Hauptaufgabe des neuen Kabinetts: EU-Beitritt Tschechiens

Nach mehrwöchigen Verhandlungen zur Regierungsbildung war es am Dienstagnachmittag so weit - die Sozialdemokraten haben mit dem Bündnis "Koalice" den Vertrag über die neue Regierung unterzeichnet. Die Hauptaufgabe des neuen Kabinetts wird der Beitritt der Tschechischen Republik in die Europäische Union sein. Martina Schneibergová fasst zusammen.

Hauptaufgabe des neuen Kabinetts: EU-Beitritt Tschechiens

Vladimir Spidla und Milos Zeman, Foto:CTK

In der neuen Regierung werden die Sozialdemokratische Partei elf und die Christdemokraten und die Unionisten je drei Mitglieder haben. Es wird damit gerechnet, dass das Kabinett am kommenden Montag von Präsident Václav Havel ernannt wird. Der Parteichef der Sozialdemokraten, Vladimír Spidla, der die Verhandlungen zur Regierungsbildung führte, ist mit deren Resultat zufrieden.

"Ich meine, dass es viel schwieriger sein wird, das Land während der folgenden vierjährigen Amtszeit zu führen,"

sagte Spidla und räumte gleichzeitig ein, die Regierungsbildung sei nicht die allereinfachste Aufgabe gewesen. Spidla befürchtet nicht, dass die knappe Mehrheit von 101 Abgeordnetenstimmen, die die jetzigen Regierungsparteien im Unterhaus zur Verfügung haben, eine instabile Unterstützung darstellen werden:

"Ich habe keine großen Befürchtungen. Ich habe in vergangenen Jahren Erfahrungen mit einer Minderheitsregierung gemacht, der mehr als zwanzig Stimmen für die Stimmenmehrheit im Abgeordnetenhaus fehlten,"

betonte Spidla.

Das Bündnis "Koalice" wird im neuen Kabinett sechs Vertreter haben, aber nur eines ihrer Ressorts gehört zu den ausschlaggebenden Ressorts. Der Chef der Christdemokraten Cyril Svoboda wird nämlich den Vizepremier- und zugleich den Außenministerposten bekleiden. Svoboda war bereits in einigen Ministerien tätig, in der Josef-Tosovsky-Regierung bekleidete er das Amt des Innenministers. Zur Regierungsbildung bemerkte Svoboda:

"Demokratische Abgeordnetenhauswahlen wurden beendet, danach folgten die üblichen Gespräche über die Bildung einer Koalitionsregierung. Es waren anspruchsvolle Verhandlungen, die sehr korrekt geführt wurden,"

meinte der Christdemokratenchef. Er brachte die Überzeugung zum Ausdruck, dass es hier die Chance gibt, dass das Kabinett die ganze vierjährige Legislaturperiode übersteht.

Neben dem Außenministerposten werden die Christdemokraten auch das Umwelt- und das Verkehrsministerressort leiten. Der andere Partner der Christdemokraten im Bündnis "Koalice", die Freiheitsunion-Demokratische Union, wird im neuen Kabinett durch den Minister für die Regionalentwicklung, den Minister ohne besonderen Aufgaben und den Vizepremier für Wissenschaft und Forschung vertreten sein.