Reaktionen auf den Ausgang des irischen Referendums zum Nizza-Vertrag

Mit Freude und Optimismus ist in Tschechien der Ausgang des irischen Referendums vom vergangenen Wochenende aufgenommen worden, an dem sich 63% der Iren für den Vertrag von Nizza aussprachen und somit den Weg für die Erweiterung der Europäischen Union ebneten. Silja Schultheis fasst die Reaktionen zusammen.

Reaktionen auf den Ausgang des irischen Referendums zum Nizza-Vertrag

Freude über den Ausgang des Referendums (Foto: CTK)

Mit einer gewissen Anspannung habe Präsident Vaclav Havel die Volksabstimmung in Irland verfolgt, da diese nicht zuletzt für den EU-Beitritt der Tschechischen Republik von besonderer Bedeutung sei, informierte Präsidentensprecher Ladislav Spacek. Dementsprechend froh sei der Präsident über den Ausgang des Referendums.

Positive Reaktionen verständlicherweise auch bei allen weiteren tschechischen Spitzenpolitikern, die sich bislang zum irischen Ja zu Nizza äußerten.

Als Ausdruck des europäischen Solidaritätsgedankens und Beweis für die Lebendigkeit der europäischen Idee bezeichnete der tschechische Premier Vladimir Spidla am Sonntag den Ausgang des irischen Referendums und gratulierte seinem irischen Amtskollegen Berti Ahern in einem Telegramm zu dem Ergebnis.

Nach Meinung von Außenminister Cyril Svoboda sei durch die Volksabstimmung vom Samstag auch eine wichtige Befürchtung der EU-Gegner entkräftet worden:

Das irische Referendum (Foto: CTK)

"Das irische Referendum hat klar gezeigt, dass die Grundlage der Europäischen Union der demokratische Entscheidungsprozess ist und die Union die Entscheidung eines kleinen Landes schätzt. Und diese demokratische Entscheidung beeinflusst die Entscheidung der gesamten Union. In diesem Sinne ist der irische Fall ein Beweis dafür, dass kleine Länder nicht plattgewalzt werden."

Als gute Nachricht bewerteten am Sonntag auch tschechische Abgeordnete quer durch die politische Landschaft das irische Ja zum Vertrag von Nizza. So sagte beispielsweise der Vizevorsitzende des Ausschusses für europäische Integration im Abgeordnetenhaus, Petr Necas, mit dem Signal aus Dublin würden die Komplikationen um den EU-Beitritt Tschechiens verschwinden. Als letzte entscheidende Hürde auf dem Weg in die Union bewertete das irische Referendum gegenüber Radio Prag auch der Politologe Jiri Pehe:

"Im Unterschied etwa zu Polen ist Tschechien eines der 2-3 Länder, für die es auf dem Weg in die Europäische Union keine ernsthaften Probleme gibt. Das einzige ernstere Hindernis ist das Kapitel über Wirtschaftswettbewerb, das gegenwärtig von den Niederlanden blockiert wird. Aber ich denke, dass sich dieses Problem sehr schnell lösen wird. Und dann könnte Tschechien nur noch die negative Entscheidung seiner eigenen Bürger im kommenden Jahr im Wege stehen."

Um sich Anregungen einzuholen, wie die die tschechische Regierung bei ihren Bürgern für das Ja-Wort zum EU-Beitritt werben kann, will Premier Vladimir Spidla nach seinen eigenen Worten übrigens eine Experten-Analyse über die irische Regierungskampagne zum Referendum in Auftrag geben.