wieder auf den Stand von 2010 angehoben werden. Ob Finanzminister Andrej Babiš diesem Vorhaben indes zustimmen wird, bleibt fraglich. Jüngst hatte Babiš nämlich davon gesprochen, das Budget der Polizei im nächsten Jahr um weitere drei Milliarden Kronen kürzen zu wollen. Tuhý steht also gleich zu Beginn seiner Amtszeit vor einer Mammutaufgabe.