Schauplatz
Auch zwei Wochen nach den Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik, sind einige ihrer Ergebnisse immer noch nicht ausreichend analysiert. Silja Schultheis und Robert Schuster versuchen im folgenden Schauplatz der Frage nachzugehen, warum diesmal die Kommunisten so gut abschneiden konnten und die Wahlbeteiligung so gering war.
Obwohl sich natürlich zwischen diesen beiden Detailergebnissen ein Zusammenhang herstellen lässt, waren sich die tschechischen Politikwissenschaftler nach den Wahlen einig, dass es zu einfach wäre den Erfolg der KP nur mit der gesunkenen Wahlbeteiligung und mit der Begründung erklären zu wollen, die frühere Staatspartei habe eben eine äußerst disziplinierte Anhängerschaft. Faktum ist nämlich, dass die Kommunisten als einzige Partei Stimmen dazugewinnen konnten (in etwa eine Viertelmillion), während die anderen eine ähnlich große Stimmenzahl eingebüßt haben.
In Bezug auf dieses Ergebnis ist also die Frage angebracht, wie die Kommunisten mit ihrem Zugewinn an Mandaten in den nächsten vier Jahren umgehen werden? Werden sie künftig eine größere Rolle in der tschechischen Politik spielen? Kann dieser Erfolg zu einer Änderung bei der als orthodox und unreformierbar geltenden tschechischen KP führen? Das fragten wir den Politikwissenschaftler Zdenìk Zboøil von der Prager Karlsuniversität:
"Die Antwort besteht aus zwei Teilen: es kann wirklich dazu führen, dass die Kommunistische Partei ein wichtiges Amt erhält, aber nicht nur ein rein formelles - sondern ein Amt, das auch mit einer gewissen politischen Verantwortung verbunden sein wird. Wenn die KP jetzt 12 Jahre nach der Wende irgendeinen Teil der Verantwortung übernehmen würde, wäre die Partei auf einmal kritisierbar und sie müsste sich auch für ihre Taten verantworten. Gesetzt diesen Fall, würde das schon bestimmte Veränderungen innerhalb der Partei hervorrufen - es würde sich ein traditionalistische Kern herausbilden und daneben gäbe es noch einen Flügel, der auf eine sozialistische Realpolitik ausgerichtet wäre. Wenn also die Kommunisten nicht ihren Anteil an Macht erhalten, werden sie nach wie vor der Meinung sein, dass sie es bisher gut gemacht haben und werden davon träumen, in 4 Jahren ein noch besseres Ergebnis zu erhalten."
Im Vergleich zu den anderen früheren Staatsparteien des ehemaligen Ostblocks fällt auf, dass bei den tschechischen Kommunisten bisher alle Versuche fehl schlugen, die Partei zu reformieren. Der Umstand, dass sie als eine der wenigen nach wie vor an ihrer traditionellen Bezeichnung festhält, ist der eindeutige Beweis dafür. Was sind heute eigentlich die Grundlagen der Ideologie der tschechischen Kommunisten? Ist es immer noch die These vom Klassenkampf, die im Mittelpunkt des Programms steht? Der Politikwissenschaftler Zboøil meint dazu:
"Die Kommunisten haben eigentlich in ihren politischen Programmen vor den letzten Wahlen die traditionelle kommunistische Rhetorik völlig bei Seite geschoben. Dort lassen sich keine Aussagen zum Klassenkampf, oder zum Thema Verstaatlichung finden. Sie wollen einen weitaus sozialeren Staat, als die Sozialdemokraten Spidlas, aber ihr Problem ist, dass es immer noch so etwas wie einen Schatten des Misstrauens gibt, der von Seiten der Wähler über den Köpfen der Kommunisten schwebt. Das hängt mit der immer noch lebendigen persönlichen Erfahrung vieler Bürger mit dem kommunistischen Regime zusammen. Viele Bürger bezweifeln zudem, dass die heutige Kommunistische Partei besser als vor 1989 wäre und stellen sich deshalb die Frage, warum sie ausgerechnet jetzt den Kommunisten glauben, oder sie gar wählen sollten."
