Lex Klaus? ODS nun doch für Direktwahl des Präsidenten

Der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei ODS, Expremier Vaclav Klaus, hatte erst vor wenigen Tagen bekannt gegeben, für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren zu wollen. Nun hat seine Partei auch in der Frage des Wahlmodus einen radikalen Schwenk vollzogen: Der Präsident solle, so die ODS, nicht wie bisher vom Parlament, sondern direkt vom Volk gewählt werden. Über die Hintergründe dieses Stimmungswechsels in der zweitgrößten Partei Tschechiens erfahren Sie mehr im folgenden Bericht von Gerald Schubert:

Lex Klaus? ODS nun doch für Direktwahl des Präsidenten

Vaclav Klaus, Foto: CTK

Bereits am Freitag haben wir darüber berichtet: Expremier Vaclav Klaus hatte Ende vergangener Woche seinen bevorstehenden Rückzug von der Spitze der Demokratischen Bürgerpartei ODS bekannt gegeben. Diesem Schritt waren zwar einige innerparteiliche Diskussionen um die Parteiführung vorausgegangen, dennoch wollte man vonseiten der ODS nicht den Eindruck erwecken, es handle sich nach den verlorenen Parlamentswahlen vom Sommer um den Abtritt von Vaclav Klaus von der politischen Bühne. Ganz im Gegenteil: Klaus wolle für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren, hieß es, und dies sein eben nicht mit dem Parteivorsitz vereinbar. Und gleichzeitig begann man auch vorsichtig anzudiskutieren, dass man den Präsidenten ja auch direkt vom Volk wählen lassen könnte.

Am Wochenende ging die Partei von Vaclav Klaus in die Offensive. Die neue Taktik: Man versucht erst gar nicht mehr, die Direktwahl des Präsidenten als politische Herzensangelegenheit auszugeben. Ganz im Gegenteil. Der Vizevorsitzende der ODS, Jan Zahradil, bezeichnete es gar als den einzigen Zweck dieses Meinungsschwenks, Vaclav Klaus eine Chance auf das höchste Amt im Staat zu geben. Und ODS-Sprecherin Michaela Malacova präzisierte:

"Angesichts dessen, dass die bevorstehenden Wahlen des Präsidenten der Republik zu einer unwürdigen, nicht wirklich überzeugenden Angelegenheit werden, die weder der Ernsthaftigkeit des Präsidentenamtes noch unserem Land selbst nützt, ist die ODS heute für die direkte Wahl des Präsidenten."

Für eine solche aber waren bislang ohnehin alle Parteien, außer eben der ODS. Allerdings müsste man dafür nicht nur die Verfassung ändern, sondern auch eine Reihe von Begleitgesetzen schaffen, die den genauen Ablauf der Wahl regeln würden. Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Partei CSSD, Gesundheitsministerin Marie Souckova, meinte, es sein wohl sehr schwierig, dies nun innerhalb von ein paar Wochen zu tun, wenn das Parlament im Verlauf von sechs Jahren keine entsprechende Einigung zustandegebracht hätte. Und auch der amtierende Vorsitzende der liberalen Freiheitsunion, Ivan Pilip, meinte, seine Partei sei zwar prinzipiell für eine entsprechende Verfassungsänderung, aber in vernünftiger Art und Weise, mit einem vernünftigen Zeithorizont und, wie Pilip sich ausdrückte, ohne verfassungsmäßige Purzelbäume.

Purzelbäume wirft man der ODS nun generell in ihrer Haltung zur Präsidentenwahl vor. Denn noch im März dieses Jahres hatte immerhin Vaclav Klaus selbst gegenüber der Tageszeitung Lidove Noviny gemeint:

"Die Direktwahl des Präsidenten ist ein sichtbarer Ausdruck für mangelndes Vertrauen in den Parlamentarismus, und ein Versuch, Entscheidungen auf der Straße, in den Garagen des Tschechischen Fernsehens und durch Petitionen von Künstlern und Intellektuellen herbeizuführen."

Zur Zeit jenes Ausspruchs aber war freilich noch der sogenannte Oppositionsvertrag in Kraft, welcher der ODS auch von der Oppositionsbank aus einen nicht unwesentlichen Einfluss auf das Zustandekommen von parlamentarischen Mehrheiten garantierte.