Gesellschaftliche Organisationen sind gegen Entwurf der neuen StVo

Das tschechische Parlament will auf seiner 26. Sitzung, die am Dienstag beginnt, unter anderem auch die 2. Lesung zum Gesetzentwurf über die neue Straßenverkehrsordnung in Angriff nehmen. Doch gerade aus diesem Grunde meldeten sich am Vorabend nochmals Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen und gesellschaftlicher Organisationen zu Wort, um auf gravierende Unzulänglichkeiten des Gesetzentwurfes hinzuweisen. Um welche es sich dabei handelt, das erfahren Sie von Lothar Martin.

Am Montag hatten die Vertreter des Autoklubes und des Zentrums für Verkehrsforschung der Tschechischen Republik, der Bewegung "Prager Mütter" und der tschechischen Bürgervereinigungen "Schutz der Umwelt" und "Belebung" zu einer gemeinsamen Pressekonferenz geladen, um noch einmal mit Nachdruck auf die Folgen und Gefahren hinzuweisen, die der Gesetzentwurf zur neuen StVo ihrer Meinung nach in sich berge. Romana Rozehnalova von der Bewegung "Prager Mütter" fasste die wesentlichsten Kritikpunkte Radio Prag gegenüber wie folgt zusammen: "Wir sind nicht einverstanden mit der Lockerung der Richtlinien, insbesondere was die Geschwindigkeitsbegrenzungen anbelangt. Es geht dabei um die Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn, wo der Entwurf das Limit von 130 km/h lediglich empfiehlt, um die Höchstgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften, wo in den Nachtstunden von 23 Uhr bis 5 Uhr morgens 70 km/h zugelassen werden sollen, und die Höchstgeschwindigkeit in den Wohnzonen, wo 30 km/h statt der bisherigen 20 km/h erlaubt werden sollen. Zudem sollen Fahrzeuge dem Entwurf zufolge vor Fußgängerüberwegen nur dann verpflichtet sein anzuhalten, falls der Fußgänger sein Vorhaben, die Straße zu überqueren, vorher deutlich anzeigt. Damit sind wir absolut nicht einverstanden, und ebenso nicht mit dem Vorhaben, den Führerschein nicht mehr auf der Grundlage wiederholter Verkehrsvergehen, sondern nach Möglichkeit nur noch bei Verkehrsvergehen mit Unfallfolgen zwingend einziehen zu können."

Wie Romana Rozehnalova weiter ausführte, spielten bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes ganz offensichtlich die persönlichen Vorstellungen und Erfahrungen der Abgeordneten eine tragende Rolle, während zum Beispiel die Fußgänger - so Rozehnalova wörtlich - nur als störende Elemente wahrgenommen wurden. Dabei sei gerade die Unfallstatistik der letzten zehn Jahre in Tschechien so alarmierend, dass eine Lockerung der Richtlinien, und noch dazu einseitig zugunsten der Autofahrer, das falsche Signal ist. Von 1990 bis 1999 sind bei Verkehrsunfällen in Tschechien nämlich nicht weniger als 71.735 Menschen getötet bzw. schwer verletzt worden.

Und darum sprach Romana Rozehnalova im Namen aller Organisationen, die sich für mehr Prävention und Verkehrserziehung in der neuen StVo einsetzen, die Hoffnung aus: "Wir glauben, dass es nicht gelingen wird, den Gesetzentwurf in dieser Form zu verabschieden. Nicht in der zweiten und schon gar nicht in der dritten Lesung."

Man wird also sehen, welche Zeichen die Abgeordneten letztendlich in Sachen Unfallbekämpfung und Verkehrserziehung setzen werden.