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Gross begrüßt mögliche neue EU-Richtlinie zur Gewährung von Asyl

Die Bürger der Tschechischen Republik und der anderen EU-Kandidatenländer werden offenbar zukünftig in den 15 Staaten der Europäischen Union kein Asyl mehr erlangen können. Darauf verständigten sich am Dienstag in Luxemburg die Innenminister der EU-Mitgliedsländer. Nach Meinung des tschechischen Innenministers Stanislav Gross, der auch an den Verhandlungen in Luxemburg teilnahm, sei dies eine gute Lösung, da dies den Missbrauch bei Asylanträgen einschränken würde. "Falls erachtet wurde, dass die Kandidatenländer Staaten sind, die die grundlegenden Kriterien der Menschenrechte erfüllen, dann besteht kein Grund, dass Menschen aus diesen Ländern woanders Asyl gewährt wird," sagte Gross am Dienstag in Prag vor Journalisten.

NATO-Gipfel in Prag: Gross kündigt Rücktritt im Falle einer Panne an

Der tschechische Innenminister Stanislav Gross will von seinem Amt zurücktreten, falls sich beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Prag eine schwerwiegende sicherheitstechnische Panne ereignen sollte. Diese Stellungnahme gab Gross am Dienstag vor Journalisten ab, wobei er ergänzte, dass er die gleiche Einstellung auch von seinen Unterstellten und allen anderen, die bei der Durchführung des Gipfels Verantwortung tragen, einfordern werde. Während des Gipfels werden mindestens 12.000 Polizisten zum Einsatz kommen. Das würde bedeuten, dass bei der von Polizeipräsident Jirí Kolár erwarteten Anzahl von 10"12.000 NATO- Gegnern auf jeden Demonstranten je ein Polizist treffen würde.

Prager Magistrat hat Info-Hotlines zum NATO-Gipfel eingerichtet

Bereits rund 50 Anfragen haben die Mitarbeiter des Prager Magistrats innerhalb der ersten zwei Stunden erhalten, nachdem sie am Dienstag den Betrieb von telefonischen Info-Hotlines zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Betrieb genommen haben. Über diese Hotlines können sich Interessenten u.a. über die während des Gipfels eintretenden Verkehrsänderungen in der tschechischen Hauptstadt informieren. Aus dem gleichen Grund hat das tschechische Außenministerium neben den eigenen Webseiten seit Juni auch ein Informationsbüro im Prager Stadtzentrum eingerichtet.

Spidla: Direktwahl des Präsidenten erst bei übernächsten Wahlen aktuell

In der Frage der tschechischen Präsidentschaftswahlen befürworten die hiesigen Sozialdemokraten einerseits eine Direktwahl des Staatsoberhauptes, lehnen andererseits jedoch das Risiko ab, dass Tschechien im kommenden Jahr einige Monate ohne Präsident bleiben könnte. "Unsere Haltung ist eindeutig: Der Präsident soll nochmals nach der alten Verfassung gewählt werden. Danach sollte eine Verfassungsänderung vorgenommen werden, die es ermöglicht, die nächste Präsidentschaftswahl als Direktwahl durchzuführen", sagte Premier Vladimir Spidla am Montagabend in Pribram, wo er an der Wahlkampagne der sozialdemokratischen Senats- und Kommunalwahlkandidaten teilnahm. Eine Direktwahl des Präsidenten wird derzeit von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) gefordert, die in der Vergangenheit ein entschiedener Gegner dieser Variante war.

Nachhut von 70 tschechischen Militärmedizinern nach Afghanistan abgereist

Eine Einheit von rund 70 tschechischen Soldaten ist am Dienstag nach Afghanistan abgeflogen. Die Soldaten werden ihre Kollegen ablösen, die seit einem halben Jahr im 11. Feldlazarett in Kabul im Einsatz sind. Der erste Teil des insgesamt 140 Mann starken militärmedizinischen Personals aus Tschechien war bereits vor einer Woche nach Kabul aufgebrochen. Die Nachhut der 70 Soldaten sollte ursprünglich am Montag abreisen. Sie musste den Flug jedoch infolge der verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Afghanistan um einen Tag verschieben.

Prag: Behandlung des Vertrags mit dem Vatikan auf Januar verschoben

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Behandlung des Vertrages zwischen der Tschechischen Republik und dem Vatikan auf Vorschlag von Innenminister Cyril Svoboda auf den Januar nächsten Jahres verschoben. Insbesondere von den kommunistischen Abgeordneten und einigen aus den Reihen der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) war der Änderungsentwurf in den Beziehungen zwischen Staat und katholischer Kirche kritisiert worden. Der Vertrag, der das Ergebnis der langjährigen Verhandlungen zwischen Prag und dem Vatikan ist, regelt u.a. die Bedingungen, unter denen die katholische Kirche in die Kultur, das Schul- und Gesundheitswesen sowie in sozialen Angelegenheiten Einfluss nehmen darf.

Ökumenische Kirchenräte Tschechiens und Österreichs trafen sich in Prag

Die gemeinsame Entschlossenheit, zur Aussöhnung in Europa beizutragen, haben am Dienstag in Prag die Repräsentanten des tschechischen und des österreichischen Ökumenischen Kirchenrates anlässlich ihres ersten offiziellen Treffens bekundet. Der Weg zur Versöhnung und Gesundung führt ihrer Meinung nach nur über das Erkennen und Benennen der eigenen Schuld. Die christlichen Geistlichen haben sich daher mit den gegenseitigen historischen Vergehen beider Völker auseinander gesetzt und sie äußerten ihr Bedauern darüber, dass die nationalsozialistische Okkupation und die ihr folgende Vertreibung der deutschsprechenden Bevölkerung der damaligen Tschechoslowakei bis heute die Quellen der Unversöhnlichkeit seien.

