Wochenschau
Herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, zum deutschsprachigen Programm von Radio Prag. In der folgenden halben Stunde unterhalten wir Sie wieder mit Beiträgen unserer beliebten Wochenendrubriken. Doch zunächst hören Sie - wie gewohnt - unseren Rückblick auf die Ereignisse der letzten Woche. Am Mikrofon begrüßt Sie Lothar Martin.
Tschechien und Österreich werden eine gemeinsame Expertengruppe zusammen stellen, die sich mit Wirtschafts- und Sicherheitsfragen zur Nutzung von Atomenergie und alternativen Energien befassen. Darauf verständigten sich der tschechische Außenminister Cyril Svoboda und der österreichische Minister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Wilhelm Molterer, am Samstag vergangener Woche im südmährischen Vranov nad Dyjí. Die Arbeitsgruppe wird die Bezeichnung "Nachhaltige Energiepolitik in Europa" tragen.
Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) hat am Sonntag vergangener Woche überraschend den Vorschlag ins Feld geführt, die bevorstehende Wahl des neuen tschechischen Staatspräsidenten per Direktwahl durch die Bürger des Landes vornehmen zu lassen. Die ODS, die bisher immer strikt gegen eine solche Variante war, rechnet sich hierbei größere Chancen für ihren jetzigen Parteichef Václav Klaus aus, der für dieses Amt kandidieren will. Der sozialdemokratische Regierungschef Vladimir Spidla sprach sich am Montag auch für eine Direktwahl aus, allerdings erst für die Wahl des übernächsten Präsidenten. Man wolle nicht riskieren, so Spidla, dass Tschechien im kommenden Jahr einige Monate ohne Präsident bleiben könnte, da es gelte, innerhalb kürzester Zeit die für eine Direktwahl erforderliche Verfassungsänderung durchzusetzen. Ähnlich äußerte sich auch der amtierende Staatspräsident Vaclav Havel, der meinte, dass sich Tschechien das Risiko einer Zeitspanne ohne amtierenden Präsidenten nicht erlauben könne. Prinzipiell sei er aber für eine Direktwahl, sagte Havel. Am Mittwoch wurde mit dem 15. Januar 2003 erstmals ein möglicher Termin für die bevorstehende Präsidentschaftswahl genannt.
Die tschechische Regierung hat am Montag in einer Schweigeminute der Opfer des Terroranschlags von Bali gedacht. Premier Vladimir Spidla hat im Zusammenhang mit der schrecklichen Tat sein Bedauern, sein Mitleid und seine Entrüstung zum Ausdruck gebracht. Das tschechische Innenministerium betrachtet die feigen Attacken als einen weiteren Beweis, dass man den Terrorismus nicht unterschätzen dürfe.
Der tschechische Innenminister Stanislav Gross will von seinem Amt zurücktreten, falls sich beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Prag eine schwerwiegende sicherheitstechnische Panne ereignen sollte. Diese Stellungnahme gab Gross am Dienstag vor Journalisten ab, wobei er ergänzte, dass er die gleiche Einstellung auch von seinen Unterstellten und allen anderen, die bei der Durchführung des Gipfels Verantwortung tragen, einfordern werde. Während des Gipfels werden mindestens 12.000 Polizisten zum Einsatz kommen.
Die gemeinsame Entschlossenheit, zur Aussöhnung in Europa beizutragen, haben am Dienstag in Prag die Repräsentanten des tschechischen und des österreichischen Ökumenischen Kirchenrates anlässlich ihres ersten offiziellen Treffens bekundet. Der Weg zur Versöhnung und Gesundung führt ihrer Meinung nach nur über das Erkennen und Benennen der eigenen Schuld. Die christlichen Geistlichen haben sich daher mit den gegenseitigen historischen Vergehen beider Völker auseinander gesetzt und sie äußerten ihr Bedauern darüber, dass die nationalsozialistische Okkupation und die ihr folgende Vertreibung der deutschsprechenden Bevölkerung der damaligen Tschechoslowakei bis heute die Quellen der Unversöhnlichkeit seien.
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag in Brüssel verlautbart, sie sei entsprechend eines von ihr in Auftrag gegebenen Gutachtens zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die so genannten "Benes-Dekrete" dem EU-Beitritt Tschechiens nicht im Wege stehen. Der Bericht mit dem Titel "Tschechoslowakische Präsidentendekrete aus der Sicht von ´acquis communauitaire´- eine Zusammenfassung der Feststellungen der EU-Behörden" war von Experten der EU-Kommission in Zusammenarbeit mit der tschechischen Seite ausgearbeitet worden. Bereits einen Tag vor der offiziellen Verkündung des EU-Gutachtens hatte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda geäußert, dass die Tschechische Republik keine Einwände gegen das von der Europäischen Kommission ausgearbeitete Dokument über die Vereinbarkeit der so genannten Benes-Dekrete mit der EU-Gesetzgebung habe.
Das Prager Abgeordnetenhaus billigte am Donnerstag einen Gesetzentwurf, demzufolge die Bürger der Tschechischen Republik in einem Referendum über den EU-Beitritt des Landes abstimmen sollen. Die Gesetzesvorlage muss noch vom Senat gebilligt werden.
Die Luftstreitkräfte der Tschechischen Republik und der USA haben am Donnerstag bei einer gemeinsam Übung ihre möglichen Einsätze bei der Luftraumüberwachung während des bevorstehenden NATO-Gipfels geprobt. Nach Aussage des tschechischen Verteidigungsministers Jaroslav Tvrdik seien die Militärs gut auf ihre wichtige Aufgabe vorbereitet. Das Gipfeltreffen der Nordatlantischen Allianz findet am 21. und 22. November in Prag statt.
Die Gesamtschäden, die durch die Hochwasserkatastrophe im August in Tschechien verursacht wurden, sind bis Ende September auf 70 Mrd. Kronen (ca. 2,34 Mrd. Euro) beziffert worden. Dies sei jedoch noch nicht die endgültige Schadenssumme, erklärte Premierminister Vladimir Spidla unter Berufung auf Angaben des Finanzministeriums am Donnerstag vor dem Prager Abgeordnetenhaus.
Die tschechische Fußballnationalmannschaft ist mit zwei Siegen in die Qualifikation zur EM-Endrunde 2004 in Portugal gestartet. Dabei ließ sie dem 2:0-Erfolg vom Samstag letzter Woche in Kischinjow über Moldawien am Mittwoch im heimischen Teplice/Teplitz das gleiche Resultat gegen die Auswahl Weißrusslands folgen. In ihrer Qualifikationsgruppe liegt Tschechien damit hinter den punktgleichen Niederländern auf dem zweiten Platz.
