"Respekt" und die Freiheit des Wortes

Das Vorhaben der tschechischen Regierung, Strafanzeige gegen die investigative Wochenzeitung "Respekt" zu erheben, um diese finanziell zu ruinieren, hatte Ende Oktober vergangenen Jahres zu einem Aufschrei der hiesigen Medien geführt. Der Chefredakteur des Blattes, Petr Holub, erhob seinerseits Strafanzeige gegen die Regierung, in beiden Fällen entschieden die Richter jedoch auf Aufschub. Am Mittwoch nun trat Petr Holub mit einem neuen Plan zur Verteidigung der freien Meinungsäußerung an die Öffentlichkeit. Silja Schultheis berichtet.

Zur Erinnerung: Auslöser für den Streit zwischen der tschechischen Regierung und der Zeitschrift Respekt war ein Artikel von dem Chefredakteur des Blattes, Petr Holub, zum Thema Korruption in der Tschechischen Republik. Holub schrieb hier u.a., die Regierung habe den Kampf gegen die Korruption verloren und bezichtigte - und das war der eigentliche Stein des Anstoßes - einzelne Minister namentlich der Bestechlichkeit. In dem nachfolgenden Streit brachte die Regierung den Vorwurf der Verleumdung ins Spiel, Holub und seine Sympathisanten hingegen hielten dem das Recht auf freie Meinungsäußerung entgegen. Eben jenes Recht sieht der Chefredakteur von Respekt in der Tschechischen Republik nicht ausreichend geschützt und will deshalb jetzt dem Ombudsmann eine entsprechende Änderung des Strafrechts empfehlen. Welche Überlegung dahinter steht, erklärte Petr Holub im Gespräch mit Radio Prag:

"In unserer Verfassung ist das Recht auf freie Meinungsäußerung verankert. Aber im Laufe der Prozesse, die ich jetzt geführt habe, ist mir klar geworden, dass dieses Recht überhaupt nicht verteidigt wird. Ich kann mich zwar verteidigen, wenn jemand eine freie Meinungsäußerung von mir angreift. Aber ich kann mich bei niemandem aktiv beschweren. Ich denke, ähnlich wie andere in der Verfassung garantierte Rechte durch das Strafrecht verteidigt werden, sollte auch das Recht auf freie Meinungsäußerung auf diese Weise geschützt werden."

Die Respekt-Affäre hatte nicht nur in den tschechischen Medien, sondern auch im Ausland eine lebhafte Diskussion hervorgerufen. So führte beispielsweise der

Helsinki-Ausschuss des amerikanischen Kongresses die Angelegenheit in einem Memorandum als Beispiel dafür an, dass die freie Meinungsäußerung und die journalistische Arbeit generell in Tschechien hin und wieder bedroht seien.

Ist Petr Holub mit der Diskussion, die sich aufgrund der Regierungsattacke gegen seine Zeitschrift entfacht hat, zufrieden?

"Diese Diskussion hat mich sehr positiv überrascht, aber sie fand eher außerhalb der Grenzen der Tschechischen Republik statt. Bei uns hält das Interesse mancher Zeitungen nach wie vor an - was sehr gut ist -, aber es wurde daraus keine allgemeinere Diskussion. Wenn man bedenkt, dass die Nachricht über den Streit von Premier Zeman mit Respekt im vergangenen Jahr vielleicht sogar die wichtigste Nachricht aus der Tschechischen Republik war, dann stößt sie dafür hier im Land doch auf ein wesentlich geringeres Interesse."

Noch hat Petr Holub seine Beschwerde an den Ombudsman noch nicht abgeschickt, und somit aus dessen Umkreis auch noch keine Reaktionen gehört auf seinen Vorschlag zur Änderung des Strafrechts. Radio Prag hält Sie weiter auf dem Laufenden.