Der Politologe Zboril fügt aber auch gleichzeitig hinzu, dass die tschechischen Kommunisten haben mittelfristig einen relativ großen Vorteil besitzen. Je mehr nämlich die kommunistische Herrschaft lediglich zu einem bloßen Kapitel in der Geschichte wird, desto mehr werden die Berührungsängste der Wähler gegenüber der Kommunistischen Partei abnehmen. Gerade bei den jungen Wählern habe sich das laut Zboril in diesen Jahr ganz besonders stark gezeigt. Da es in Tschechien auf absehbare Zeit keine wirklich starke und aktionsfähige Grüne Partei geben wird, werden die Kommunisten trotz des ganzen ideologischen Ballastes, den sie immer noch mit sich herumschleppen und trotz des beträchtlichen Altersunterschieds gegenüber der Parteibasis, auch für jene jungen Wähler immer attraktiver werden, die man z.B. in Deutschland zur sog. links-alternativen Szene zählt. Diesen jungen Menschen reiche es nämlich oft aus, dass die Kommunisten ebenfalls gegen die Globalisierung, die amerikanische Außenpolitik eintreten und sich zumindest verbal für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen würden. Das zeugt laut Zboril davon, dass den Kommunisten bei weitem nicht mehr jenes Szenario drohe, das unmittelbar nach der Wende viele vorrausgesagt haben, nämlich, dass die Anhänger und Wähler der Kommunistischen Partei langsam aussterben werden. Lassen sich anhand dieser Entwicklung gewisse Parallelen zu anderen ehemaligen kommunistischen Staatsparteien, wie etwa zur deutschen Partei des demokratischen Sozialismus herstellen? Das war unsere nächste Frage an Zdenìk Zboril von der Prager Karlsuniversität.
"Die Bedingungen in der ehemaligen DDR und in der Tschechischen Republik sind natürlich unterschiedlich. In den neuen deutschen Bundesländern scheint mir der Kollaps des Transformationsprozesses etwas offensichtlicher zu sein, aber die ehemalige kommunistische Staatspartei SED hat sich paradoxerweise mehr gewandelt, obwohl es ihr vielleicht gereicht hätte bloß auf die Unzufriedenheit der Bürger und ihrer Sehnsucht nach den verlorengegangenen sozialen Sicherheiten zu setzen. Aber die tschechischen Kommunisten unterhalten sehr intensive Kontakte mit der PDS, weil sie sie als Vorbild ansehen, vor allem was die erfolgreiche Strategie der deutschen PDS angeht, sich den Zugang zur Macht zu sichern oder ihn einzuleiten. Ich denke, dass die Bildung einer rot-roten Koalition in Berlin vor einigen Monaten auch für die tschechischen Kommunisten einen neuen Impuls darstellte und sie nun auf die Gelegenheit warten, um auch in Tschechien die Option einer eindeutig linkssozialistischen Koalition zu eröffnen. Also mehr als mit ihrem Programm, oder Ideen, ist die deutsche PDS für die tschechischen Kommunisten vor allem wahltaktisch inspirierend."
Ein anderes Ergebnis, das sehr oft kommentiert wurde, war die niedrige Wahlbeteiligung bei den diesjährigen tschechischen Wahlen. Die Tschechen galten nämlich bis dahin als sehr disziplinierte Wähler, wobei bei den vorausgegangenen Wahlen stets mindestens 75 Prozent zu den Urnen gingen. Die steigende Wahlabsenz ist aber ein europaweiter Trend, der nun scheinbar auch Tschechien erfasste. Reicht es aber, wenn man es nur bei dieser simplen Feststellung belässt? Gibt es nicht noch andere schwerwiegendere Gründe dafür, dass diesmal 16 Prozent weniger Tschechen bereit waren zu wählen? Auch Zboril meint, dass vor allem die Politiker das Ergebnis und die geringe Beteiligung noch genauer analysieren sollten.
"Eine wirklich umfassende Analyse, warum gerade bei diesen Wahlen die Beteiligung so nach unten ging, wurde noch nicht ausgearbeitet, obwohl das sehr wichtig wäre, denn in einigen Regionen Tschechiens ist sie sogar unter die 50-Prozent-Grenze gesunken. Dafür gibt es mehrere Gründe. Als ersten würde ich erwähnen, dass die vorhergehende Wahlkampagne stark an die Wähler appellierte, sich zu identifizieren - mit einer Richtung, mit einem bestimmten Politiker. Das reicht aber nicht aus. Ein weiterer triftiger Grund wird aber auch gewesen sein, dass die Parteien sehr unverbindlich agierten und sich auf fast gar nichts festlegen wollten."
Daneben meint aber der Politikwissenschaftler Zdenìk Zboril noch einen weiteren wichtigen Grund für die geringe Wahlbeteiligung zu kennen, wie er abschließend gegenüber Radio Prag erläutert:
"Den Umfragen zufolge, die unmittelbar vor den Wahlen durchgeführt wurden, waren bis zu 52 Prozent der Bürger der Meinung, dass die Parteien schon ohnehin alles vor den Wahlen unter sich ausgemacht haben und es somit eigentlich nicht wichtig ist wählen zu gehen. Das ist ein hoher Prozentsatz an Misstrauen und um das wieder ein wenig abzuschwächen, wird es bestimmt einige Jahre dauern - bestimmt länger, als die kommenden vier Jahre."
