Russische Schulden gegenüber Tschechien werden zu zwei Drittel abgebaut
Zwischen den Militärschlägen der USA und Großbritanniens in Afghanistan und den Sicherheitsvorkehrungen der Tschechischen Republik vor möglichen Terrorangriffen im eigenen Land wurde am Dienstag in Prag vor allem über Geld gesprochen. Es ging um den nicht unerheblichen Betrag von 3,6 Milliarden Dollar, der die aktuelle Schuldenhöhe der Russischen Föderation gegenüber Tschechien darstellt. Inwiefern sich beide Seiten im Rahmen des Besuchs des russischen Ministerpräsidenten Michail Kasjanow in Prag über eine Tilgung der Schulden einigen konnten, darüber informiert Sie Lothar Martin.
Ein Schuldenberg von 3,6 Milliarden Dollar hatte sich also angehäuft, vorrangig hervorgerufen durch die Zulieferungen der ehemaligen Tschechoslowakei an die Ex-Sowjetunion bei deren kostenaufwendigen Raumfahrtprogramm. Über die Tilgung von rund zwei Drittel dieses Betrages, nämlich 2,5 Milliarden Dollar, konnte man nun eine Einigung erzielen. Der vom tschechischen Finanzminister Jirí Rusnok und vom stellvertretenden Finanzminister der Russischen Föderation Sergej Kolotuchin am Dienstag in Prag unterzeichnete Vertrag sieht vor, dass die russischen Verbindlichkeiten gegenüber Tschechien in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar durch die Firma Falkon Capital übernommen werden und diese Firma für das vertragliche Kaufrecht dieses Schuldenbetrags noch bis Jahresende 20 Milliarden Kronen an den tschechischen Staat zu zahlen hat. Ein Fakt, der vor allem Ministerpräsident Milos Zeman im Hinblick auf den zu erstellenden Staatshaushalt zufrieden stimmte: "Der Betrag, mit dem wir für den Entwurf zum Staatshaushalt rechnen, wird durch die Entblockierung der russischen Schulden im Jahr 2002 gedeckt werden. Wir gehen zudem davon aus, dass es auch zu einer Erhöhung des Warenaustauschs zwischen beiden Ländern kommen wird."
Der noch ausbaufähige Warenaustausch zwischen Tschechien und Russland war auch der wesentliche Gesprächsgegenstand beim Treffen des russischen Ministerpräsidenten Michail Kasjanow mit dem Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses Vávlav Klaus. ODS-Chef Klaus verwies auf die Schieflage in der beiderseitigen Handelsbilanz, wobei den russischen Importen noch zu wenig tschechische Exporte gegenüber stehen. "Wenn sich zur Ankurbelung dieses Warenaustauschs Teilbeträge unserer russischen Guthaben nutzen lassen, dann wäre das sehr gut. Das ist womöglich genau das, was unsere Unternehmen benötigen," sagte Klaus. Zur zuvor getroffenen Vereinbarung über die Tilgung der russischen Schulden wollte sich Klaus jedoch nicht äußern. Dies übernahm vielmehr der russische Premier, der vor Journalisten verkündete: "Ein Teil der Schulden wird abgebaut und der verbleibende Betrag wird anhand unserer Vereinbarung - sofern sich nichts ändert - bis zum Jahr 2020 abgetragen. Der jetzige Schuldenabbau beträgt 46 Prozent."
Der russische Vizefinanzminister Sergej Kolotuchin versicherte anschließend, dass die genannten 46 Prozent ein Versprecher von Premier Kasjanow waren und der tatsächliche Schuldenabbau 64 Prozent beträgt, was der Betrag von 2,5 Milliarden Dollar auch bestätige. Bleibt nur zu hoffen, dass trotz des kleinen Versprechers das große Versprechen zur Schuldentilgung diesmal eingehalten wird.
