Blockade des Verkehrsministeriums

Von Karin Schöne.

Wer von den Pragern über die bevorstehende Blockade der Zufahrtswege zum Verkehrsminsteriums informiert war, versuchte den Arbeitsweg am gestrigen Mittwoch lieber mit der Straßenbahn zurückzulegen. Nachdem am Morgen die Prager Innenstadt von der bevorstehenden Blokade noch kaum etwas ahnen ließ, verschlechterte sich die Situation gegen Nachmittag zusehens.

Erst gegen 18:00 räumten die Vertreter der Vereinigungen der Gebrauchtwagenimporteure und Fahrschulen nach Absprache mit der Polizei zu Teilen die Verkehrsknotenpunkte am Moldauufer. Die Demonstranten hatten auf der Hlavka-Brücke teilweise mit dem eigenen Körper die Blockade aufrecht erhalten. Von den Demonstranten, die mit rund 800 Pkw´s und Schleppfahrzeugen die Zufahrten zum Verkehrsministerium blockiert hielten, blieben die meisten auch über Nacht in ihren Fahrzeugen, um den Protest am Donnerstag fortzusetzen. Am Mittwoch waren ihre Forderungen, die sie zunächst am Vormittag vor dem Verkehrsministerium und später auch vor dem Regierungsamt vorgebracht hatten, unerfüllt geblieben. Die Demonstranten begründeten ihr Anliegen wie folgt:

Blockade

Wir fordern die Absetzung des Verkehrsministers wegen wiederholter Beleidigung der Bürger dieses Staates, wiewohl er die Gebrauchtwagenimporteure mehrmals öffentlich des Autodiebstahls und die Fahrschulen der Willkür bei der Vergabe der Führerscheine bezichtigt hat. Und letztlich sogar den Vertretern der Vereinigungen bei Verhandlungen vorgeschlagen hat, das Land zu verlassen, sollten sie mit den Bedingungen nicht einverstanden sein. Minister Schling erlaubte sich außerdem, nach seinem Gutdünken die Entscheidung der Regierungsvertreter zu ändern, und hat bis zum heutigen Tag die Vorsitzenden beider Berufsverbände nicht über Ort, Datum und Zeitpunkt der Verhandlungen in Arbeitsgruppen informiert. Diesen Zustand halten wir für äußert unmoralisch.

Eine Demonstrantin, die sich bereits um sechs Uhr morgens im südböhmischen Tabor auf den Weg nach Prag gemacht hatte, sagte uns, was sie vom ersten Tag der Blockade erwartet:

"Ich denke, daß es übertrieben ist, mit dem Rücktritt des Ministers zu rechnen. Er hat offenbar eine sehr starke Position, dass er sich derartiges erlauben kann. Eine Tatsache ist aber, dass sich die Mehrheit der Fahrschulunternehmen schlicht an der Grenze der Existenzsicherheit befindet."

Zur Frage, wie lange sie bereit sind, den Protest fortzusetzen, konnten uns die Demonstranten zu diesem Zeitpunkt noch keine Auskunft geben. Je nach Ausgang der angestrebten Verhandlungen sei aber ein weiterer Streik geplant. Weiter wird auch eine Blockade der Grenzübergänge erwogen.

Nachdem sich die Lage eher zuspitzt denn entschärft, reagiert nun auch die Legislative des Landes. Am Donnerstag morgen empfing der Vorsitzende des Senats Petr Pithart die Vertreter der Demonstraten mit dem Chef der Vereinigung der Fahrschulen Bedrich Liska an der Spitze. Die ODS will am Donnerstag eine Sondersitzung einberufen.