ODS zur Wahlpleite: Klaus und Bendl schieben Topolánek den Schwarzen Peter zu

Nach ihrer deftigen Niederlage bei den Wahlen zu den regionalen Kreisvertretungen in Tschechien haben die Bürgerdemokraten (ODS) mit der Ursachenforschung begonnen. Die größte Kritik hat sich dabei am Montag an der Person von Premierminister und Parteichef Mirek Topolánek entzündet. Auch von Seiten des Präsidenten. Wird Topolánek dem politischen Druck standhalten?

Premier Mirek Topolánek mit Angela Merkel (Foto: ČTK)

Es war ein schöner Herbsttag, der 20. Oktober 2008, an dem Premier Topolánek die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Staatsbesuch in Prag empfing. Auf der Pressekonferenz mit der Kanzlerin aber wurde der Premier sogleich mit der politischen Realität im eigenen Land konfrontiert. Es wurde nachgefragt: Ist die destabilisierte Regierung in Prag nicht auch ein politisches Risiko für die tschechische EU-Ratspräsidentschaft? Der Premier bemühte sich um Humor:

„Die Mehrzahl meiner Amtskollegen, die die EU-Ratspräsidentschaft inne hatten, haben danach bei Wahlen Niederlagen einstecken müssen. Zum Beispiel Wolfgang Schüssel oder Janez Janša. Mir ist das zum Glück schon im Voraus passiert. Ich habe die Zeche schon bezahlt und muss also nichts mehr befürchten.“

Ivan Langer (Foto: ČTK)

Das aber wird ein frommer Wunsch bleiben. Topolánek steht möglicherweise kurz vor dem politischen Abgrund. Deshalb richtet er sein Visier jetzt voll und ganz auf die zweite Runde der Senatswahl und verkündete kämpferisch: „Es ist notwendig, dass wir auf den linken Haken mit einem rechten Haken kontern.“ Mit anderen Worten, die ODS-Wähler sollen mithelfen, dass wenigstens neun Kandidaten der Mitte-Rechts-Partei in den Senat gewählt werden, um der ODS weiterhin die Mehrheit in der oberen Parlamentskammer zu sichern. Das will auch die gesamte Parteiführung, die eine tiefere Analyse der Niederlage vorerst aufschiebt. Vizeparteichef Ivan Langer erklärte:

„Über die Gründe werden die Partei-Gremien erst nach der zweiten Runde der Senatswahlen beraten. Unstrittig ist aber, dass die ODS bereit ist, aus den Ergebnissen der Analyse auch konkrete Konsequenzen zu ziehen.“

Václav Klaus (Foto: ČTK)

Der Ehrenvorsitzende der ODS, Staatspräsident Václav Klaus, hält aber nichts von Aufschub. Für ihn scheint der Schwarze Peter bereits gefunden:

„Eine der Botschaften ist, dass sich die Wähler eine Veränderung wünschen. Ich habe jedoch das etwas ungute Gefühl, dass ausgerechnet die Kreishauptmänner unverdient die Opfer dieses Wunsches geworden sind. Also jene Gruppe von Politikern, die sich nach Ansicht der meisten bewährt hat,“

sagte Klaus am Montag. Ohne Namen zu nennen wurde klar: Klaus hat Topolánek als den Hauptverantwortlichen für die ODS-Wahlschlappe ausgemacht. ODS-Vize Petr Bendl, der langjährige Kreishauptmann von Mittelböhmen, sägte gleich noch ein Stück weiter am Stuhl des Parteivorsitzenden. Er brach eine Lanze für den Prager ODS-Chef Pavel Bém. Er könne die Partei wieder nach oben führen, sagte Bendl. Auch wenn die Bürgerdemokraten die Analyse der Wahlschlappe aufschieben wollen – alle Finger scheinen bisher nur auf einen zu zeigen. Und der heißt Mirek Topolánek.