Tagesecho

Die Präsidentenwahlen in Weißrussland am vergangenen Sonntag, deren Verlauf bereits im Vorfeld von dem Verdacht auf massiven Wahlbetrug überschattet waren, brachten das erwartetet Ergebnis: einen klaren Sieg von ca. 75% für den autoritär herrschenden Amtsinhaber Alexander Lukaschenko. Auf den Kandidaten der Opposition, Wladmir Gontscharik, hingegen entfielen nur 15% der Stimmen. Silja Schultheis berichtet, wie die weißrussische Exilregierung in Tschechien auf das Wahlergebnis reagierte.

Flagge

Auch in Tschechien fanden am Sonntag in kleinem Maßstab Präsidenten-Wahlen statt, auf dem weißrussischen Generalkonsulat nämlich. Und auch in Tschechien gibt es eine Opposition gegen Wahlsieger Lukaschenko, die sogenannte weißrussische Exilregierung. Einen ihrer Vertreter, Vladislav Jandjuk, bat Radio Prag, den Verlauf und das Ergebnis der Wahlen in Weißrussland zu kommentieren:

"Das, was sich am Sonntag in Weißrussland ereignet hat, kann man nicht als Wahlen bezeichnen. Es war ein Test, inwieweit die weißrussischen Machtstrukturen Herrn Lukaschenko persönlich ergeben sind. Dieser Test fiel für Herrn Lukaschenko positiv aus. Das heißt, seine Machtstrukturen waren ihm in den Wahlen absolut ergeben und garantierten ihm genau das Resultat, das er von ihnen forderte. Von einer Willensäußerung der Bürger kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein. Die Zahl der Wahlrechtsverstöße war so groß, dass man von Wahlen einfach nicht sprechen kann."

Bereits in der Vor-Wahlkampagne hatte es eine Masse von Wahlrechtsverletzungen gegeben, die auch von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - OSZE - registriert worden waren.

Vladislav Jandjuk äußerte zu der Vor-Wahlkampagne:

"Was soll man dazu sagen? Schauen Sie sich die Dokumente der OSZE an. Sie verweisen auf die faktische Unmöglichkeit der Opposition, ihr Wahlprogramm und ihre Ansichten zu präsentieren, ferner auf die Konfiszierung von oppositionellen Zeitungen, auf die Festnahme von Journalisten und Aktivisten unabhängiger Organisationen, auf Probleme für unabhängige Wahlbeobachter. Dies alles kann man in den Dokumenten nachlesen. Und die Schlussfolgerungen daraus muss jeder selber ziehen."