Tschechien stockt finanzielle Hilfe zur Lösung der Flüchtlingskrise auf

Wer hilft wie stark in der Flüchtlingskrise? Die Antwort auf diese Frage zeigt, dass die Gräben zwischen den europäischen Ländern kaum tiefer sein könnten. Die Tschechische Republik, in der so gut wie keine Migranten ankommen, will ihren Beitrag zur Lösung des Problems durch erhöhte Finanzhilfe leisten. Das hat die Regierung am Montag beschlossen. Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg hält diese Hilfe indes für nicht ausreichend.

Foto: ČTK

Der tschechische Staat stockt die Hilfe für die am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffenen Länder noch in diesem Jahr um 105 Millionen Kronen (ca. 3,9 Millionen Euro) auf. Weitere zusätzliche 68 Millionen Kronen (ca. 2,5 Millionen Euro) werden 2016 bereitgestellt. Das ist das Ergebnis der Kabinettssitzung am Montag. Die umgerechnet 3,9 Millionen Euro sollen vor allem in den Nahen Osten und nach Afrika fließen, zur Unterstützung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) und der Uno-Flüchtlingshilfe (UNCHR), schrieb Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) via Twitter. Mündlich erklärte er:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČT24)

„Das zeigt deutlich, dass unser Land solidarisch ist, und dass wir aktiv helfen.“

Nach Informationen des Außenministeriums hat die Regierung in diesem Jahr für Länder, die direkt von den Folgen der Migrationswelle betroffen sind, bereits mehr als eine Milliarde Kronen (ca. 37 Millionen Euro) bereitgestellt. Mit diesem Geld werden Entwicklungsprojekte finanziert, die zur Stabilisierung von Ländern beitragen sollen, in denen sich derzeit übermäßig viele Flüchtlinge aufhalten. Dazu zählen Jordanien, der Libanon und die Türkei. Der Vorsitzende des Abgeordnetenausschusses für europäische Angelegenheiten, Ondřej Benešík (Christdemokraten), begrüßt diese Ausrichtung der Flüchtlingshilfe:

Ondřej Benešík (Foto: Archiv des Abgeordnetenhauses des Parlaments der Tschechischen Republik)

„Das ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit. Hier wird kein Geld an jemand anderes verteilt, sondern in unserem eigenen Interesse investiert. Denn müssten wird das Geld direkt in Tschechien ausgeben, sollte sich das Problem zu uns verlagern, dann würde es viel mehr kosten.“

Nach Meinung von Premier Sobotka steht die Tschechische Republik mit dem Umfang ihrer Flüchtlingshilfe ziemlich gut da. Und laut Außenminister Lubomír Zaorálek gehöre man unter den Ländern Ostmitteleuropas zu den relativ freigiebigen Spendern. Eine Einschätzung, die sein Vorgänger im Amt, der Top-09-Parteichef Karel Schwarzenberg, überhaupt nicht teilt:

„Tschechien ist im Weltmaßstab ein relativ wohlhabendes Land. Deshalb könnte die Summe, die wir in die Flüchtlingshilfe stecken, auch größer sein. Besonders wenn ich auf die Kosten schaue, die Länder haben, die ärmer sind als wir und die jetzt von der Krise direkt betroffen sind. Ich spreche von Slowenien, Ungarn und Kroatien.“

Milan Chovanec (Foto: ČT24)

Schwarzenberg sprach sich zudem für eine deutlich stärkere Unterstützung für diese Länder aus. Innenminister Milan Chovanec hielt dem entgegen, dass Tschechien diese Hilfe bereits gewähre, indem man Polizisten dorthin entsandt habe: 50 nach Ungarn, und jetzt weitere 20 nach Slowenien. Vor Ort sollen die Tschechen ihren Kollegen helfen, die neuen Herausforderungen in der Grenzkontrolltätigkeit zu meistern. Zudem wird Tschechien auch 50 Soldaten nach Slowenien schicken. Dazu sagte Verteidigungsminister Martin Stropnický:

Martin Stropnický (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Zur Ausrüstung der Soldaten werden auch Lkws und weitere Technik gehören. Das Rückgrat der Mission aber wird eine Sanitäter-Einheit sein. Die Mission wird rund einen Monat dauern.“

Mit der Aufstockung der finanziellen und personellen Hilfe wollte die tschechische Regierung am Montag offensichtlich zeigen, dass man die Flüchtlingshilfe ernst nehme. Angesichts der Wucht der Krise aber dürfte dies wohl noch längst nicht das Ende der Fahnenstange sein.