Molterer: "Null-Variante" von Temelín ist noch nicht vom Tisch

Der österreichische Minister für Landwirtschaft und Ökologie Wilhelm Molterer gibt nicht auf, die Tschechische Republik zur Stilllegung des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín zu bewegen. "Die Null-Variante" bleibt auf dem Tisch, sagte der Minister in einem Gespräch für die Tageszeitung "Der Standard", das am Dienstag veröffentlicht wurde. Nach dem Treffen Molterers mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda am letzten Samstag im südmährischen Vranov war noch von den österreichischen Medien berichtet worden, dass beide Seiten bereits nicht mehr bezüglich einer Stilllegung von Temelín verhandeln werden. Wie Molterer aber laut "Standard" äußerte, werde das Thema des Verzichts auf Kernenergie im europäischen Maßstab Gegenstand der gegenwärtigen Verhandlungen einer tschechisch-österreichischen Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern sein. Auf die Bildung dieser Arbeitsgruppe habe er sich mit Svoboda geeinigt, wird Molterer im "Standard" zitiert. Gleichzeitig aber räumte Molterer ein, dass es Wien schon nicht mehr gelingen werde, die Stilllegung des Atomkraftwerks Temelín noch vor dessen Inbetriebnahme einzufordern.

Freiheitskämpferbund protestiert gegen Partnerschaft Jihlava"Heidenheim

Die Ortsgruppe des Tschechischen Freiheitskämpferbundes in Jihlava/Iglau hat Protest eingelegt gegen den Partnerschaftsvertrag, den die Stadt Jihlava am 17. Oktober mit der deutschen Stadt Heidenheim abschließen wird. Für die Zeitzeugen des Krieges, die das Konzentrationslager überlebt und das Verhalten der Deutschen kennen gelernt haben, sei dieser Vertrag überaus schmerzlich, sagte die Sekretärin des Bundes, Bozena Musilová, am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Der Bürgermeister von Jihlava, Vratislav Výborný, hielt dem entgegen, dass der Vertrag für die Stadt viele Vorteile bereithalte.

Mutmaßlicher Mörder von Bürgermeister wegen Raubs verurteilt

Einer der mutmaßlichen Mörder des Röckinger Bürgermeisters Erich Kunder ist vom Landgericht Nürnberg wegen Raubes zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der 26-jährige Tscheche gab am Dienstag zu Protokoll, dass auch seine Ehefrau indirekt an der Tötung des Kommunalpolitikers Anfang März beteiligt gewesen sei. Seine Frau habe ihm beim Abtransport der Leiche aus der Wohnung einer Prostituierten in Eger geholfen, sagte der Angeklagte.

Prager Zöllner vereitelten illegales Geschäft mit neun Millionen Zigaretten

Eine illegale Lieferung von fast neun Millionen Zigaretten ist am 10. Oktober von den Beamten des tschechischen Zolls in Prag entdeckt worden. Gemeinsam mit der Schmuggelware wurden drei Personen festgenommen, die sich an dem ungesetzlichen Geschäft beteiligt hatten. Falls die illegale Aktion nicht aufgeflogen wäre, wäre der tschechische Staat um Zölle und Steuern in Höhe von 16 Millionen Kronen (ca. 530.000 Euro) hinterzogen worden, gab der Pressesprecher der Generalzolldirektion Jirí Barták am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK bekannt.

Dichter Nebel führte auf tschechischer D1 zu 22 Verkehrsunfällen

Bei dichtem Nebel mit Sichtweiten bis unter 50 Meter hat sich am Dienstagvormittag auf der tschechischen Autobahn D1 ein Massenunfall ereignet, in den rund 40 Fahrzeuge verwickelt waren. Bei den insgesamt 22 Auffahrunfällen, die am Kilometer 134 in Richtung Prag registriert wurden, sind drei Personen schwer und mehrere Personen leicht verletzt worden.

Grenzübergang Mikulov"Drasenhofen ist Sonntag vorübergehend geschlossen

Lediglich fahrplanmäßige Linienbusse können am kommenden Sonntagvormittag den tschechisch-österreichischen Grenzübergang Mikulov-Drasenhofen passieren. Ansonsten bleibt der Grenzübergang in der Zeit von 8 bis 12 Uhr sowohl für den PKW- als auch den LKW-Verkehr geschlossen. "In dieser Zeit wird eine Waage zum Wiegen von Lastkraftwagen installiert", teilte der Sprecher der südmährischen Zollbehörde Jaroslav Moravec am Dienstag zur Begründung für die Schließung gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit.

Deutsche Firma Miele will neues Waschmaschinenwerk in Unicov errichten

Der deutsche Hersteller von Elektro-Konsumgütern, die Firma Miele, hat die Absicht geäußert, in der Industriezone von Unicov bei Olomouc/Olmütz eine neue Fabrik zur Produktion von Waschmaschinen zu errichten. Das Unternehmen könnte damit bis zu 100 neue Arbeitsplätze in der Region um Unicov schaffen. Eine Region, in der im September eine Arbeitslosenrate von nahezu 17 Prozent verzeichnet wurde, teilte die Bürgermeisterin von Unicov, Jarmila Kaprálová, am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK mit.