Niedrigere Mehrwertsteuer für Medikamente und Kindernahrung – weitere Senkung ab 2016 in Aussicht

Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks

In Tschechien wird es ab Beginn des kommenden Jahres einen dritten Mehrwertsteuersatz geben, der bei 10 Prozent liegt. Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch mit der Regierungsmehrheit die Einführung des Satzes gebilligt. Gelten wird er für Bücher, Medikamente und Babynahrung.

Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks
Im Unterschied zum ursprünglichen Gesetzentwurf wird sich die reduzierte Mehrwertsteuer auch auf Tierarzneimittel beziehen. Zurzeit gelten in Tschechien ein allgemeiner Mehrwertsteuersatz von 21 Prozent und ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt und vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden.

Von der teilweisen Mehrwertsteuersenkung verspricht sich die Regierung niedrigere Preise für die Verbraucher, vor allem für Familien mit Kindern sowie für das Gesundheitswesen. Die Ausweitung auf Tierarzneimittel wurde vom christdemokratischen Abgeordneten Josef Uhlík eingebracht. Bisher galt für diese Medikamente der Höchstsatz von 21 Prozent. Finanzminister Andrej Babiš (Ano) stimmte dem Antrag zu. Weitere Vorschläge aus den Reihen der Opposition fanden kein Gehör. Der ehemalige Finanzminister Miroslav Kalousek (Top 09) schlug vor, alle Warengruppen, für die bisher der Steuersatz von 15 Prozent gilt, in den neuen Steuersatz zu überführen.

Simona Hornochová (Foto: ČT24)
Die stellvertretende Finanzministerin Simona Hornochová an kündigte jedoch an, dass dieser Schritt möglicherweise im Jahr 2016 folgen könne. Dann gäbe es in Tschechien nur noch die Mehrwertsteuersätze von 21 und 10 Prozent.