Regierung beschließt Steuerpaket zur Bekämpfung der Hochwasserschäden
Nach mehrstündigen Verhandlungen hat die Regierung am Sonntag ein Steuerpaket verabschiedet, durch das der Staat sich zusätzliche Einnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden verspricht. Einzelheiten dazu von Silja Schultheis.
Um die hierfür nötige Summe aufbringen zu können, hat die Regierung jetzt ein Steuerpaket vorgeschlagen, das noch von Senat und Abgeordnetenhaus gebilligt werden muss. Sein Hauptanliegen brachte Finanzminister Bohuslav Sobotka nach den Regierungsverhandlungen wie folgt auf den Punkt:
"Das Hauptziel bestehe darin, finanzielle Mittel sicher zu stellen, ohne dass die Beseitigung der Hochwasserschäden zu einer Erhöhung der öffentlichen Verschuldung oder zu einer Erhöhung des staatlichen Haushaltsdefizits im Jahr 2003 führt.", so Sobotka.
Im einzelnen sieht der Regierungsvorschlag hierfür ab 1. Dezember eine gestaffelte Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Tabakerzeugnisse und Alkohol vor. So soll die Tabakssteuer beispielsweise zunächst von gegenwärtig 40 auf 43 Prozent und ab 1. Januar 2004 dann auf 46 Prozent steigen.
Ferner beabsichtigt der Vorschlag die Erhöhung des unteren Mehrwertsteuersatzes von 5 auf 7 Prozent und eine Senkung des oberen Mehrwertsteuersatzes von 22 auf 21 Prozent, beides ab Anfang nächsten Jahres.
Dies bedeutet, dass ab 1. Januar für den tschechischen Verbraucher Lebens- und Arzneimittel sowie die meisten Dienstleistungen wie beispielsweise Friseure, Rechtsanwälte etc. teurer werden als bisher.
Weiterhin will die Regierung bei der Einkommenssteuer natürlicher Personen eine fünfte Klasse einführen, deren zu versteuerndes Jahreseinkommen über umgerechnet 33.000 Euro liegt. Für diese Steuerklasse soll ein Satz von 35 Prozent gelten. Bislang betrug der höchste Steuersatz 32 Prozent. Alle diese Maßnahmen, so fasste Finanzminister Sobotka zusammen, hätten folgenden Effekt:
"Diese Maßnahmen zielen auf eine Erhöhung der Einnahmen von Staat, Gemeinden und Landkreisen. Auf allen diesen drei Ebenen bedeutet dies im Jahr 2003 insgesamt zusätzliche Einnahmen in Höhe von umgerechnet rund 333 Millionen Euro, im Jahr 2004 rund 517 Millionen Euro."
Parallel dazu - so ein weiteres Ergebnis der Regierungssitzung - soll der Finanzminister einen Gesetzesvorschlag für eine Kreditaufnahme bei der Europäischen Investitionsbank vorlegen. Letztere rechnet mit einer Anleihe von einigen Hunderttausend Euro für die dringende Beseitigung von Hochwasserschäden in der Tschechischen Republik.
