Sozialdemokraten beschönigen ihre Wahlniederlage nicht
Am Montag, einen Tag nach den hierzulande durchgeführten Wahlen zu den neugebildeten Landkreisvertretungen und zu einem Drittel des Senats, wurden die Wahlergebnisse in der tschechischen politischen Szene bewertet und kommentiert. Danach fühlen sich alle parlamentarischen Oppositionsparteien - die konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS), die liberale Viererkoalition und die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) - als Sieger der Wahlen, während die regierende Tschechische Sozialdemokratische Partei (CSSD) die Wahlergebnisse offen als bittere Niederlage eingestehen musste. Über weitere Entwicklungen und Hintergründe zu den Wahlen informiert Sie Lothar Martin.
Bereits am Sonntag Abend, nach dem Schließen der Wahllokale um 22 Uhr, wurde über den Ausgang der erstmals durchgeführten Wahlen zu den 13 neuen Landkreisvertretungen und zur gesetzlich festgelegten Wahl von einem Drittel der Senatoren heiß diskutiert. Doch seit Montag Abend ist das Ergebnis auch amtlich, wie das Mitglied der Staatlichen Wahlkommission Vaclav Henych verkündete: "Die Wahlkommission hat entschieden, dass alles bei den Wahlen ordnungsgemäß verlaufen ist. Deshalb wird das offizielle Wahlergebnis am Dienstag in der Tageszeitung "Hospodarske noviny" veröffentlicht."
Die Veröffentlichung förderte nichts Neues zu Tage, sondern bestätigte das, worüber wir Sie bereits am gestrigen Tag informiert haben: die konservative Partei ODS und das liberale Wahlbündnis Viererkoalition haben in zwölf der 13 Landkreise die meisten Stimmen auf sich vereint, während im Nordböhmischen Landkreis die Kommunisten den Wahlsieg davon trugen. Großer Wahlverlierer waren die regierenden Sozialdemokraten, die nur 111 der insgesamt 675 Mandate erringen konnten und damit nur die viertstärkste Kraft auf dieser Ebene darstellen. Ähnlich deutlich war die Ohrfeige für Premier Milos Zeman und seine Parteigenossen in der ersten Runde der Senatswahlen, wo die Sozialdemokraten nur fünf ihrer Kandidaten in den 26 Wahlbezirken in Runde 2 durchbringen konnten.
Dementsprechend herrschte Katzenjammer und Wundenlecken bei der angeschlagenen Regierungspartei. Parteichef Milos Zeman beschönigte vor allem das schlechte Wahlergebnis bei den Landkreiswahlen nicht, sondern gab offen zu: "Die Kreisverwaltung hat sich in den Köpfen der Bürger noch nicht ausreichend ´eingebürgert´. Die Leute haben sich damit noch nicht identifiziert und wir haben dieses geringe Maß an Identifikation völlig eindeutig unterschätzt."
Viele Gespräche und Meinungen rankten sich am ersten Tag nach den Wahlen vor allem um die Bildung der möglichen Koalitionen in den Landkreisvertretungen, wo keine Partei die absolute Mehrheit erhielt. ODS und Viererkoalition machten deutlich, dass sie mit allen demokratischen Parteien Verhandlungen aufnehmen werden. Ausgeschlossen seien daher - und das betonte die ODS mehrmals klipp und klar - Koalitionsgespräche mit den Kommunisten. ODS-Chef Vaclav Klaus sagte überdies zur Situation nach den Senatswahlen: "Wir glauben, dass es tatsächlich gelingen wird zu verhindern, dass eine mehr oder weniger einfarbige Mehrheit im Senat entstehen könnte."
Bei allen Koalitionsgesprächen ziemlich außen vor sind die Sozialdemokraten, die - wie ihr Vorsitzender Milos Zeman - äußerte, nur schwerlich aus der vierten Position heraus in den Koalitionsgesprächen Ansprüche stellen könnten. In einer eiligst einberufenen Sitzung der Parteispitze, der parlamentarischen Fraktion und der Kreisvertreter wurde über das weitere Vorgehen der Partei für die zweite Runde der Senatswahlen und die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen in den Kreisen debattiert. Dabei erhielten die Kreisvertreter, so Vizevorsitzender Petr Lachnit, ein "starkes Mandat" zu eigenständigen Verhandlungen. Parteichef Zeman wiederum nahm die Wahlniederlagen auf seine Kappe. Des weiteren gab der Vorsitzende der sozialdemokratischen Senatoren. Zdenek Vojir, dies bekannt: "Der Parteivorsitzende hat aus dieser Situation die Konsequenzen betreffs seiner Person gezogen und konstatierte, dass er in keinem Fall beim nächsten Parteikongress im April kommenden Jahres für die Funktion des Vorsitzenden kandidieren werde."
