Tschechische Polizisten helfen auf Lesbos bei Abschiebung von Flüchtlingen

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Seit Freitag sind weitere 30 tschechische Polizisten in Griechenland im Einsatz. Sie unterstützen die europäische Grenzschutzagentur Frontex auf der Insel Lesbos.

Internierungslager Moria (Foto: Fotomovimiento, CC BY-NC-ND 2.0)
Auf Lesbos befinden sich derzeit über 7000 Flüchtlinge. In der Nacht auf Mittwoch eskalierte im Internierungslager Moria die Lage. Die dortigen Flüchtlinge protestierten gegen die Abschiebungen in die Türkei. Sie zündeten Mülleimer an und warfen mit Gegenständen, manche auch mit Steinen. Bei den stundenlangen Auseinandersetzungen wurden mindestens zehn Menschen leicht verletzt.

In dieser aufgeheizten Lage beginnt nun der Einsatz von 30 Polizisten aus Tschechien, offiziell angefordert von der griechischen Regierung. Die Polizeibeamten werden für die europäische Grenzschutzagentur Frontex arbeiten. Polizeisprecherin Markéta Janovská:

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„Ihre Hauptaufgabe wird es sein, Flüchtlinge aus Griechenland zurück in die Türkei zu eskortieren. Die Agentur Frontex koordiniert die Zusammenarbeit an den Außengrenzen der EU.“

Grundlage dafür ist der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei. Dieser sieht vor, dass alle ab dem 20. März illegal eingereisten Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden. Bisher sind einige hundert Menschen von den Inseln der Ostägäis in die Türkei ausgewiesen worden.

Tschechische Polizisten vor dem Abflug nach Lesbos (Foto: ČTK)
Die 30 tschechischen Polizisten sollen in Zivil agieren, wie Polizeipräsident Tomáš Tuhý erläuterte:

„Dennoch haben wir sie für den Schutz der eigenen Person ausgerüstet mit Handschellen, Teleskopstöcken und Pfefferspray.“

Zu dem Frontex-Team gehören auch noch Einsatzkräfte aus Deutschland, Österreich und der Slowakei.

Tschechien ist einer jener Staaten, die von Anfang an einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert hatten. Mittlerweile bemüht sich Prag, den betroffenen Staaten auch zu helfen. Bisher sind elf weitere tschechische Polizisten in Griechenland im Einsatz, sie beteiligen sich an der Registrierung von Flüchtlingen. Zudem wurden Kräfte auch nach Mazedonien, Italien und Ungarn entsandt.

Tomáš Tuhý (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Die Polizei in Tschechien hat eine Liste von rund 300 Polizisten erstellt, die Fremdsprachenkenntnisse haben. Aus ihr wählt sie die Kräfte für Auslandseinsätze aus. Die Einsätze seien auch nötig, wie Polizeipräsident Tuhý am vergangenen Sonntag in einer Talkshow erläuterte:

„Wir stehen mit unseren Partnern im Ausland in Kontakt, und die Lage in Südeuropa ist weiterhin instabil. Deswegen geht unsere Hilfe an Staaten wie Mazedonien. Wenn die Länder dies anfordern, werden wir die Hilfe auch weiter fortsetzen. Auf unserer Liste stehen Polizisten aus unterschiedlichen Bereichen, die wir je nach Anforderungsprofil der Europäischen Union losschicken können.“